Nach langem Ringen trat am 1. Dezember 2009 endlich der Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union in Kraft. Ziel ist eine stärkere, demokratischere und handlungsfähigere Gemeinschaft, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.
Die wesentlichen Änderungen im Überblick:
Der bisher alle sechs Monate rotierende Ratsvorsitz wird durch einen ständigen Ratspräsidenten ersetzt (Amtszeit: 2 ½ Jahre).
Der neu eingeführte Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ist zugleich Vizepräsident der EU-Kommission und Beauftragter des Rates für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
EU-Kommission: Es werden weiterhin 27 EU-Kommissare entsprechend der Anzahl der Mitgliedsstaaten ernannt.
Europäisches Parlament: Das Mitentscheidungsverfahren wird zur Regel, das heißt das Europäische Parlament ist in 95 Prozent der Fälle gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) an der Gesetzgebung beteiligt. Neu ist die Mitentscheidung etwa in dem gesamten Bereich der Agrarpolitik, in der Energiepolitik, in weiten Teilen der Innen- und Justizpolitik sowie beim Katastrophenschutz und der humanitären Hilfe. Die Gesamtzahl der Europaabgeordneten erhöht sich von derzeit 736 auf 750 plus Parlamentspräsident (in der laufenden Periode noch 754). Bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten ist das Ergebnis der Europawahlen zu berücksichtigen. Die im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen müssen "angemessen konsultiert" werden.
EU-Ministerrat: In Zukunft stimmt der EU-Ministerrat in 181 Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit ab (bisher nur 137). In sensiblen Bereichen wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik sowie bei Änderungen der EU-Verträge gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Ab 2014 findet grundsätzlich das Prinzip der "doppelten Mehrheit" Anwendung, nach dem mindestens 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Grundrechtecharta: Außer in Großbritannien, Polen und Tschechien wird der Text der Charta mit einklagbaren Rechten verbindlich. Neben klassischen Freiheitsrechten schreibt die Charta auch soziale und wirtschaftliche Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger fest.
Die EU erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie kann damit völkerrechtlich bindende Verträge abschließen, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Es wird ein europaweites Bürgerbehren eingeführt. Unterstützen grenzüberschreitend eine Million Bürgerinnen und Bürger ein politisches Anliegen durch ihre Unterschrift, muss die Europäische Kommission sich damit befassen.
Das Recht zum freiwilligen Austritt von Mitgliedstaaten aus der EU ist nunmehr ausdrücklich festgeschrieben.
>> Alle Änderungen des Vertrages von Lissabon können Sie hier einsehen