Europa News Oktober II

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen ,

letzte Woche sind wir bei der Revision der Entsenderichtlinie einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am 16. Oktober seine Position, die eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt, verabschiedet hat, hat sich nun auch der Rat der Sozialminister geeinigt. Das bedeutet, dass nun der Trilog – also die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat – beginnen kann, an dessen Ende eine europäische Neuregelung steht.
Bei der Entsenderichtlinie geht es darum, bestehende Regeln für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im europäischen Ausland zu konkretisieren, um Missbrauch einzudämmen. Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder im Servicesektor werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung nationaler Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie besteht jetzt die Chance, dies zu ändern.

Seit 2009 haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vehement für die Überarbeitung der lückenhaften Entsenderichtlinie gekämpft. Messlatte war und ist dabei immer: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab Tag eins. Wir freuen uns nun schon auf die kommenden Verhandlungen, mit denen wir die Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings bei der Entsendung innerhalb der EU und die Durchsetzung von fairen Regeln im europäischen Binnenmarkt erreichen wollen.

Es ist ein klarer Erfolg unserer sozialdemokratischen Fraktion, dass der Fachausschuss mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission gehen kann. Im Einzelnen beinhaltet unsere Position folgende Forderungen: Neben allgemeinverbindlichen sollen zukünftig auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Zudem sollen die Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht – wie bisher oft üblich – vom Lohn abgezogen werden dürfen.

Es ist gut, dass der Ministerrat bereits einige unserer Verbesserungen aufgegriffen hat, wie zum Beispiel die Gleichbehandlung von entsandten und heimischen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Allerdings ist es angesichts der teils skandalösen Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe brandgefährlich, wenn ausgerechnet dieser Sektor – wie von einigen Regierungen gefordert – gesondert behandelt wird. Das muss im Trilog ausgeräumt werden. Der Startschuss dafür ist gefallen.

Dieser Erfolg zeigt, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit vereinten Kräften Europa verbessern können. Aber es liegen noch viele Aufgaben vor uns, wie Ihr im Weiteren dieser Europa News lesen werdet. Gehen wir sie an.

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann



Der Kampf gegen sexuelle Gewalt betrifft uns alle


Die Enthüllungen über den amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein haben weite Kreise gezogen. Er hatte seine Macht in der Unterhaltungsbranche über viele Jahre systematisch ausgenutzt, um Frauen sexuell zu belästigen. Der Mantel des Schweigens, der sich viel zu häufig über Fälle sexueller Gewalt legt, wurde zumindest vorübergehend gelüftet. Ermutigt durch das selbstbewusste Auftreten der Opfer Weinsteins, meldeten sich in den vergangenen Tagen weltweit zehntausende Frauen zu Wort, die von Übergriffen dieser widerwärtigen und zutiefst menschenfeindlichen Art betroffen sind und waren. Dabei kam zum Vorschein, dass sexuelle Belästigung und Gewalt kein Problem bestimmter Wirtschaftszweige oder Milieus sind. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström verdeutlichte uns, dass Frauen selbst auf den höchsten politischen Ebenen nicht davor sicher sind, ungewollt berührt und angegangen zu werden.

Auch im Europaparlament schöpfen nun immer mehr Opfer den Mut, offen auszusprechen, was sie bislang aus Scham oder aus Angst vor Repressalien lieber für sich behielten. Langsam offenbart sich, dass auch in dieser, unserer Institution sexuelle Übergriffe keine Seltenheit sind und dass die Opfer oftmals lieber schweigen, als Gerechtigkeit einzufordern. Viel zu oft herrscht in unserer Gesellschaft eine Mentalität des dümmlichen Dominanzverhaltens, die manche Männer dazu ermutigt, sich selbst über Frauen zu stellen und sie als Objekte zu betrachten, eine Kultur der Zulässigkeit, die Sexismus und Belästigung zu häufig als Lappalie abtun.

Dagegen gilt es anzugehen. Wir Europaparlamentarier haben daher in dieser Woche eine Plenardebatte abgehalten und eine entsprechende Entschließung angenommen. Darin fordern wir die Einrichtung eines Expertengremiums zur Bekämpfung sexueller Gewalt in unserem Parlament, die jährliche Veröffentlichung von Daten zu den angezeigten Übergriffen sowie verbesserte Möglichkeiten für die Opfer, um Unterstützung bei der Anzeige und Verarbeitung sexueller Belästigung zu erhalten. Gemeinsam müssen wir alles dafür tun, sexuelle Gewalt zu bekämpfen. Denn ständige Angst, eine Atmosphäre des Vertuschens und des Verheimlichens sind Feinde einer selbstbewussten, freien und gerechten Gesellschaft, in der Frauen und Männer die gleichen Chancen, die gleichen Rechte und das gleiche Ausmaß an Verantwortung zukommen.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission


Die EU-Kommission stellt im Europäischen Parlament jedes Jahr ein Arbeitsprogramm vor, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte.

Erste Hinweise auf dieses Arbeitsprogramm gibt es immer in der Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union. Deshalb war ich nach Jean-Claude Junckers Ansprache im September positiv gestimmt, denn er hatte betont, dass seine Kommission die letzte Chance nutzen muss, um das Leben der Menschen in Europa entscheidend zu verbessern.
.

Der sozialdemokratische Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, gab nun bei der Vorstellung des neuen Arbeitsprogramms als oberstes Ziel aus, das Leben der Bürgerinnen und Bürger konkret zu verbessern. Das umfasst eine Stärkung der industriellen Basis Europas, der Kampf gegen den Klimawandel, ein Gelingen der Integration von neuen Bürgerinnen und Bürgern und einen starken Euro. Auch konkrete Maßnahmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, gehören dazu.
Im Programm der Kommission werden diese Bereiche nun auf zwei verschiedene Arten angegangen:
Erstens gibt es gezielte Maßnahmen zur Vollendung der Arbeit in wichtigen Politikbereichen. Sie sollen alle bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit wir im Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat die legislative Arbeit noch vor den Europawahlen im 2019 abschließen können.
Zweitens umfasst es längerfristige Maßnahmen und Initiativen, für die Zeit nach dem Brexit. Das ist eine kluge Einteilung.

Es geht mir im Arbeitsprogramm aber auch um Grundsätzliches. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben der EU-Kommission, das demokratische Europa zu verteidigen. Das habe ich nach der Vorstellung des Arbeitsprogrammes der EU-Kommission im Europäischen Parlament in meinem Redebeitrag deutlich gemacht. Wir Sozialdemokraten stehen für ein transparentes, solidarisches Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Von Jean-Claude Junckers Kommission erwarten wir, alles Mögliche tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir brauchen einen europäischen Finanzminister und parlamentarische Kontrolle bei der Finanzpolitik. Nur so können wir in Schieflagen schnell und effektiv reagieren und Krisen vermeiden. Wir wollen und müssen eine Vertiefung und Verbesserung der wirtschaftspolitischen Instrumente in Europa sicherstellen.

Wir Sozialdemokraten sind bereit, diese Maßnahmen durchzusetzen. Wir sind bereit für ein demokratischeres und transparenteres Europa. Ich hoffe, dass die Kommission aus ihren Ankündigungen Taten werden lässt.