Finanzmarktregulierung

Pressemitteilung: „Wie das Kaninchen vor der Schlange“

Sozialdemokraten drängen auf Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer

„Aus Angst vor der mächtigen Finanzindustrie suchen die EU-Staaten nach Ausreden gegen die Finanztransaktionssteuer“, so Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die EU-Mitgliedsstaaten stehen bei den Verhandlungen

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Pressemitteilung: „Gut, dass die Eigenkapitalvorschriften vervollständigt werden“

Europa-SPD begrüßt Vorschläge der EU-Kommission für Banken

„Die neuen Regeln, die die Eigenkapitalrichtlinie und Eigenkapitalverordnung vervollständigen, machen das Finanzsystem sicherer, garantieren ein internationales Level Playing Field und untermauern das Prinzip, dass Banken im Falle ihrer Abwicklung selber zahlen müssen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und seinerzeit Schattenberichterstatter für die Eigenkapitalrichtlinie.

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Pressemitteilung: „Das wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit“

Europa-SPD fordert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Finanzminister von zehn EU-Mitgliedsstaaten arbeiten weiterhin an der Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer. „Ein Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Europäischen Union“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor dem Treffen der entsprechenden Arbeitsgruppe in Luxemburg am Montag.

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Späte Einsicht bei Osborne

Europa-SPD fordert wirksame Regeln gegen Schlupflöcher

Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat am Donnerstagabend seine Klage gegen die Deckelung der Banker-Boni fallengelassen.

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Osborne scheitert mit Lobby-Arbeit für Finanzkonzerne

Europa-SPD begrüßt Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der EU-Regelung über Banker-Boni vorgelegt. Hintergrund ist eine Klage Großbritanniens gegen die europäisch beschlossene Begrenzung der Zahlungen.

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Europäische Zentralbank musste Versagen der Tu-Nix-Politik ausbaden

Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes über Kauf von Staatsanleihen

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) startet am Dienstag eine mündliche Anhörung zum Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Anleiheaufkauf. Die deutschen Verfassungsrichter, die sich zunächst mit der Klage beschäftigten, urteilten Anfang 2014, dass die EZB ihr Mandat überschreite. Jedoch überwiesen sie den Fall anschließend zur finalen Klärung an den EuGH, das höchste europäische Gericht.

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Hill war streckenweise weich wie Plumpudding

Sozialdemokraten setzen weitere Prüfung des designierten Finanzmarktkommissars durch

Der designierte EU-Finanzmarktkommissar konnte die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament bisher nicht umfassend überzeugen. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben nach der Befragung Jonathan Hills eine Verlängerung der Fragerunde durchgesetzt, die voraussichtlich zu Beginn der kommenden Woche starten soll.

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Aufsichtsbehörden müssen unabhängig bleiben

Vorsitzender der Europa-SPD fordert ausgewogene Bewertung von Junckers Plänen zur Finanzierung der Einrichtungen

Die Chefs der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) stehen am Dienstagnachmittag den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament Rede und Antwort.

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