Steuerhinterziehung kostet die Europäer jährlich 825 Milliarden Euro - Betrugsbekämpfung muss viel konsequenter werden

„Unsere Studie zeigt einmal mehr, dass Steuerhinterziehung die europäischen Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr um enorme Summen bringt – nämlich 825 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem Fünffachen des EU Haushalts für das laufende Jahr oder etwa 1.650 Euro pro EU-Bürger. Während uns die Konservativen und Liberalen weismachen wollen, dass wir knappe öffentliche Kassen nur mit schmerzlichen Einschnitten zulasten der Bevölkerung sanieren könnten, zeigt unsere Studie, dass es auch anders geht: Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten!“

„Die neuen Zahlen müssen dazu führen, das Problem noch viel ehrgeiziger anzugehen. Denn der leichte Rückgang der Schadenssumme zeigt, dass die bisherigen Initiativen noch lange nicht ausreichend waren. Zwar ist erreicht worden, den Schaden durch Steuerhinterziehung zwischen 2012 und heute inflationsbereinigt um 11,8 Prozent oder knapp über 100 Milliarden Euro einzudämmen. Das zeigt immerhin, dass sich der bisherige Kampf gegen Steuerbetrug für die Staatskassen rentiert hat. Aber die neuen Zahlen belegen: Die Hauptarbeit ist noch zu leisten.“

„Wir Sozialdemokraten schlagen einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung vor und fordern die nächste EU-Kommission dazu auf, diese Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehören unter anderem Standards für die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen sowie die Abschaffung des überkommenen Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerentscheidungen.“

*2012 war ein jährlicher Schaden von 860 Milliarden Euro für das Bezugsjahr 2009 geschätzt worden. Inflationsbereinigt und auf die Preise des Jahres 2015 umgerechnet, auf das sich die aktuelle Ausgabe der Studie bezieht, entspricht dies 935 Milliarden Euro.

Die S&D-Studie ist hier abrufbar, der Fünf-Punkte-Plan hier. Weitere Materialien sind hier verfügbar.

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