Abstimmung zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Europäischen Parlament

Heute hat das Europäische Parlament über das Inkrafttreten des Freihandelsvertrags CETA zwischen der EU und Kanada abgestimmt. Eine Mehrheit von 408 Abgeordneten billigte dabei den vieldiskutierten Vertrag. Hiermit möchte ich meine Entscheidung begründen, CETA zu unterstützen.

Stimmerklärung zum EU-Kanada-Abkommen CETA

Das alte CETA-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war extrem unzulänglich. Auf sozialdemokratischen Druck hin enthält das Abkommen aber mittlerweile wichtige Ansatzpunkte für eine reformierte Handelspolitik.

Private Schiedsstellen gehören endgültig der Geschichte an. Zukünftig werden öffentlich-rechtliche Gerichte über Investitionsstreitigkeiten entscheiden.

Arbeitnehmerrechte sind Teil des Abkommens. Kanada hat als Vertragspartner der EU inzwischen sieben der Kernarbeitsnormen der International Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und sich verpflichtet, die verbleibende Konvention bis Mitte 2017 zu unterzeichnen.

Vom Vorsorgeprinzip der EU darf im Rahmen des Abkommens in keiner Weise abgewichen werden.

Die Mitgliedsstaaten haben völlige Freiheit zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistungen gelten.

Die Rekommunalisierung von Diensten wird in keiner Weise eingeschränkt.

Die Umsetzung des Abkommens muss sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientieren.

In Zukunft müssen wir über das hier Erreichte noch hinausgehen und die nachhaltige Entwicklung und soziale Gestaltung der Globalisierung zur entscheidenden Messlatte internationaler Handelsvereinbarungen machen.

Angesichts der Bedrohung regelbasierter Handelspolitik durch protektionistisch agierende Wirtschaftsmächte und krude machpolitische Ankündigungen des neuen Präsidenten der USA erachte ich das veränderte EU-Kanada Abkommen als einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu unseren weiterreichenden Zielen. Aus diesem Grund habe ich dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Meine Stimme gegen Trump: Zusammen mit Kanada muss die EU fair handeln.