Europa News Juli 2018

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen ,

man muss schon ein sensationell verzerrtes Bild der Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa haben, wenn man sich derart aufführt wie die CSU in den letzten Wochen. Offenbar haben sich einige Vertreter der konservativen Parteienfamilie vollkommen ihres Verantwortungsgefühls entledigt. Politischer Streit ist so lange gut, wie er hilft, grundsätzliche Fragen zu klären. Sobald der Streit zum Selbstzweck wird und einigen wenigen Narzissten bei der Selbstspiegelung dient, schadet er nur dem Land, der Regierung und vor allem auch Europa. In einer Zeit, in der Europa sowieso von Rechtsnationalisten unter Druck ist, zwingt die CSU die Regierung in Deutschland und die Regierungen anderer europäischer Länder, sich mit einem Detail der Asylgesetzgebung zu beschäftigen, das noch nicht einmal 20 Menschen in der Woche betrifft. Es wird Zeit und Energie verwendet, es wird destabilisiert und verunsichert, anstatt eine grundsätzliche Lösung zu suchen.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus: niemandem ist klar, wie die ursprünglich geplanten Transitzentren von Seehofer überhaupt hätten aussehen sollen und wie Österreich und Italien reagieren würden. Österreichs Bundeskanzler Kurz hatte bereits mit der Schließung der Südgrenze zu Italien gedroht. Stoppt Italien die Registrierung von Flüchtlingen und lässt sie weiterziehen? Stehen im Sommer wieder Reisende für zehn Stunden am Brenner, weil das Schengen-System der freien Grenzen kollabiert? Nicht nur, dass Seehofer die Treffen der europäischen Innenminister nicht besucht, er und seine CSU-Mitstreiter haben sich offensichtlich nie mit der europäischen Dimension ihrer Manöver befasst. Diese Politik der kurzfristigen Stimmungsmache ist brandgefährlich und absolut unverantwortlich. Anstatt eine echte Lösung der Migrationskrise in Europa zu suchen, zu finden und zu verhandeln, hält eine deutsche Provinzpartei lieber Europa mit der Fiktion einer Lösung in Atem.

Europa, das so vielen Menschen Frieden, Freiheit und Demokratie geschenkt hat, wird so für ein paar populistische Prozentpunkte in Landtagswahlen geopfert. Unser Europa ist kein Europa der Angst, das Menschen an den Grenzen bedroht oder in Lager sperrt. Unser Europa ist ein Europa der Hoffnung und ich fordere alle Europäerinnen und Europäer auf, mit uns für ein offenes, freies und demokratisches Europa einzustehen und zu kämpfen.
Zusammen mit meinem Team wünsche ich allen Leserinnen und Lesern gute Erholung in der Sommerzeit. Viel frischen Schwung für die großen Herausforderungen, die danach gerade auch in Hessen auf uns warten!

Mit solidarischen Grüßen,

Euer Udo Bullmann


Servus – Die Österreichische Präsidentschaft!


Servus – Die Österreichische Präsidentschaft
Seit dem 1. Juli hat Österreich den Vorsitz im Ministerrat. Bundeskanzler Kurz war in Straßburg diese Woche zu Besuch, um die Schwerpunkte der Präsidentschaft vorzustellen und mit uns Abgeordneten zu diskutieren. Wir haben ihn im Namen der sozialdemokratischen Fraktion daran erinnert, dass Österreich stark von der Europäischen Union profitiert und dass gerade Österreich sich um den Frieden und die Freiheit in Europa verdient gemacht hat. Vor 28 Jahren zerschnitten Österreichs Alois Mock, und der Ungar Gyula Horn, damals beide Außenminister ihrer Länder , buchstäblich den Eisernen Vorhang und ermöglichten tausenden unserer Landsleute die freie Ausreise nach Österreich. Diese mutige Aktion hat Europa freier, besser und menschlicher gemacht. Dieses Europa müssen wir bewahren, diesem Europa sollte Österreich sich wieder verpflichtet fühlen.

Einstweilen müssen wir aber aufpassen, dass der Bock nicht zum Gärtner gemacht wird: Der Koalitionspartner der ÖVP von Kurz ist die fremdenfeindliche FPÖ. Im Europaparlament bilden ihre Vertreter eine Fraktion mit den Gefolgsleuten von Marine Le Pen. Eine Fraktion, die sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat, die EU zu zerstören.
Der Slogan der Österreichischen Präsidentschaft ist „Servus, Europa“. Wir Sozialdemokraten haben entschieden, diesen Gruß als Begrüßung zu verstehen, nicht als Abschied. Aber wir werden die Ratspräsidentschaft Österreichs sehr genau beobachten und kritisch begleiten und Bundeskanzler Kurz an seine europäische Verantwortung erinnern.

Hier findet Ihr meine Rede dazu im Europaparlament

Besuch des polnischen Premierminister Mateuz Morawiecki in Straßburg


Polen ist Teil der Europäischen Union. Für die Union ist Rechtsstaatlichkeit und die politische Unabhängigkeit von Gerichten nicht verhandelbar. Europa tritt ein für Freiheit Rechtsstaatlichkeit und Soziale Gerechtigkeit. Trotz mehrerer Verfahren der Kommission gegen Polen höhlt die polnische Regierung den Rechtsstaat weiter aus und versucht die Unabhängigkeit zu beschneiden. eine zusätzlich verschärfte Abtreibungsgesetzgebung würde Frauen zwingen, Föten mit Missbildungen und schwersten Behinderungen auszutragen, unabhängig von der Lebensprognose. In Zeiten, in denen Frauenrechte von vielen nationalistischen Parteien wieder in Frage gestellt werden, müssen wir zu unseren Werten stehen.
Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert. Das sind die entscheidenden Voraussetzungen für Frieden, Freiheit und Stabilität. Deshalb steht das Europäische Parlament auch auf der Seite der stolzen Polen, die ihren Rechtsstaat gegen ihre Regierung auf der Straße verteidigen. Nach der Aushöhlung des Verfassungsgerichts soll jetzt der Einfluss der Regierung auf das Oberste Gericht und des Landesrichterrats umgesetzt werden, was de facto einer Abschaffung der Gewaltenteilung gleichkommt.

Ich bin sehr dankbar, dass die EU-Kommission hier klare Haltung beweist: sie hat den Sozialdemokraten und ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans beauftragt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Polens Regierung untergräbt das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz, was ganz klar gegen Pflichten aus dem EU-Vertrag in Verbindung mit der Europäischen Grundrechtecharta verstößt. Wir werden die polnische Regierung weiterhin an ihre demokratischen Verpflichtungen erinnern, wir stehen auf der Seite der Menschen, die sich gegen die schleichende Aushöhlung ihrer Demokratie wehren!

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren