Schwarz-Gelb muss sinnvoll sparen statt verheerende Sozialkürzungen zu verordnen

Udo Bullmann kommentiert Bertelsmann-Studie über EU-Reformpotential

Sparvorschläge jenseits von Kürzungsdiktaten für die Ärmsten: Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Wirtschaftsexperte, hat sich zu einer internationalen Studie von Bertelsmann, ZWE und Rand zu Einsparmöglichkeiten für die EU zu Wort gemeldet: „Es ist erschreckend zu sehen, wie sich Angela Merkel und ihre Regierung auf Kosten der europäischen Jugend einen schlanken Fuß macht, anstatt die notwendigen Mittel durch sinnvolle Einsparungen zu generieren.”

Statt mit dem Finger auf griechische und portugiesische Rentner zu zeigen und weitere Kürzungen im Sozialbereich zu fordern, solle die Bundesregierung lieber dringend Reformen vorantreiben, die enormes Einsparpotential besäßen und die gesamte EU entlasten würden, so Udo Bullmann.

Die Autoren der Studie zeigen auf, wo teure Doppelstrukturen vermieden werden könnten. „Diese Forderungen sind nicht neu”, sagt Udo Bullmann, “nur hat diese Regierung jahrelang nichts unternommen und stattdessen von preiswerten Zinsen in der EU gut gelebt. Sollen doch die anderen sparen.”

Die Verantwortlichen der Studie schlagen unter anderem eine stärkere Integration der europäischen Landstreitkräfte vor. „Dass dieser Verteidigungsminister überfordert ist und vollkommen unnötige Steuermilliarden kostet, hat spätestens das Desaster um den Euro-Hawk und seine Attacken auf die eigenen Soldaten gezeigt”, stellt Udo Bullmann fest: “Es ist an der Zeit, endlich das Ziel einer echten Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch einer Europäischen Armee ernsthaft zu verfolgen.“

Statt Wahlgeschenke von über 40 Milliarden zu versprechen, solle endlich wirksam gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa angegangen werden, so der Sozialdemokrat: “Doch der Regierung sind Europas Jugendliche nur in etwa so viel wert, wie die Hoteliers, die sie seit 2010 beschenkt.”

Die deutsche Zusammenfassung der Bertelsmann-Studie “Der Europäische Mehrwert des EU-Haushalts” finden Sie hier.

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