EuropaNews September 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Genossinnen und Genossen,

noch neun Tage bis zur Bundestagswahl. Das bedeutet auch: noch neun Tage bis wahrscheinlich feststeht, welche Regierung die Politik in Deutschland in den nächsten vier Jahren bestimmen wird. Und nicht nur das. Denn durch den Einfluss des Rates auf die Europäische Gesetzgebung wird auch in Europa genau zu erkennen sein, welche Handschrift bzw. welche Parteifarbe die zukünftige Regierung trägt.

Ich habe mir als Europaabgeordneter die verschiedenen Parteiprogramme natürlich besonders im Europateil genauestens angeschaut. Ich bin sehr froh, dass die SPD die mit Abstand konkretesten und ambitioniertesten Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union hat.

Ein Blick auf das sehr oberflächliche Wahlprogramm von CDU/CSU zeigt, dass Angela Merkel und ihre Partei die Europäische Union vor allem als Sicherheits- und Verteidigungsunion sehen. Sie sehen keine Notwendigkeit für eine Sozialunion, die Mindeststandards für die Menschen in Europa einführt, damit Menschen an dem Ort, wo sie geboren sind auch überleben können. Sie wollen lieber die Kürzungspolitik fortsetzen, die die Mitgliedstaaten, die sowieso schon am härtesten von der Finanzkrise getroffen wurden, noch weiter in die Armut treibt. Die FDP um Posterboy Christian Lindner sieht das ähnlich: Die Marktliberalen haben allein das Funktionieren des Binnenmarktes auf der Agenda. Ein Europa, in dem wir leben wollen und von dem wir – jeder einzelne, und künftige Generationen – profitieren wollen, darf nicht allein Steigbügelhalter für die Wirtschaft ein. Wir brauchen ein Europa, das für seine Bürger da ist. Und dafür steht Martin Schulz. Dafür steht die SPD. Wir sind die Europa-Partei, die eine verlässliche Rolle in Europa spielt – auch in schweren Zeiten.

Jetzt geht es darum, im Endspurt die unentschlossenen Wähler für die SPD zu gewinnen. Wir müssen nochmal allen deutlich machen, wofür wir stehen. Martin Schulz hat das mit seinen vier Kernpunkten klar gemacht: Diese politischen Forderungen sind für die SPD nicht verhandelbar; daran werden wir uns messen lassen:

• Gerechte Löhne: Frauen und Männer müssen dasselbe Gehalt für dieselbe Arbeit bekommen. Schluss mit willkürlich befristeten Arbeitsverträgen, die vor allem bei jungen Leuten verbreitet sind.
• Bildung: Gleiche Chancen für alle Kinder – die soziale Herkunft darf nicht über die Zukunft bestimmen. Kitagebühren müssen abgeschafft und die Ganztagesbetreuung an Schulen ausgebaut werden.
• Altersvorsorge: keine Rentenkürzungen und keine Rente mit 70
• Zukunft der Demokratie in Europa: Schutz der gemeinsamen Werte und Kampf gegen die Rechtsradikalen. Nur ein demokratisches Europa ist ein Garant für den Frieden

Dafür werden wir bis zum 24. September und darüber hinaus gemeinsam kämpfen!

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann

Weitere Themen meiner Europa News sind:
1. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ist auf der Zielgeraden
2. Junckers letzte Chance – Rede zur Lage der EU
3. Türkei – Freiheit von Unterdrückung und Willkür
4. Kostenfreies W-Lan für Europas Gemeinden

Einigung über Verlängerung von Investitionsfonds EFSI

Nach sieben intensiven Verhandlungsrunden war es in den späten Abendstunden des 12. September endlich soweit: die von mir, zusammen mit meinem portugiesischen Ko-Berichterstatter José Manuel Fernandes von der Europäischen Volkspartei, angeführte Verhandlungsdelegation des Europaparlaments konnte eine Einigung mit dem von der estnischen Präsidentschaft vertretenen Ministerrat über die Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) erzielen. Damit haben wir ein hartes Stück Arbeit hinter uns gebracht. Für uns steht jedoch fest, dass sich unser teils kraftraubender Einsatz gelohnt hat. Denn nun kann aus einem Fonds mit guten Ansätzen endlich ein effektives Instrument für Zukunftsinvestitionen in Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsplätze werden, das über seine Gesamtlaufzeit von nun fünf Jahren Investitionen im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro anschieben und damit entscheidend zur Beseitigung des Investitionsstaus in Europa beitragen soll.

