Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

„Der letzte Gipfel unter österreichischer Präsidentschaft geht zu Ende – eine Präsidentschaft, die an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die österreichische Regierung hat häufig nationale Interessen über europäische gestellt, bestes Beispiel ist das Thema Migration. Bundeskanzler Kurz hat während seiner Präsidentschaft wenig getan, um den guten Vorschlag für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik voranzubringen. Die Fokussierung auf Grenzsicherung und Rückführung von Migranten, die sich auch in den Schlussfolgerungen dieses Ratstreffens abzeichnet, geht an der eigentlichen Herausforderung vorbei: einer vorausschauenden Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern und ebenso einer fairen und solidarischen Aufgabenverteilung innerhalb der EU, die kein Mitgliedsland überfordert.“

„Beim Brexit ist eine weitere entscheidende Woche vergangen, ohne den erhofften Fortschritt. Der Deal, der auf dem Tisch liegt, ist aus unserer Sicht der einzig mögliche, will man zugleich die EU-Prinzipien und die roten Linien des Vereinigten Königreichs berücksichtigen. Der Backstop ist ein letzter Ausweg, der sicherstellt, dass es unter keinen Umständen eine harte Grenze zwischen GB und Nordirland gibt und die Integrität des Binnenmarktes geschützt wird. Die Zeit läuft ab, die britische Regierung muss dringend einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden – also den Brexit-Vertrag im Parlament abstimmen lassen oder die Bevölkerung an die Urnen rufen.“

„Wir freuen uns, dass die nationalen Regierungen endlich den Ernst der Lage erkannt haben und die Gefahr der digitalen Beeinflussung von Meinungen und Wahlen noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr auf die Agenda setzen. Die Freude ist jedoch dadurch getrübt, dass die Staats- und Regierungschefs noch immer bei dem wichtigsten Gesetzesvorhaben zur Lösung des Problems mauern – der Aktualisierung der Datenschutzgesetze für die elektronische Kommunikation. Wenn wir die Europäerinnen und Europäer wirklich vor Manipulationen schützen und ihnen Kontrolle über ihr Online-Leben geben wollen, brauchen wir endlich einen Durchbruch bei der e-privacy-Verordnung.“

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