Wie viele Menschen müssen noch im Mittelmeer sterben, bevor Europa handelt?

Mit Blick auf die beginnenden Vorbereitungsarbeiten für wichtige Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen in Wien und Salzburg erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

“Es reicht mit der Untätigkeit und dem Hin- und Herschieben der Verantwortung in Europa! 721 Menschen haben allein im Juni und Juli beim Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ihr Leben verloren. Obwohl die Zahl der Menschen, die sich in Richtung Europa auf den Weg machen, zurückgeht, ist die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer im Steigen begriffen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass eine von 16 Personen, die sich auf diese gefährliche Reise begeben, dabei ertrinkt. Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sind gemeinsam dafür verantwortlich, diese humanitäre Katastrophe zu beenden.

Bei der Vorbereitung der Verhandlungen auf Ministerebene in diesem Monat in Wien und zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs im September in Salzburg müssen taktische Spielchen und politische Streitigkeiten beiseite gelassen werden. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Verpflichtung zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für Menschen in Seenot und zur Bestimmung sicherer Ausschiffungsorte für die Geretteten einhalten. Wir begrüßen, dass Länder wie Spanien und Malta sich bereit erklärt haben, gestrandeten Flüchtlingsschiffen Soforthilfe zu bieten. Die EU muss aber auf Regeln basierende Lösungen entwickeln, die Rechtssicherheit bieten und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten organisieren. Das ist unsere moralische und gesetzliche Pflicht nach dem internationalen Seerecht.

Um wirksame Überwachungs- und Rettungsoperationen zu etablieren, müssen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, den Nachbarländern und den Nichtregierungsorganisationen klar definiert werden. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission liegen bereits auf dem Tisch und müssen ohne weiteren Aufschub behandelt werden.

Wir brauchen dringend eine wirklich europäische und nachhaltige Lösung in der Migrationsfrage auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Solidarität. Den Mitgliedsstaaten sind die Ausreden für ihre Zögerlichkeit bei der Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einschließlich der Dublin-Verordnung schon lange ausgegangen. Darüberhinaus müssen wir das Thema legale Einwanderung wieder in die EU-Migrationsdebatte zurückbringen und kontrollierte reguläre Migrationsrouten einrichten.”

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