"Erfolge bei Griechenland-Rettung nicht verspielen "

Keine Griechenland-Blockade riskieren: Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, warnt davor, den Positivtrend bei der Griechenland-Rettung ohne Not aufs Spiel zu setzen. Dies zeichne sich in der derzeitigen Diskussion um eine Fortsetzung der Hilfen ab. So drohen die Euro-Finanzminister trotz guter Entwicklungen in Athen den Abschluss der fälligen Fortschrittsüberprüfung während ihrer Sitzung am Montag, 20. Februar, zu verpassen und damit das laufende Programm zu blockieren.

„Die griechische Wirtschaft macht ordentliche Fortschritte, daher gibt es keine Gründe für diese Zuspitzung. Auch Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis hat in der vergangenen Woche stellvertretend für seine Behörde mitgeteilt, dass alle grundlegenden Fragen geklärt seien. ESM-Chef Regling stellte ebenfalls fest, dass die Durchführung des aktuellen Griechenland-Programms bislang deutlich günstiger als geplant gewesen sei. Somit gibt es Fortschritte auf der einen, finanzielle Spielräume auf der anderen Seite“, so Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Angeführt von Finanzminister Schäuble blockiert die Eurogruppe aber weiter eine Einigung, selbst von einem Grexit ist schon wieder die Rede. Ich frage mich: Wie passt das zusammen? Wir sollten aufpassen, mühsam errungene Erfolge bei der Griechenland-Rettung jetzt nicht zu verspielen.“

Jüngsten Zahlen zufolge macht die Sanierung der griechischen Wirtschaft gute Fortschritte: Erstmals seit Beginn der Rettungsbemühungen wurde das Land zuletzt von einem Aufwärtstrend erfasst, der sich zum Ende des vergangenen Jahres in erfreulichen Wirtschafts- und Haushaltszahlen niederschlug. Dieser Trend würde jedoch ausgebremst, sollten sich die Gläubiger weiter streiten, so Udo Bullmann: „Kommt es heute zu keiner Einigung, droht monatelanger Stillstand. Denn dann geht es zuerst in den Niederlanden, dann in Frankreich in die heiße Wahlkampfphase. Ab wann diese wichtigen Euro-Staaten danach wieder von handlungsfähigen Regierungen geführt werden, ist alles andere als klar. So könnte ein eigentlich gut funktionierendes Programm in die Sackgasse geraten. Spätestens ab Sommer steht es in Griechenland dann wieder Spitz auf Knopf. Wer kann das bei klarem Verstand riskieren?“

Weiterhin offen bleibt allerdings die Frage der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Programm. „Der IWF meldet grundsätzliche Zweifel an der Strategie der europäischen Griechenland-Rettung an. Die vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass das Programm funktioniert. Auch für die Zeit danach bestehen seit letztem Mai kluge Vereinbarungen für die dauerhafte Stabilisierung des Landes. Natürlich sollte auf die Fragen des IWF eingegangen werden. Dafür muss man jedoch nicht aktuelle Erfolge aufs Spiel setzen. Mit einer Einigung, am besten noch heute, könnten überflüssige Krisen im Sommer vermieden werden “, so Udo Bullmann.