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We Are Bigger Than That

Kolumne: Brüsseler Spitzen - Erschienen am 04.07.2016 im Gelnhäuser Tageblatt

Großbritannien hat entschieden, aus der EU auszutreten. In den ersten Tagen nach dieser Entscheidung ist klargeworden, dass die Politiker, die einen Brexit befürworten, offenbar keinen Plan haben, wie es jetzt weitergehen soll mit ihrem Land, das ihnen mehrheitlich vertraut hat. Nigel Farage, einer der Brexit-Protagonisten und Anführer der Britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, ist seit seinem Erfolg vor allem damit beschäftigt, Versprechen wieder zu kassieren und Menschen anderer Meinung zu beleidigen. Boris Johnson, ehemaliger Londoner Bürgermeister und ebenfalls Brexit-Aktivist, verschanzt sich in seinem Haus, kann nur noch mit massivem Polizeischutz das Haus verlassen und veröffentlicht sinnlose Namensartikel.

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Zukunft statt Flucht nach Vorgestern

Europa war eine Idee, die gewachsen ist aus den Trümmern unseres Kontinents, aus den Verletzungen und den am Boden liegenden Gesellschaften. Die Idee war geleitet von dem Gedanken, dass so etwas nie wieder passieren dürfte, dass Nachbarn nie wieder die Waffen aufeinander richten dürfen, dass

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Tiefe Trauer um Jo Cox

Gemeinsam mit meinen britischen Genossen im Europäischen Parlament und den SPD-Europaabgeordneten trauere ich um die Labour-Abgeordnete im britischen Unterhaus Jo Cox.

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Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei hat begonnen. Gleichzeitig droht Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen lassen werde, wenn die Visumsfreiheit für Türken in der EU länger verzögert werde. Was bedeutet das

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Brüsseler Spitzen - Oh, wie schön ist Panama – nur leider für die Falschen

Brüsseler Spitzen - Oh, wie schön ist Panama – nur leider für die Falschen

Fast zeitgleich zum 85. Geburtstag des Kinderbuch Autors Janosch kamen in der internationalen Presse die sogenannten Panama-Papiere ans Licht. Danach ist Panama wohl nicht nur das Traumland für den kleinen Bären und den Tiger mit seiner Tigerente, sondern auch für viele Vermögende, die dort ihr Geld in Briefkasten-Firmen parkten. Das Konzept der Briefkastenfirmen sorgte dafür, dass für Steuerbehörden nicht klar zu erkennen war, wer der Betreiber dieser Firmen und Nutzer der Gewinne ist. So konnten sich Superreiche über Jahre hinweg über das Gesetz stellen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Im Zuge der Globalisierung ist es recht einfach geworden in kürzester Zeit große Geldmengen um den Globus zu transferieren.

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Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Jedes Jahr verlieren die europäischen Steuerzahler etwa 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Dieses Geld fehlt der Allgemeinheit für Schulen, im Gesundheitssystem und für die weitere öffentliche Daseinsvorsorge. Steuerbetrug ist ein Verbrechen und bedarf endlich schärferer Gesetze und starker Kontrollen. Dafür setzen sich die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament schon lange ein. Das größte Problem für uns ist dabei, dass die grundsätzliche Zuständigkeit für Steuerangelegenheiten nach wie vor bei den EU-Mitgliedsstaaten liegt.

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Brüsseler Spitzen - Nous sommes belges, nous sommes européens

Brüsseler Spitzen - Nous sommes belges, nous sommes européens

Wenige Monate nach den schrecklichen Anschlägen von Paris verübten Selbstmordattentäter erneut einen Terroranschlag auf europäischem Boden, diesmal im Herzen der europäischen Demokratie, in der Europastadt Brüssel. Die schweren Anschläge auf den Flughafen und die Metro in Brüssel sind kein Einzelfall. Terroristisches Handeln hat sich längst globalisiert und Attentäter begreifen den gesamten europäischen Raum als Zielscheibe. Sie bekämpfen unser Gesellschaftsmodell und unsere Werte von Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Die Antwort auf diese Gewalt darf nicht, wie erneut von nationalistischen Teilen gefordert, das Aufkündigen der europäischen Freiheitsidee sein. Damit würden wir ausgerechnet die Werte aufgeben, die der menschenverachtenden Weltanschauung nach zu vernichten sind und uns den Terroristen beugen. Vielmehr müssen wir den Kampf gegen den Terror gemeinsam führen.

