Euro-Gipfel am Freitag, 14. Dezember

Anlässlich des Euro-Gipfels, der am Freitag, 14. Dezember, in Brüssel stattfindet, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen Durchbruch bei der Reform der Eurozone. Dies unterstreichen sie auch in einem gemeinsamen Brief mit den Fraktionsspitzen der Liberalen und der Grünen im Europaparlament an den Ratsvorsitzenden Donald Tusk, den Eurogruppen-Präsidenten Mário Centeno und den österreichischen Finanzminister Hartwig Löger.

Der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Udo Bullmann, erklärt hierzu:

„Sechs Monate vor der richtungsweisenden Europawahl 2019 wird es höchste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen Durchbruch bei den Eurozonen-Reformen erreichen. Die Finanzminister der Eurozone haben bei ihrem letzten Treffen bereits wichtige Fortschritte für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erzielt – doch wir sind noch lange nicht am Ziel.”

„Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen Jahren unermüdlich und erfolgreich dafür eingesetzt, finanzielle Risiken in der Eurozone zu reduzieren. Nun muss der Rat seine internen Streitigkeiten überwinden und auch bei der Risikoteilung greifbare Ergebnisse liefern.“

„Wir fordern die Mitgliedstaaten insbesondere dazu auf, sich auf die Schaffung einer Fiskalkapazität der Eurozone zu einigen. Die Eurozone braucht ein schlagkräftiges Budget für Konvergenz und Stabilisierung, um langfristig überlebensfähig zu sein. Wer dies leugnet, hat keine Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Darüber hinaus erinnern wir die Staats- und Regierungschefs daran, dass die Bankenunion ohne ein europäisches Einlagensicherungssystem unvollständig ist. Bestehende Blockaden müssen hier dringend aufgegeben werden.“

„Dieser Gipfel ist eine einmalige Chance, um die Eurozone widerstandsfähiger und krisenfest zu machen. Zusammen mit den Vorsitzenden von ALDE und Grünen im Europäischen Parlament fordern wir den Rat dazu auf, diese Gelegenheit nicht verstreichen zu lassen.“

Lesen Sie den ganzen Brief hier

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