Ministerrat muss Gerechtigkeitssteuer jetzt beschließen

EU-Parlament stimmt Abgabe auf Finanztransaktionen zu

Spekulieren soll teurer werden. Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung am Mittwoch grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben. Demnach sollen grundsätzlich alle Produkte und alle Akteure von der Besteuerung erfasst werden. Anleihen und Aktien sollen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, für Derivate soll die Steuer 0,01 Prozent betragen.

Der Vorsitzende der SPD-Delegation, Dr. Udo Bullmann, begrüßt das fraktionsübergreifende Votum für eine breite Besteuerungsgrundlage: “Wir müssen die Finanzindustrie jetzt endlich an den Krisenkosten beteiligen. Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es keine fachlichen Hindernisse zur umfassenden Besteuerung der Finanzmärkte gibt. Im Vorfeld der Abstimmung versuchte die Finanzindustrie erfolglos, den Vorstoß mit haltlosen Einwänden aufzuhalten. Jetzt müssen auch die Finanzminister das nötige Rückgrat beweisen und umgehend eine umfassende Besteuerung der Finanzmärkte beschließen. Sie sollten den Rückenwind des parlamentarischen Votums dafür jetzt nutzen.”

Dem Handel mit Pensionsfonds und Staatsschulden soll nach Auffassung des EU-Parlaments eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt werden. “Wir haben einzelne gerechtfertige Anpassungen am Vorschlag der Kommission vorgenommen”, erklärt Udo Bullmann. Bis 2017 wird der Steuersatz auf 0,05 Prozent abgesenkt, anschließend soll er nach Vorschlag des EU-Parlaments 0,1 Prozent betragen. Bei Repo-Geschäften mit einer Laufzeit von drei Monaten soll der Steuersatz bei 0,01 Prozent liegen.

Udo Bullmann warnt die Finanzminister, “den fachlich ausgewogenen Kompromiss des EU-Parlaments zu verwässern. Wenn die Finanzminister sich bei den Verhandlungen ins Zeug legen und sich jetzt zügig einigen, kann die Gerechtigkeitssteuer schon im kommenden Jahr die klammen Haushaltskassen füllen. Das wäre in der jetzigen Krisenzeit ein längst überfälliges Signal für mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten.”

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