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Brüsseler Spitzen - Erste Schritte zu einer parlamentarischen Kontrolle der Griechenlandhilfen

Brüsseler Spitzen - Erste Schritte zu einer parlamentarischen Kontrolle der Griechenlandhilfen

Die finanziellen Hilfen und die wirtschaftliche Lage in Griechenland beschäftigen seit vielen Jahren die europäische Politik. Dabei bemängelten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets das Fehlen eines Mitspracherechts für das Europäische Parlament in der Griechenlandpolitik. Das einzig direkt gewählte Organ auf europäischer Ebene war von den Entscheidungen ausgenommen und besaß den Entscheidungsträgern der Troika gegenüber nicht einmal ein Kontrollrecht. In Bezug auf das dritte Griechenland-Hilfspaket wird sich dies nun ändern. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das Europäische Parlament eingeladen, die Umsetzung der Maßnahmen zu beobachten. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Umsetzung des Finanzhilfepakets (Financial Assistance Group oder FAWG) eingesetzt. Am 8. März tagt die Arbeitsgruppe zum ersten Mal. Ich bin froh, eines der 38 Mitglieder dieser Gruppe zu sein und somit hoffentlich etwas Licht in die Hinterzimmerpolitik der Griechenlandhilfen bringen zu können.

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Brüsseler Spitzen - Europäische Politik-gefordert auch am Amazonas

Brüsseler Spitzen - Europäische Politik - gefordert auch am Amazonas

Als Abgeordneter im Europäischen Parlament trifft man sehr viele Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsvertreter und andere Politiker. Einen ganz besonderen Besuch habe ich vor wenigen Wochen empfangen dürfen. Vertreterinnen und Vertreter der Guarani Kaiowa, einer indigenen Bevölkerungsgruppe aus Brasilien. Sie suchten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf, um ihnen ihre Ängste und Nöte zu schildern. Die Berichte über ihre Lebenslage, die sozialen Missstände und ihren täglichen Kampf ums Überleben sind ein trauriges Beispiel für die Ungerechtigkeiten in unserer modernen Welt. Sie zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union aktiv mit ihrer Außenpolitik, insbesondere ihrer Außenhandelspolitik dazu beiträgt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen weltweit zu verbessern.

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Brüsseler Spitzen - Nicht die Errungenschaften abbauen

Brüsseler Spitzen - Nicht die Errungenschaften abbauen

Vor dem Hintergrund der noch anhaltenden Flüchtlingsströme wurde zuletzt häufiger davon gesprochen, dass das sogenannte Schengener Abkommen ausgesetzt werden soll. Dieser Vertrag, der im Luxemburger Grenzort Schengen geschlossen wurde, lässt die Grenzkontrollen zwischen fast allen Staaten der Europäischen Union entfallen und bildet damit einen der wichtigsten Pfeiler der europäischen Freizügigkeit. Allerdings haben einige Staaten aktuell schon wieder befristete Grenzkontrollen eingeführt, so auch Deutschland an der Grenze zu Österreich. Nun haben die EU-Innenminister auf ihrem Treffen in Amsterdam beschlossen, dass die EU-Kommission die praktische Grundlage für die Verlängerung dieser vorübergehenden Grenzkontrollen vorbereiten soll. Damit würde Schengen für bis zu zwei Jahre außer Kraft gesetzt und der europäische Raum der Freiheit wieder durch Grenzkontrollen eingeschränkt werden.

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