S&D Fraktion zu den Ergebnissen des unabhängigen Ermittlungsverfahrens in Malta

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nimmt die jüngsten politischen Entwicklungen in Malta zur Kenntnis, wo ein unabhängiges Ermittlungsverfahren bestätigt hat, dass alle Anschuldigungen gegen den Premierminister und Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Joseph Muscat, und gegen seine Familie falsch waren.

Der Vorsitzende der S&D Fraktion Udo Bullmann erklärte:

„Wir sind zufrieden, dass eine unabhängige gerichtliche Untersuchung den Premierminister von Malta und seine Ehefrau von allen Anschuldigungen freigesprochen hat. Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, mit solchen Beschuldigungen offen und transparent umzugehen und keine vorschnellen Urteile zu fällen.

Wenn internationale kriminaltechnische Sachverständige befinden, dass die Vorwürfe auf gefälschten Dokumenten und falschen Unterschriften beruhen, ist das mehr als alarmierend. Es zeigt, wieviel Energie in diese falschen Anschuldigungen gesteckt wurde.

Es ist äußerst besorgniserregend, dass Maltas Oppositionspartei versucht hat, die Situation durch eine Kampagne gegen die Regierung auszunutzen. Diese Art von Kampagne gefährdet die Demokratie und den Rechtsstaat und untergräbt das Vertrauen in die politischen Parteien und Institutionen.

Wir werden die fortschrittliche Arbeit von Premierminister Muscat und seinen Kampf für das wirtschaftliche und soziale Wohlbefinden der maltesischen Bevölkerung weiter unterstützen.“

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