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Udo Bullmann

Verbraucher in Europa

Besserer Verbraucherschutz bei Online-Zahlungen

Europaparlament schafft neue Regeln für Zahlungsdienste

Das Zahlen mit Karte in Europa soll sicherer und transparenter werden. Das hat das Europäische Parlament am Donnerstag im Rahmen eines Gesetzespaketes beschlossen, das die Zahlungsdienste im Binnenmarkt regelt. Diese sollen beispielsweise künftig die genauen Kosten für Zahlungen mitteilen, bei nicht autorisierten Transaktionen erhält der Kunde seinen verlorenen Betrag innerhalb von 24 Stunden zurück.

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Genmais stoppen

Darf genmanipulierter Mais auf Europas Äckern angebaut werden? Diese Frage dominierte vergangene Woche die Agenda in Europa. Der Hintergrund: Die Mitgliedstaaten hatten sich nicht auf ein Verbot des vom Biotech-Konzern Dupont Pioneer entwickelten Genmais 1507 einigen können. Es fand sich keine Mehrheit. Damit haben sie den Ball nunmehr der Europäischen Kommission zugeworfen: Sie wird über die Zulassung des hoch umstrittenen falschen Mais aus Übersee entscheiden.

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Kontozugang für Alle

In den vergangenen Tagen und Wochen war die mediale Aufmerksamkeit in puncto Finanzsektor auf ein sehr oberflächliches Gezänke zwischen dem Ko-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelenkt. Die Streitfrage: Haben wir in den vergangenen Jahren ein hinreichendes Maß an Finanzmarktregulierung erreicht oder nicht?

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Vertane Chance

1.116 – so viele Änderungsanträge lagen vergangene Woche vor, als das Europäische Parlament über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abzustimmen hatte. Die Großagrarlobby hatte ganze Arbeit geleistet. Angesichts solcher Fluten an Vorschlägen ist ein politischer Kompass als Orientierung immer wichtig. Der sah für uns SPD-Europaabgeordnete wie folgt aus: Gerechte Löhne für die Landwirte, bezahlbare und hochwertige Lebensmittel für die Verbraucher, fairer Nord-Süd-Handel für die Kleinbauern der so genannten Dritten Welt und eine Stärkung der Umwelt schonenden Landwirtschaft für uns Alle. Doch die tatsächlich beschlossenen Reformmaßnahmen sind absolut unzureichend. Die Chance zur grundlegenden Erneuerung der Agrarpolitik wurde vertan.

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Wasser ist keine Ware!

In den vergangenen Wochen hat eine angeregte Diskussion über vermeintliche Pläne der Europäischen Kommission stattgefunden, wonach die Wasserversorgung in Europa durch die Schaffung der neuen Konzessionsrichtlinie privatisiert werden soll. Vorneweg: Die Konzessionsrichtlinie an sich sieht keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob sie die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertrauen. Die Konzessionsrichtlinie soll vielmehr allgemeine Regeln für die Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers sicherstellen, Transparenz wahren und Korruption verhindern, wenn Private mit der Wasserversorgung einer Kommune beauftragt werden.

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Die Rolle des Europäischen Auswärtigen Diensts

Die Europäische Union hat gemeinsame Wirtschaftsmacht, aber in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen die Mitgliedsstaaten der EU selten mit gleicher Stimme. Das wurde gerade jetzt wieder deutlich, als es erhebliche Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern gab. Welche Rolle spielt der Europäische Auswärtige Dienst, den es seit vergangenem Jahr gibt? Was kann er bewegen?

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Europäischer Zahlungsraum ohne Grenzen

Keine Veränderung bei Einzugsermächtigungen / Wegfall des BIC-Codes ab 2014

In der Plenumsabstimmung am Dienstag gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Umsetzung des vereinheitlichten europäischen Zahlungsraums (SEPA) ab dem 1. Februar 2014. Die sozialdemokratische Fraktion hatte in zähen Verhandlungen mit dem Ministerrat wichtige Forderungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes durchgesetzt. “Geldtransfers innerhalb der EU werden künftig günstiger und schneller abgewickelt. Die Umstellung auf SEPA geschieht ganz im Sinne der Verbraucher. Denn alte Lastschrift-Aufträge und das bedingungslose Widerrufsrecht beim Lastschriftverfahren behalten auch im neuen System ihre Gültigkeit”, begrüßte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann das Abstimmungsergebnis.

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Einheitlicher europäischer Zahlungsraum ab 2014

Altmandate bei Lastschriften bleiben gültig / Umstellungshilfen für Verbraucher / IBAN verliert vermeintlichen Schrecken

Spätestens zum 1. Februar 2014 werden nationale Überweisungen und Lastschriften im europäischen Zahlungsraum (SEPA) vereinheitlicht. Darauf haben sich EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission verständigt. Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion wurde der Verbraucherschutz gegenüber dem Kommissionsvorschlag in entscheidenden Punkten gestärkt. “Die Altmandate bei Lastschriften bleiben gültig, einschließlich des bedingungslosen Widerrufsrechts. Das ist nicht nur für die Verbraucher sondern auch für Vereine, Organisationen und die Finanzindustrie von zentraler Bedeutung”, begrüßte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann das Verhandlungsergebnis.

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SEPA-Zahlungsverkehr im Sinne der Verbraucher stärken

Wirtschaftsausschuss folgt sozialdemokratischen Forderungen

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat sich am Montagabend für eine Stärkung des Verbraucherschutzes beim europäischen Zahlungsverkehr ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder unterstützten dabei eine Reihe zentraler Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion. “Der einheitliche europäische Zahlungsraum SEPA ist ein wichtiger Beitrag zur Integration Europas. Das Projekt kann jedoch nur gelingen, wenn der Schutz der Verbraucher beim Zahlungsverkehr weiter gestärkt wird”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann.

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