Europa braucht Wachstumsanreize statt Knebelverträge

EU-Parlament pocht auf Mitentscheidung bei Neuordnung der Wirtschaftsunion

Das EU-Parlament hat sich in die Beratung der EU-Kommission zum “Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion” eingeschaltet. “Es ist richtig, den Mitgliedstaaten bei Reformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit finanziellen Anreizen unter die Arme zu greifen”, sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament, nach der Entschließung des Plenums am Donnerstag zum neuen Konzept der Kommission.

Demnach sollen die Mitgliedstaaten im Gegenzug für große Reformen finanzielle Unterstützung im Rahmen des sogenannten Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Der Finanzpolitiker warnt jedoch vor krisenverschärfender Politik: „Die EU-Kommission sollte den angeschlagenen Staaten keinesfalls die Daumenschrauben ansetzen und einseitig die Löhne senken“, so Udo Bullmann. „Zielführender ist, die Themen Steuervermeidung und Beschäftigungspolitik ganz oben auf die Agenda zu setzen.“ Ausschließlich Reformen, die tatsächlich Wachstum schaffen, sollten im Rahmen des neuen Verfahrens förderfähig sein.

Der Sozialdemokrat kritisiert es als “inakzeptabel, dass die Kommission die Auflagen für Finanzhilfen mit den einzelnen Mitgliedstaaten bilateral aushandeln will“. Sollte das EU-Parlament nicht über die Reformen mitentscheiden, sieht Udo Bullmann die Gefahr, dass die Kommission “wachstumsschädliche Knebelverträge” durchsetzt.

“Wir tragen keine Initiative mit, in der sich jeder Staat als unmündiger Bittsteller von der EU-Kommission seine Reformpläne diktieren lassen muss“, sagt der Finanzexperte: „Die Reformen gehören nicht im stillen Kämmerlein von Technokraten entschieden, sondern müssen unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments als Ko-Gesetzgeber gestaltet werden. Die Kommission glaubt, sie könne das Parlament mit einem rein informativen Dialog abspeisen.“ Der Sozialdemokrat warnt vor dem Entstehen eines demokratischen Vakuums.

Die noch in diesem Jahr geplanten Gesetzesvorschläge sollte die EU-Kommission im Mitentscheidungsverfahren unterbreiten. “Nur so stellen wir sicher, dass das EU-Parlament auf Augenhöhe mit dem Ministerrat fortschrittliche Reformpläne gegen die Wirtschaftskrise empfehlen kann“, so Udo Bullmann. „Der Europäische Rat im Juni sollte die Chance ergreifen, Impulse für eine europäische Wirtschaftsunion zu geben, die verbindlicher und demokratischer ist als die heutige.“