Verpasste Chance

Die Europaminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag, 20. November, in Brüssel für die Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in Paris gestimmt. Die Abstimmung war nötig geworden, weil die EBA nach dem Brexit-Votum Großbritanniens London verlassen muss.

„Dass die Bankenaufsicht nicht nach Frankfurt kommt, ist mehr als bedauerlich“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann.

„Das ist auch eine Quittung für die jahrelange überhebliche Attitüde, mit der sich europäische Nachbarländer durch Merkel und Schäuble behandelt sahen. Zudem wartet Europa schon länger auf Antworten der deutschen Kanzlerin. Auch Wochen nach den Aufschlägen Junckers und Macrons lässt sie Europa im Unklaren über ihre Position“, so Udo Bullmann weiter.

Durch den Zusammenbruch der Sondierungen am Vorabend sei die deutsche Position noch zusätzlich geschwächt worden. „Die Fehler der Bundesregierung sind eine verpasste Chance für Frankfurt und Hessen“, so Udo Bullmann.