EuropaNews Oktober 2017

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen ,

die letzten Wochen und Monate waren geprägt vom Wahlkampf. Infostände bei Wind und Wetter, Plakatieren in der Stadt und auf dem Land, Großveranstaltungen auf den Marktplätzen und Tür zu Tür Wahlkampf überall im Land. Wir haben alles gegeben.

Leider war das Wahlergebnis eine krachende Niederlage. 20.5% sind ein historisch schlechtes Ergebnis, das uns allen wehtut. Die Konsequenz, die Große Koalition aufzukündigen und ab Tag eins eine laute und starke Opposition zu sein, ist die richtige. Wir dürfen und werden den Rechtsradikalen nicht die Bühne überlassen.

Wir brauchen mehr denn je eine starke Sozialdemokratie, die sich auf allen Ebenen für ein europäisches und weltoffenes Deutschland einsetzt. Wir können von den Entscheidungsverweigerern um Merkel oder den Halbstarken von Christian Lindner nicht erwarten, dass sie in Zukunft für eine progressive, solidarische EU kämpfen werden.

Wir Sozialdemokraten sind es, die sich seit fast zwei Jahrhunderten für eine freie, gleiche und gerechte Gesellschaft einsetzen. In Zeiten des Populismus und der wachsenden Ungleichheiten ist unser Kampf wichtiger denn je. Um zu bestehen, müssen wir auf der Höhe der Zeit sein. Es gilt, die europäische Sozialdemokratie zu neuer Stärke zu führen. Gemeinsam mit Poul Nyrup Rasmussen habe ich hierzu bereits im letzten Jahr einen Kommentar (in Englischer Sprache) verfasst, den Ihr hier aufrufen könnt.

Wie so oft für uns Sozialdemokraten treffen auch dieser Tage wieder Worte unseres Genossen Willy Brandt zu, die ich uns abschließend mit auf den Weg geben möchte:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

In diesem Sinne wünsche ich eine spannende und anregende Lektüre.

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann


Europa braucht Mut!


Es braucht Mut, um Europa zu reformieren. Leider fehlte es in der Vergangenheit viel zu oft an eben dieser Einstellung, ebenso wie an Ideenfreudigkeit. Besonders Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble haben immer wieder Reformen blockiert.

Nun hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Ende September an der Pariser Sorbonne-Universität eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ob es eine große Rede war, wird die Zukunft zeigen. Aber in den letzten Tagen wurde bereits klar, dass sie einen wichtigen Impuls für kommende Debatten gegeben hat.

Macron knüpfte an die Forderungen aus seiner Präsidentschaftskampagne an. Trotz des vergifteten Klimas setzte er auf dezidiert pro-europäische, wenn auch mitunter durchaus kontroverse Themen.

Er forderte unter anderem ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe, eine europäische Asylbehörde und einen europäischen Zivilschutz, um besser gegen Naturkatastrophen gewappnet zu sein.
Besonders seine Vorschläge zur Steuer- und Finanzpolitik sind aus meiner Sicht zentral. Eine europäische Finanztransaktionssteuer, eine Stärkung der Eurozone und ein europäischer Finanzminister müssen zeitnah diskutiert und umgesetzt werden. Die Europäische Union muss handlungsfähig bleiben und sich weiterentwickeln. Europa funktioniert nur, wenn es soziale Sicherheit und gute Arbeitsplätze garantieren kann. So gewinnen wir das Vertrauen der Bürger und garantieren die Einheit der EU. Emmanuel Macron hat das erkannt und sich dabei offensichtlich von sozialdemokratischen Initiativen inspirieren lassen. Wir begrüßen das und machen deutlich, dass Macron, sofern er sich tatsächlich mit voller Kraft für ein neues, besseres Europa einsetzt, in den Sozialdemokraten einen verlässlichen Partner finden wird.

Schwieriger wird es für Macron allerdings bei anderen europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin muss sich aus ihrer Trägheit lösen und die Probleme Europas angehen. Es wird unsere Aufgabe als Sozialdemokraten sein, die künftige Bundesregierung anzutreiben, Reformen für Europa aktiv zu fördern. Denn: gerade auf die deutsch-französische Achse kommt es an. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit klugen Vorschlägen Anforderungen zu stellen und Europa zu verbessern. Gehen wir es an!

Europaparlament ruft britische Regierung zu seriöser Verhandlungsführung auf


Seit fast eineinhalb Jahren haben wir traurige Gewissheit darüber, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen will. Wie dieser bislang einmalige Schritt vollzogen werden soll und wie die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgestaltet werden, ist bisher völlig unklar. Zwar wurde seit Juni dieses Jahres in vier Verhandlungsrunden an Lösungen gearbeitet, allerdings ohne Ergebnis. In der letzten Woche forderte das Europäische Parlament daher von der völlig chaotisch auftretenden Londoner Regierung, endlich Fortschritte in den notwendigen Verhandlungen zu ermöglichen.

Für die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament ist klar, dass zunächst eine Übereinkunft über die Abwicklung der britischen EU-Mitgliedschaft getroffen werden muss. Erst danach kann eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien definiert werden. Dazu gilt es, gerechte und kluge Regelungen zu finden, um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger zu wahren, die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber den europäischen Partnern auszugleichen und die Grenze zwischen Nordirland und Irland offenzuhalten. Außer einer vielbeachteten Rede der britischen Premierministerin am 22. September in Florenz, in der sie andeutete, dass ihre Regierung zu praktikablen Lösungen bereit sei, ist noch nicht viel passiert. Mays Unterhändler reisten bisher jedes Mal ohne klare Positionen zu den Verhandlungen nach Brüssel und waren kaum zu einem zielführenden Gespräch in der Lage. Daneben erzeugten wenig konstruktive Zwischenrufe britischer Regierungsmitglieder, allen voran des exzentrischen Außenministers Boris Johnson, ein Bild der vollkommenen Plan- und Führungslosigkeit.

Vor diesem Hintergrund verabschiedete das Europäische Parlament in der letzten Woche eine Entschließung, die die britische Regierung aufruft, endlich ernsthaft an Lösungen zu arbeiten. Sollte es in den kommenden Wochen zu keinem Verhandlungsdurchbruch kommen, rufen wir den Europäischen Rat auf, von der Autorisierung von Verhandlungen über ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich abzusehen. Durch diesen öffentlichen ‘Warnschuss’ hoffen wir, der britischen Regierung den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Denn sollte es bis zum Herbst nächsten Jahres nicht zu Ergebnissen kommen, sowohl in Hinblick auf den Ablauf des Austritts, als auch auf die künftigen Beziehungen, besteht kaum Aussicht auf einen geordneten Austritt Großbritanniens vor Ablauf der Austrittsfrist im Frühjahr 2019. Dies könnte zu schwersten politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen.