"Vor der Bankenlobby eingeknickt"

Nach übereinstimmenden Berichten von NGOs bemüht sich der neue französische Finanzminister um eine unbefristete Aufschiebung der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS) in zehn europäischen Staaten.

„Die Gerechtigkeitssteuer darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, kritisiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. „Spätestens die Folgen der Finanzkrise von 2008 haben deutlich gezeigt, dass schädliche Finanzspekulationen dringend eingedämmt und die Finanzwirtschaft an den Krisenkosten beteiligt werden muss. Wer die Finanztransaktionssteuer ausbremst, scheint lieber schädliche Partikularinteressen bedienen zu wollen als die richtigen Lehren aus dem Finanzcrash zu ziehen und Europas Wirtschaft gerechter zu gestalten.“

„Immer wieder bremsen und blockieren die Mitgliedstaaten in Sachen Finanztransaktionssteuer“, so Udo Bullmann weiter. „Bereits im März 2010 hat das Europaparlament eine solche Steuer auf europäischer Ebene gefordert – mit einer Mehrheit von nicht weniger als 78 Prozent. Diese deutliche Ansage hat schlussendlich auch die EU-Kommission überzeugt. Im September 2011 hat sie einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, für dessen Einführung im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit das Europaparlament den Weg zügig freigemacht hat. Seitdem sind quälend lange Jahre vergangen, in denen konservative und liberale Finanzminister das Projekt Finanztransaktionssteuer immer wieder sabotiert haben.“

„Enttäuschend, dass nun ausgerechnet die neue französische Regierung die nächste Blockade errichtet. Gestern wollte Präsident Macron noch die ökologische Wende und eine moderne Entwicklungszusammenarbeit durch die Gerechtigkeitssteuer finanzieren, heute knickt sein Finanzminister Lemaire vor der Bankenlobby ein. Das zeigt eines ganz deutlich: der Lack ist ab – und das entgegen aller pro-europäischer Bekundungen der frisch vereidigten Pariser Regierungsmannschaft“, so Udo Bullmann. „Wir Sozialdemokraten werden das nicht schulterzuckend hinnehmen. Wir fordern weiter eine klare Agenda gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und für eine gerechte Wirtschaftsordnung. Wer hier nicht mitzieht, sollte nicht auf unsere Unterstützung bauen. Wer sich fortschrittliche Politik auf die Fahnen schreibt, muss auch bereit sein, entsprechende Schritte gegen den Widerstand mächtiger Lobbyinteressen durchzusetzen. Finanzminister Lemaire muss nun beweisen, ob er Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will.“