Aus Seenot gerettete Menschen müssen aufgenommen werden

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Udo Bullmann und der Europaabgeordnete Dietmar Köster appellieren an die EU-Mitgliedstaaten, aber insbesondere an die Bundesrepublik Deutschland, die 49 Menschen, die derzeit auf Booten von Rettungsorganisationen im Mittelmeer gestrandet sind, aufzunehmen. Seit 11 Tagen harren 32 vor dem Ertrinken gerettete Personen auf der Sea-Watch 3 aus und warten darauf, einen sicheren Hafen zugewiesen zu bekommen. In einer ähnlichen Lage befindet sich seit Samstag auch das deutsche Schiff „Professor Albrecht Penck“ der Organisation Sea-Eye mit 17 Geretteten an Bord.

„Während die Regierung in Spanien mit dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez vor wenigen Tagen mehr als 300 geflüchtete Menschen von dem Seenotrettungsschiff ,Open Arms‘ aufgenommen hat, weigert sich das Innenministerium der deutschen Bundesregierung seit über einer Woche eine Zusage für 49 Geflüchtete zu machen. Das ist fahrlässig und beschämend“, sagt S&D-Fraktionschef Udo Bullmann. „Der Innenminister muss jetzt handeln und den Menschen, die auf der Flucht oft Schreckliches erlebt haben, Hilfe gewähren. Das wäre ein gutes Zeichen für ein solidarisches 2019, in dem die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer endlich beendet wird“, so Bullmann.

„Die Blockadehaltung des Innenministeriums ist vor allem deshalb unverständlich, weil die Bundesländer Bremen, Berlin und Hamburg zugesagt haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen“, erklärt der Europaabgeordnete Dietmar Köster, der als Mitglied des Ausschusses für Bürgerrechte, Recht und Inneres engen Kontakt zu den Seenotrettungsorganisationen hält. „Die Bereitschaft der Bundesregierung, die aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, würde es deutlich erleichtern, dass zum Beispiel die maltesischen Behörden der Sea-Watch 3 das Einlaufen in den Hafen von Valetta erlauben“, so Köster.

Udo Bullmann und Dietmar Köster fordern, im Jahr 2019 endlich den Durchbruch für eine solidarische und auf Menschenrechten basierende Flüchtlingspolitik in Europa zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass jedes einzelne Schiff mit geretteten Menschen erneut eine Hängepartie wie diese auslöst. Wir dürfen uns nicht nur auf den guten Willen einzelner Mitgliedstaaten verlassen, sondern brauchen faire europäische Verfahren für den Umgang mit Flüchtlingen“, so Bullmann.

„Im vergangenen Jahr sind mehr als 2.200 Kinder, Frauen und Männer auf dem Mittelmeer ertrunken – das ist ein Armutszeugnis für Europa. Wir müssen das Sterben endlich stoppen, und das geht nur, wenn alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Daher brauchen wir ein eigenes Seenotrettungsprogramm der EU. Vorschläge für eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik liegen seit Langem auf dem Tisch und sind im europäischen Parlament bereits verabschiedet worden – 2019 müssen sich die Mitgliedstaaten endlich bewegen“, so Köster.

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