Dass das Europaparlament EFSI nicht einfach kritiklos, wie von der Kommission vorgeschlagen, verlängern wollte, war bereits seit Langem klar. Zwar hat EFSI von Anfang an gute Zahlen geliefert. Dennoch traten, wie bereits an dieser Stelle berichtet, erhebliche Probleme bei der Umsetzung der ursprünglichen, im Jahr 2015 in Kraft getretenen EFSI-Verordnung zu Tage. Darum haben darum gekämpft, dass die geförderten Projekte zukünftig deutlich besser und transparenter ausgewählt werden, sodass nun Klimaschutz im Sinne des Pariser COP 21 Abkommens im Fokus steht – und nicht etwa Investitionen in die Vergangenheit. Besonders wichtig war es uns zudem, sicherzustellen, dass EFSI weniger als bisher mit anderen Finanzierungsquellen konkurriert. Stattdessen sollen jetzt noch mehr sinnvolle Projekte gefördert werden, die anderswo nicht ins Raster passen. Nur so wird der Fonds seinem Auftrag gerecht, innovativer, mutiger und zukunftsgewandter zu sein als die althergebrachten Förderinstrumente.
Auch bei der Abwicklung der geförderten Projekte bringt die grundsanierte EFSI-Verordnung entscheidende Veränderungen. Damit geht die Novelle auf den Frust von vielen kleinen Projektbetreibern vor Ort ein. Aufgrund mangelnder Größe waren ihre Projekte nämlich oftmals nicht attraktiv genug für die EFSI-Manager in Luxemburg, die vor allem schnell beeindruckende Zahlen liefern wollten. Damit ist jetzt Schluss. Auf Druck des Europaparlaments wurden nun die Instrumente weiterentwickelt, die EFSI in die Regionen und Kommunen tragen sollen. So kann jetzt enger und einfacher mit regionalen und nationalen Förderbanken zusammengearbeitet und mehr Unterstützung bei der Bündelung von kleinen und mittleren Projekten zu sogenannten Investitionsplattformen abgerufen werden. Bei der Umsetzung dieser Neuerungen wird das Parlament eng am Ball bleiben. Zum Beispiel werden wir eine von uns ausgewählte Expertin bzw. einen Experten in den EFSI-Lenkungsausschuss entsenden, damit dort das Ziel einer sauberen Implementierung gegen die institutionellen Interessen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank verteidigt wird.

Am Ende eines ungewöhnlich langen Verhandlungsmarathons können wir daher zufrieden sein. Zwar hatten wir immer wieder mit kleineren und größeren Problemen zu kämpfen. Insbesondere die Mitgliedstaaten mussten erst davon überzeugt werden, dass sich mehr Mut bei der Ausgestaltung des EFSI lohnt. Schlussendlich wurde jedoch allen vertretenen Institutionen klar, dass EFSI frischen Wind braucht, und dass dies nicht im Business as usual -Modus geht.

Junckers letzte Chance – Rede zur Lage der EU

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten ein großes Medienereignis – weltweit wird über sie diskutiert. Sie wird persifliert, auf die Goldwaage gelegt und dient als Blaupause für die Politik der kommenden Monate.

Im Europäischen Parlament hält der Präsident der Europäischen Kommission seit 2009 eine sogenannte „State of the Union“-Rede. Mittlerweile ist sie also auch ein Stück Tradition und erfährt immer mehr Aufmerksamkeit. Ich habe vor der Rede auf Phoenix klar gemacht, was ich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwarte: Diese Rede war seine letzte Chance, große Reformen anzutreiben. Er muss ein sozialeres, transparenteres, demokratischeres Europa gestalten. Wenn nicht bis Ostern nächsten Jahres entscheidende Reformen auf den Weg gebracht sind, ist das kommende Jahr ein verlorenes für die Europapolitik.

Er begann seine Rede sehr optimistisch – die schwersten Krisen seien überstanden und Europa habe wieder Wind in den Segeln. Ich stimme Juncker zu, aber fordere ihn und seine Kommissare auch auf, diesen Wind zu nutzen. Wir brauchen Investitionen, die bei den Menschen ankommen. Bildung, Arbeit, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt sind Felder, in denen wir noch aktiver werden müssen. Wir Sozialdemokraten sind bereit dazu und stehen vollzählig auf dem Platz. Unsere Richtschnur muss sein, dass Europa die Herzen und die Köpfe der Bürger erreicht.

„Europa ist ein Kontinent der Solidarität“ begann Juncker einen sehr persönlichen und eindringlichen Teil seiner Rede. Die Verantwortung für Schutzsuchende, die Gesundheit der Bürger Europas und der Zusammenhalt der Gemeinschaft sind der Kern unserer Arbeit.

