Wirtschaft & Beschäftigung

Pressemitteilung: „Eurogruppe will Regierungswechsel in Athen herbeiführen“

Stopp von Schuldenerleichterungen für Griechenland angekündigt

Empörung über Griechenland-Kurs der Eurogruppe: Vertreter der Eurogruppe haben am Mittwochabend Pläne veröffentlicht, wonach bereits zugesagte Schuldenerleichterungen für Griechenland eingefroren werden sollen. Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der griechischen Regierung, Weihnachtsgelder an bedürftige Pensionsempfänger auszahlen zu wollen. In der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament

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Pressemitteilung: „Mitgliedstaaten verschließen die Augen vor Problemen“

Europa-SPD spricht sich für umfangreichere Änderungen am Investitionsfonds aus

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Rat seine Position zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen beschlossen, mit der er in die Verhandlungen zum EFSI 2.0 einsteigen will.

„Die Position des Rates zum Investitionsfonds geht an den Erfahrungen mit der bisherigen Umsetzung vorbei und greift viel zu kurz“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. „Die Erfahrungen

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Pressemitteilung: „Europa muss Schäubles Ignoranz überwinden“

Italien-Krise Ausdruck der dramatischen Lage im Süden der Gemeinschaft

“Das Referendum in Italien zeigt erneut, wie einfach es den Populisten derzeit fällt, das gerade im Süden Europas weitverbreitete Gefühl sozialer Aussichtslosigkeit zu instrumentalisieren. Italien droht nach dem angekündigten Rücktritt des Ministerpräsidenten eine schwere Regierungskrise und die wirtschaftliche Kernschmelze. Dadurch könnte die gesamte Eurozone ins Wanken geraten“, so Udo Bullmann, Vorsitzender SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

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Pressemitteilung: „Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“

Berichterstatter fordert Verbesserungen statt Lobhudelei

„Die Zahlen und Schlussfolgerungen der EU-Kommission klingen zunächst gut, in der Praxis muss der Investitionsfonds aber deutlich verbessert werden. Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“, kommentiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Europäischen Investitionsfonds. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen hat am Dienstag eine Untersuchung zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Tenor: 154 Milliarden Euro an Investitionen wurden mobilisiert, EFSI hat sich bewährt und ist daher zu verlängern.

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Pressemitteilung: „Investitionsplan verlängern, aber bitte mit Substanz“

Europa-SPD kündigt Vorbehalte am Kommissionsvorschlag an

ie Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Verlängerung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen über 2018 hinaus beschlossen – und eine Vergrößerung der Investitionssumme von 315 auf 630 Milliarden angekündigt.

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, den Investitionsfonds bis 2020 zu verlängern. Ein Investitionsfonds mit Verfallsdatum wäre der Lage in Europa – stagnierendes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit – nicht gerecht geworden“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Ko-Verhandlungsführer des Parlaments zum Investitionsfonds.

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Kurskorrektur beim Europäischen Investitionsfonds nötig

Europa-SPD drängt auf Zusammenarbeit für ökonomische Trendwende

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch, 8. Juni 2016 ihre Zwischenbilanz zu dem im November 2014 gestarteten Investitionsprogramm im Plenum des Europäischen Parlaments vor. Während die Kommission ihr Zahlenwerk präsentiert, kritisiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Investitionsfonds (EFSI), dass die Europäische Investitionsbank hinter den gesteckten Zielen der Gesetzgebung zurückbleibt

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Blockierte Strukturen aufbrechen

Zwischenbilanz des Europäischen Investitionsfonds

„Der Europäische Investitionsfonds hat das Potential, neue Wurzeln für Wachstum in Europa zu legen und blockierte ökonomische Strukturen aufzubrechen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

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Der Vorschlag der EU-Kommission greift zu kurz

Europa-SPD fordert, bei wirtschaftspolitischer Reform auch über den Kurs zu reden

Die EU-Kommission will die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren. Dazu hat sie am Mittwoch, 21. Oktober, erste Maßnahmen vorgestellt, wie der sogenannte Fünf-Präsidenten Bericht umgesetzt werden soll.

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Investitionsplan kann an den Start gehen - neue Leitung muss aber erst noch überzeugen

Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen

Am Dienstagabend haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Budgetausschuss des Europäischen Parlaments den letzten Schritt bei der Umsetzung des Europäischen Investitionsfonds unternommen und den Geschäftsführer des Investitionsausschusses sowie seine Stellvertreterin bestätigt. Nachdem der Lenkungsausschuss des Fonds jeweils einen Kandidaten für beide Posten vorgeschlagen hatte, war es nun am Europäischen Parlament, diese anzuhören und sein Urteil zu fällen.

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