Europa News Januar 2018

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen ,

es sind wieder mal spannende Wochen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Denn: nach den Sondierungen ist vor dem Parteitag. Wie bewerten die 600 Delegierten des Sonderparteitages in Bonn das Sondierungsergebnis? Das wird das kommende Wochenende zeigen. In diesen Europa News werfe ich einen Blick auf die Ergebnisse im Bereich der Europapolitik.
Wir hatten auch in Straßburg bewegte Tage. Nicht nur wegen Massenmails, die unsere Postfächer überschwemmten, sondern auch wegen eines neuen Politikansatzes, den ich in unserer sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen habe. Mehr dazu könnt Ihr unten lesen.
Viel Spaß bei der Lektüre.

Herzliche Grüße,

Udo

Udo Bullmann


Die Sondierungen in Berlin!


Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags, 11. Januar, haben die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD zusammengesessen. Nach mehreren Verhandlungsrunden im Willy Brandt Haus, der bayerischen Landesvertretung und dem Konrad Adenauer Haus, wurde letzte Woche bis zur letzten Minute in der Berliner SPD Zentrale um eine mögliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen gerungen. Die Ergebnisse findet Ihr hier.

Auch ich war für den Bereich Europa mitbeteiligt. Nie zuvor hat Europa eine so zentrale Rolle bei Sondierungen für eine deutsche Regierung eingenommen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es gelungen, unsere Verhandlungspartner zu einem mutigen Ansatz zu bewegen.
Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel in der deutschen Europapolitik aufzuschlagen. Eine starke EU ist die Voraussetzung für Frieden und Wohlstand für alle Menschen in Europa. Wir müssen den Rechtskonservativen und Nationalisten mutig entgegentreten.

Wir stehen für eine soziale und faire Europapolitik. Wir fordern mehr Investitionen statt fanatischer Kürzungen. Wir kämpfen für gute Arbeit, Steuergerechtigkeit und angemessenen Schutz gegen jedwedes Lohn- oder Sozialdumping. All das findet sich im Sondierungspapier wieder. Das ist ein klarer Erfolg für die SPD.

Aber die Sondierungen sind nur ein erster Schritt. Am kommenden Wochenende entscheiden die 600 Delegierten des SPD Sonderparteitages in Bonn, wie es weitergeht. Sollten die Delegierten Koalitionsverhandlungen zustimmen, wird es ernst. Es stünden wieder harte Verhandlungen in allen Politikfeldern an. Dann wäre es an der Union, zu beweisen, dass sie es ernst meint mit einem Neustart in Europa. Wir Sozialdemokraten sind bereit dafür.

Der Prozess, der vor nun uns liegt, verdeutlicht, was für eine offene und starke Partei die SPD ist. Während die Unionsparteien das Sondierungspapier in kleinem Kreise abnicken, wird in der SPD auf allen Ebenen ausgiebig diskutiert. Denn auf mögliche Koalitionsverhandlungen würde ein Mitgliederentscheid folgen.

Ich bin stolz auf die Debatten, die die SPD führt – in der Sache hart, aber immer solidarisch und respektvoll. Packen wir es an.

Massenmails schrecken uns nicht ab


Täglich erreichen mich in meinem Abgeordnetenbüro Hunderte Mails. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die mein Team und ich gerne beantworten, wichtige Informationen für den parlamentarischen Alltag, viele Einladungen, Newsletter und immer wieder Spam.

In der vergangenen Woche aber haben uns Europaabgeordnete mal wieder Massenmails erreicht – allerdings in einem bisher unbekannten Ausmaß. Seit Montag, dem 15. Januar, erhielt ich rund 5.000 Mails zum Amtsenthebungsverfahren gegen den polnischen Parlaments -Vizepräsidenten Ryszard Czarneck. Diese Mails werfen uns absurderweise vor, wir seien anti-demokratisch und würden das Land Polen beleidigen. Was war passiert?

Um zu verstehen, wie diese Massenmails entstanden sind, muss ich ein paar Worte zu den Vorgängen um Ryszard Czarnecki verlieren:

Herr Czarnecki (Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS) hat am 4. Januar 2018 als Reaktion auf den Arte- Fernsehbeitrag „Polen vor der Zerreißprobe – Eine Frau kämpft um ihr Land“ in einem Blog-Post seine polnische EP-Kollegin Roza Gräfin von Thun und Hohenstein (Polen, Platforma Obywatelska/Europäische Volkspartei) diffamiert, indem er sie mit den polnischen Nazi-Kollaborateuren “Szmalcownik” verglich. Der Begriff “Szmalcownik” ist in Polen extrem negativ besetzt, weil er Menschen bezeichnet, die Juden an Nazi-Deutschland verrieten oder sie erpressten.

Der Arte-Beitrag begleitet die Europaabgeordnete durch den Wahlkreis Kleinpolen und schildert die Probleme von Oppositionellen, die sich gegen den national-konservativen Kurs der Regierungspartei PiS stellen. Im Blog schrieb Czarnecki über Thun auf Polnisch: “Während des Zweiten Weltkriegs hatten wir die Szmalcownik, heute haben wir Róża von Thun und Hohenstein und unglücklicherweise fällt sie in eine gewisse Tradition.” Auch die Filmemacherin und ARD-Korrespondentin Annette Dittert hat Czarnecki nicht verschont – er verglich sie mit der nationalsozialistischen Filmemacherin Leni Riefenstahl. Die Folge daraus ist, dass sowohl Dittert als auch Thun von Anhängern Czarneckis teilweise massiv bedroht wurden.

