26 Millionen ohne Job - und Merkel macht Sommerpause

Sozialdemokraten vermissen wirksame Gipfel-Ergebnisse gegen Arbeitslosigkeit in Europa

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag entscheidende Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Rezession schuldig geblieben. “Die müde Bundesregierung kann sich nicht mehr zur Problembekämpfung aufraffen”, stellt Udo Bullmann fest, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. “26 Millionen Europäer haben keinen Job und Merkel macht bereits Sommerpause. Das kostengünstigste wäre gewesen, dieses Schaulaufen einfach abzusagen.” Der Reformeifer scheint abzuflauen, es drohe Stillstand. “Das sogenannte Präsidenten-Papier hat Schwarz-Gelb offenbar in den Aktenfresser der EU-Geschichte geworfen”, sagt der Sozialdemokrat.

Vor einem Jahr war der Reformeifer noch groß: Ein Fahrplan zur Neuordnung der 17 Länder der Euro-Zone wurde von den Staats- und Regierungschefs gebilligt – das “Präsidenten-Papier”. Innerhalb eines Jahres sollten die Reformen umgesetzt werden. “Wo ist die echte Währungs- und Wirtschaftsunion, die uns der Rat im vergangenen Sommer versprochen hat?”, fragt Udo Bullmann. Die Koordinierung von wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen des Rates sei mangelhaft. “Wo ist eine ergänzende Sozialunion in Europa, die jungen Europäern ohne Job oder mit befristeten Anstellungen unter die Arme greift?” Auch die demokratische Legitimation der Euro-Politik sollte laut dem Vorschlag ausgebaut werden. “Die Staatschefs Europas glauben noch immer, die gewählten Volksvertreter bei wichtigen Beschlüssen ignorieren zu können”, so Udo Bullmann.

Knapp ein Viertel der 15- bis 24-jährigen Europäerinnen und Europäer ist arbeitslos. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun sechs Milliarden Euro ausgeben, um eine europäische Jugendgarantie zu finanzieren. “Das ist ein Armutszeugnis für Europa und eine Bankrotterklärung der Regierenden”, erklärt Udo Bullmann. “Mit sechs Milliarden lässt sich dieses Problem nicht annähernd bewältigen, die Internationale Arbeitsorganisation fordert mindestens 21 Milliarden. Aber Merkel und Co. veranstalten achselzuckend einen Tanz ums Strohfeuer und fahren dann in die Ferien. Das ist der nächste Schlag ins Gesicht von Millionen junger Menschen, die nicht zu Unrecht den Glauben an Europa verlieren.”

“Weil Schwarz-Gelb in Berlin um die Wiederwahl im September fürchtet, tritt Deutschland in Brüssel auf die Bremse”, so Udo Bullmann weiter. “Dabei durchschauen die Menschen längst, dass eine Politik des Stillstands die ernsten Herausforderungen der Krise nicht bewältigen wird. Stattdessen braucht es mutige Wirtschaftspolitik, die auf Investitionen für Wachstum und Beschäftigung fußt.