Schattenbanken ans Licht holen und endlich regulieren

Europa-SPD fordert von G20 gleiche Regeln für gleiche Kreditgeschäfte / Guter Kommissionsvorschlag darf nicht an Mitgliedstaaten scheitern

Zur schärferen Regulierung von Schattenbanken hat EU-Kommissar Michael Barnier am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung vorgelegt. Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer planen, auf dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg am Donnerstag und Freitag ebenfalls Vorschläge zur Regulierung von Schattenbanken zu unterbreiten.

Als wichtigen ersten Schritt würdigte Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds. Diese sammeln bei Investoren Kapital ein und verleihen es an Banken. “Die Regulierung von Geldmarktfonds ist überfällig, weil sie die Stabilität des EU-Finanzsystems bedrohen”, so Udo Bullmann. “Das Parlament wird die Vorschläge der Kommission aber ernsthaft prüfen. Es ist fraglich, ob ein neuer Kapitalpuffer von drei Prozent im Krisenfall ausreicht.”

Dagegen beklagt Udo Bullmann die nicht enden wollende Verschleppung der deutschen Bundesregierung: “Frau Merkel hat selbst zugegeben, dass sie und die anderen Staatschefs bei der Regulierung der Schattenbanken im Schneckentempo arbeiten. 2008 haben die Staatschefs versprochen, dass kein Finanzprodukt, kein Finanzakteur und kein Finanzplatz unreguliert bleiben soll. Fünf Jahre später ist noch immer nichts geschehen, um gleiche Geschäfte den gleichen Regeln zu unterwerfen, egal wer sie betreibt.”

Den europäischen Aufsichtsbehörden bereit diese Untätigkeit zunehmend Sorgen. Nach der Einführung strengerer Regeln für Banken in der EU wandern zunehmend Geschäfte in den Schattenbankensektor ab. Zwischen 2002 und 2011 hat sich die Bilanzsumme von Schattenbanken laut Finanzstabilitätsrat auf 67 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Udo Bullmann dazu: “Die Summen sind riesig, mit denen Spekulanten und Broker im Dunkeln kungeln. Um dieses Treiben zu beenden, muss schnell gute Gesetzgebung auf den Weg. Das gelingt nur, wenn Schwarz-Gelb den Kaffeeklatsch der letzten vier Jahre beendet und im Ministerrat Druck macht. Dass ausgerechnet Frau Merkel jetzt über ‘Bremser’ in Europa klagt, ist geradezu grotesk.”

Hintergrund: Als Schattenbanken gelten unter anderem Institute, die keine Banken sind, aber auch Kredite vergeben. Dies können Hedgefonds, Kapitalbeteiligungsgesellschaften oder Geldmarktfonds sein. Als Schattenbanken gelten aber auch Tochtergesellschaften von Banken, die nicht in der Bilanz erfasst werden oder Finanzunternehmen, die illegal Geldgeschäfte betreiben. An der Ausgestaltung des Regulierungsvorschlags der Kommission ist das Europäische Parlament als gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Ministerrat per Mitentscheidung beteiligt.