Politische Lösungansätze der EU in der Migrationsfrage stellen Solidarität in den Mittelpunkt

Im Vorfeld der Diskussionen zwischen den Mitgliedsstaaten nächste Woche und Ende August über die Bekämpfung des Menschenschmuggels und die Vermeidung des Verlusts von Menschenleben im Mittelmeer erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

„Dieser Sommer wird wegen der starken Zunahme der Todesfälle im Meer und auf der zentralen Mittelmeerroute und wegen des starken Rückgangs der Zahl der ankommenden Migranten und Asylsuchenden in der EU in Erinnerung bleiben. Einem gestern von Amnesty International veröffentlichten Bericht zufolge trägt die EU die Verantwortung für den Tod von 721 Menschen im Meer – nur im Juni und Juli dieses Jahres. Die Schließung von Häfen durch Italien hat zu einer Unterbrechung der Patrouillen und Rettungseinsätze einschließlich der Missionen und Operationen der EU geführt. Das kann die EU nicht länger dulden. Es geht um Menschenleben!

Nichts tun oder Verantwortung abwälzen ist nicht mehr möglich! Wir brauchen berechenbare und klare Kooperationsvereinbarungen, die von allen Beteiligten – nämlich von den EU-Mitgliedsstaaten, ihren afrikanischen Partnern und Nichtregierungsorganisationen – akzeptiert werden. Wir brauchen Regeln für Such- und Rettungsmaßnahmen und für die Ausschiffung, die zu akzeptierten Such- und Rettungszonen im Mittelmeerraum und begleitenden EU-Unterstützungsmaßnahmen auf See führen. NGO-Schiffe dürfen nicht daran gehindert werden, in diesem Rahmen tätig zu sein. Die EU hat eine Rolle wahrzunehmen, und die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, welche von allen Institutionen diskutiert werden müssen.

Eines muss aber klar sein: Eindeutige Regeln auf See werden nichts daran ändern, dass wir Solidarität und Zusammenarbeit an Land brauchen. Eine individuelle Beurteilung der Fälle, Schutz derjenigen, die Asyl benötigen, und eine Rückkehr in Würde für jene, die kein Asyl beanspruchen können, sind wichtige Themen. Sei es auf EU-Boden oder in Einrichtungen in Drittstaaten, wir werden immer mit der Frage konfrontiert sein: Ist die EU bereit, als globaler Akteur gemeinsam mit Partnern die Verantwortung für den Schutz von Menschen in Not zu übernehmen oder nicht? Die Antwort auf diese Frage wird unseren Bürgerinnen und Bürgern vor den Europawahlen im kommenden Jahr viel über den Mehrwert der Europäischen Union erzählen.

Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen! Die politischen Lösungansätze der EU in der Migrationsfrage stellen die Solidarität in den Mittelpunkt. Solidarität ist ein zentraler Wert der EU und ein bestimmendes Element unserer europäischen Identität. An einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte der EU wie den Europawahlen 2019 müssen wir den EU-Bürgern beweisen, dass wir ihre Erwartungen erfüllen können. Deshalb müssen wir eine breitere politische Debatte über die Solidarität innerhalb der EU führen. Dabei muss es um Migration, Zusammenhalt und Energiesicherheit gehen – eine Diskussion, die Ost und West, Nord und Süd vereint und nicht spaltet. Wir brauchen einen neuen Solidaritätspakt.

Wir müssen die Wahrheit laut und deutlich aussprechen: Kein Land kann Migration und Asyl alleine bewältigen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt. Wir müssen das gemeinsam angehen, auf EU-Ebene und in Partnerschaft mit den Transit- und Herkunftsländern. Deshalb ist der Globale Pakt der Vereinten Nationen für Migration und Asyl so wichtig.

Die legale Migration muss wieder Teil der EU-Migrationsdebatte werden. Die EU braucht kontrollierte und reguläre Wege der Migration auf der Grundlage der Bedürfnisse der nationalen Arbeitsmärkte. Wir müssen mit unseren afrikanischen Partnern bewerten, wie kontrollierte legale Wege in die EU geöffnet werden können, mit einem Fokus auf Jugend und Bildung, qualifizierte und nicht qualifizierte Arbeitskräfte, Forschung und Kultur.

Es geht nicht darum, im Gegenzug für finanzielle Unterstützung Lösungen zu verordnen. Es geht nicht um eine geschäftliche oder an Bedingungen geknüpfte Vereinbarung. Es geht darum, gemeinsame Herausforderungen partnerschaftlich anzugehen. Die Unterstützung von Investitionen in Afrika, in Bildung, in die Schaffung von Unternehmen und in Demokratie ist eine Investition in die Belastbarkeit und Sicherheit der EU und der ganzen Welt. Das ist eine gemeinsame Verantwortung, die die EU annehmen muss, wenn sie als eine zuverlässige Weltmacht angesehen werden soll.“

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