Troika muss sich für katastrophale Krisenpolitik verantworten

Sozialdemokraten fordern Untersuchungsausschuss

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die intransparente Politik der Troika zu durchleuchten. “Für die katastrophale und undemokratische Krisenpolitik der Troika will niemand die politische Verantwortung übernehmen. Die wichtigsten Entscheidungen über die Zukunft ganzer Länder werden seit Jahren auf geheimen Treffen zwischen der Troika und den Regierungen ausgehandelt. Wir wollen endlich wieder Demokratie in Europa herstellen. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf zu wissen, wer genau verantwortlich für die ganze Misere in ihren Ländern ist”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Die Politik der Troika treibe die angeschlagenen Länder immer weiter in die Rezession. “Die für die explodierende Arbeitslosigkeit und Armut Verantwortlichen müssen endlich Farbe für ihr Handeln bekennen. Wir wollen die Vertreter der Troika in öffentlichen Anhörungen zur Rede stellen. Es kann in einer Demokratie nicht angehen, dass sich Regierungen, EZB und Internationaler Währungsfonds zusammen mit den EU-Institutionen gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Sie müssen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen”, sagt Udo Bullmann.

Die Sozialdemokraten setzen sich nun innerhalb des Europäischen Parlaments dafür ein, für das Vorhaben die nötigen Mehrheiten zu organisieren. “Der Untersuchungsausschuss sollte gleich nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Es wird Zeit, Licht ins Dunkel der Krisenpolitik zu bringen”, fordert Udo Bullmann abschließend.

Hintergrund: Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bedarf es zunächst einer Mehrheit im Kreis der Fraktionsführung (Konferenz der Präsidenten). Der Vorschlag wird anschließend dem Plenum zur Abstimmung gestellt.