An dieser Stelle wurde Juncker auch konkreter und hob einige Politikfelder hervor: eine Stärkung der Industrie Europas, der Kampf gegen den Klimawandel, ein Gelingen der Integration von neuen Bürgern und ein starker Euro. Der Kommissionspräsident griff dabei zentrale sozialdemokratische Forderungen auf. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ist eines unserer Hauptanliegen. Juncker versprach tiefgreifende Maßnahmen, um dieses Prinzip zu stärken. Dazu gehören eine zentrale europäische Arbeitsaufsichtsbehörde und eine europäische Sozialversicherungsnummer, die für einen besseren Schutz von Arbeitnehmern in Europa sorgen sowie die Bekämpfung von Sozialdumping vorantreiben. Juncker forderte darüber hinaus einen europäischen Finanzminister – eine Initiative, die ich gerne unterstütze.

Jean-Claude Juncker hat begriffen, dass die Forderungen der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament entscheidende Fingerzeige für die Zukunft Europas sind.

Er hat seine Chance genutzt und kann sich gewiss sein: Wir Sozialdemokraten sind an seiner Seite, wenn er Europa sozialer und gerechter gestalten will.

Freiheit von Unterdrückung und Willkürr

Europa ist die Idee einer demokratischen und freien Gesellschaft, einer Gesellschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit basiert. Europa wurde gegründet als Idee, die Menschen vor Autokraten zu schützen, vor Krieg und Gewaltherrschaft. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei unbeeindruckt weiterzuführen, hieße, diese Gründungsidee Europas in Vergessenheit geraten zu lassen.

Wir Sozialdemokraten haben den EU-Beitritt der Türkei immer unterstützt, weil die Türkei zu Europa gehört. Wir hatten auch die Hoffnung, dass der Beitrittsprozess progressive Kräfte stützt, zu mehr Modernisierung und gesellschaftlicher Öffnung führt. Jetzt aber können wir den Beitrittsprozess nicht einfach weiterführen, denn das hieße, die Augen zu verschließen vor Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei, willkürlichen Verhaftungen, Massenentlassungen von Journalisten, Richtern und Wissenschaftlern. Schon mit der Verfassungsänderung im April hat sich Recep Tayyip Erdoğan deutlich von einer demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung distanziert und Europa den Rücken zugekehrt. Erdogan hat für sich selbst den Weg geebnet zu einem autokratischen Staat, hat die Justiz entmachtet und damit jede demokratische Gewaltenteilung im Grunde abgeschafft.

Eine Aussetzung der Beitrittsgespräche wäre ein Zeichen an Präsident Erdoğan, dass Europa seinem autokratischen Treiben nicht tatenlos zusehen, sondern europäische Werte verteidigen wird. Wir müssen und werden in Zukunft die Zivilgesellschaft der Türkei noch stärker unterstützen, diejenigen, die sich gegen die Verfassungsänderung gestellt haben, die Kräfte, die sich für eine demokratische und europäische Türkei einsetzen. Europa steht für die Freiheit von Unterdrückung und Willkür; die kommentarlose Fortführung von Beitrittsgesprächen hieße, einen undemokratischen Prozess zu legitimieren und zu ignorieren, dass Menschen in der Türkei unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet und festgehalten werden. Die Grundlage aller Beitrittsgespräche muss ein grundsätzliches Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein. Europa gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern, es gehört nicht gesichtslosen Verhandlungsrunden und gewissenlosen Strategen.

Kostenfreies W-Lan für Europas Gemeinden

Bald soll schlechtes Mobiles Internet im Krankenhaus, in Behörden oder auf der holprigen Busfahrt für viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union kein Problem mehr sein. Im Europaparlament haben wir diese Woche für eine Initiative gestimmt, die den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten fördert. 120 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

Und das ganz unkompliziert: Behörden vor Ort können sich einfach online bewerben. Wer den Zuschlag erhält, kriegt einen Gutschein. Mit diesem kann dann ein Netzanbieter beauftragt werden, der auf Vorlage dieses Gutscheins von der EU bezahlt wird. So sollen 8.000 Gemeinden in ganz Europa bis 2019 mit kostenlosen W-Lan-Netzwerken ausgestattet werden. In Zeiten, in denen immer mehr Kommunikation digital stattfindet, ist das eine großartige und immens hilfreiche Entwicklung.

So kann außerdem der Zugang zum Internet in Regionen mit schlechter Netzabdeckung erleichtert werden. Auch in Parks oder auf öffentlichen Plätzen lassen sich die sogenannten W-Lan-Hotspots einrichten.

Besonders für finanzschwache Kommunen ist das eine Möglichkeit, um die Lebensqualität zu steigern, ohne an anderer Stelle sparen zu müssen. Diese Initiative zeigt: Europa verbessert das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger konkret und nachhaltig.

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