Thun hat Berichten zufolge mittlerweile rechtliche Schritte eingeleitet, Dittert prüft eine Klage.
Auch im Europaparlament sind wir auf die Vorgänge aufmerksam geworden. Die Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella (Sozialdemokraten), Manfred Weber (Konservative), Guy Verhofstadt (Liberale) und Philippe Lamberts (Grüne) haben in einem Schreiben an den Präsidenten des Hauses die Aussagen Czarneckis scharf kritisiert und seine Absetzung gefordert. Ich teile diese Forderung in Gänze. Jemand, der so mit Kolleginnen und Kollegen umgeht, schadet dem Ansehen des Parlaments.

Unter einer völligen Verdrehung von Tatsachen werden Bürgerinnen und Bürger in Polen nun von einigen Medien aufgestachelt, uns Europaabgeordnete unter Massenmails zu begraben. Mit einigem Erfolg. Wir erhalten im Minutentakt immer die gleiche Mail, die uns vorwirft, wir würden Polen beleidigen und seien anti-demokratisch. Wir würden das Land und seine Bürgerinnen und Bürger entwürdigen. Dass der einzige Anlass für die Amtsenthebung eine massive Beleidung ist, wird völlig außer Acht gelassen. Diese massive Fehlinformation führt zu einer E-Mailflut – auf Deutsch, Englisch, Französisch und Polnisch.

Eigentlich eine Angelegenheit, die man mit Erstellen eines Mail-Filters leicht vergessen könnte. Mir geht es aber um etwas Grundsätzliches, weshalb auch dieser Beitrag länger als gewohnt ausfällt: Bei aller Debattenschärfe müssen wir Anstand und ein Mindestmaß an Respekt bewahren. Herr Czarnecki scheint dazu nicht in der Lage zu sein. Mit den Konsequenzen muss er nun leben. Wer auf so abscheuliche Weise eine Kollegin und eine Journalistin beleidigt, ist in meinen Augen kein würdiger Repräsentant unseres Hohen Hauses. Daran werden auch orchestrierte Massenmails nichts ändern. Im Gegenteil: Diese Mails zeigen, wie erschreckend das Demokratie-Verständnis von einigen Menschen ist. Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten nicht, die Freiheit zu haben, Menschen zu beleidigen. Demokratie und Meinungsfreiheit basieren auf Respekt, Dialog und auch dem Aushalten von Kritik.
Die Massenmails werden bald überstanden sein – was aber bleibt ist meine tiefe Überzeugung, weiterhin für eine lebendige und offene Demokratie in Europa zu kämpfen. Wir lassen uns von den Gegnern Europas nicht einschüchtern.

Nachhaltige Entwicklungsstrategie der sozialdemokratischen Fraktion


Die Schattenseiten der Globalisierung sind im Bewusstsein der politischen Öffentlichkeit angelangt. Die Aussage, dass eine immer krisenhaftere Entwicklung des globalen Kapitalismus unaushaltbare soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte produziert und den Planeten an seine Grenzen bringt, ist längst vom Rand des politischen Diskurses in dessen Mainstream gerückt. Immer offensichtlicher offenbart sich zudem, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein erheblicher Mangel an Vertrauen bei der Bewältigung dieser Entwicklungen entgegenschlägt. Egal wo derzeit in Europa gewählt wird, sozialdemokratische Parteien stehen am Ende zumeist als die großen Verlierer da. Stattdessen triumphieren immer öfter rechte Populisten und Nationalisten, die Ängste vor den Folgen der Globalisierung instrumentalisieren, um Stimmung gegen Einwanderer, Europäische Integration und die vermeintlich korrumpierten politischen Eliten zu machen.

Unsere Fraktion im Europäischen Parlament hat sich auf die Fahnen geschrieben, die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Für uns bedeutet dies, dass es uns nicht länger nur um die Verfolgung politischer Ziele wie soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit unter den ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen globaler Transformationen gehen darf. Stattdessen muss es unser Anspruch werden, Globalisierung und ihre Fundamente neu zu gestalten. Es muss sich ein Prozess entwickeln, der diese Ziele wieder realistisch macht.

In dieser Woche ging daher ein neuer Ansatz in der politischen Arbeit unserer Fraktion an den Start. Dabei geht es insbesondere darum, unsere Positionen innerhalb der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Parlaments am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Denn dieses Konzept, das darauf abzielt, soziale, wirtschaftliche und ökologische Zielsetzungen miteinander in Einklang zu bringen, statt sie gegeneinander auszuspielen, taugt als politischer Kompass zur Bewältigung der maßgeblichen Gestaltungsherausforderungen unserer Zeit. Um diesen Gedanken in der Arbeit unserer Fraktion zur Entfaltung zu bringen, werden die fachpolitischen Positionen unserer Fraktionen künftig viel intensiver als zuvor miteinander koordiniert. Daneben werden auch neue Foren des Austausches mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft aufgesetzt. Zusammen mit meinen Kolleginnen im Fraktionsvorstand Isabelle Thomas (aus Frankreich) und Kathleen van Brempt (aus Belgien), die gemeinsam mit mir diesen neuen Ansatz maßgeblich gestaltet und vorangetrieben haben, bin ich davon überzeugt, dass hiermit ein wichtiger Beitrag zur Erneuerung der Sozialdemokratie geleistet werden kann. Wir werden alles dafür tun, dass diese Arbeit noch vor den nächsten Europawahlen im Juni 2019 erste Früchte trägt.

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