Die IG-Metall Mittelhessen hielt ihre Delegiertenversammlung 2008 im Bürgerhaus Gießen- Kleinlinden ab. Europa als sozial gestaltetes Zukunftsprojekt, die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die jüngsten politischen Entwicklungen in Hessen bildeten den Schwerpunkt der Debatten.
Als Gastredner hatten die Metaller den hessischen SPD-Europaabgeordneten und Wirtschaftsexperten Udo Bullmann eingeladen. Bullmann sprach in seiner Rede zunächst die Erfolge des europäischen Integrationsprozesses an. Allen voran die Einführung des Euro sowie des gemeinsamen Binnenmarktes hätten Europa ein ungeahntes Maß an Wohlstand und Stabilität gebracht. Doch nun sei es an der Zeit, den Kuchen auch gerecht zu verteilen: „Die Lohnquote ist in der Europäischen Union seit 2000 um 2,5 % zurückgegangen. Daher sage ich: Ein europäischer Mindestlohn, der beispielsweise 60% der nationalen Durchschnittseinkommen beträgt, ist ein Muss in der EU.“
Deutschland hinkt hinterher
24 von 27 Ländern hätten bereits einen Mindestlohn. Doch sei Deutschland in dieser Frage humaner Arbeit immer noch aufgestellt wie eine Bananenrepublik: „Wenn man die Argumente gegen Mindestlöhne hört, steht ja vermeintlich der Untergang des Exportweltmeisters Deutschland bevor. Doch die eigentlichen Probleme für unsere Wirtschaft gehen offenbar nicht von gerechten Löhnen, sondern entfesselten Finanzmärkten aus.“
Bullmann kritisierte den unverantwortlichen Umgang mit Investitionen im Finanzsektor: „Wenn es nicht mehr darum geht, durch die Investitionsfinanzierung Arbeitsplätze zu schaffen, kann soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren.“ Mit Blick auf die Bankenrettungspakete sagte Bullmann: „Das Rettungspaket ist nicht für die Banker in der Frankfurter City aufgelegt worden, sondern für Hausbauer, Arbeitnehmer und den Mittelstand. Ohne die Rettungseingriffe stünde die Realwirtschaft noch schlechter da. Daher brauchen wir als zweiten Schritt einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze. Gerade in den nächsten Monaten muss die Sicherung von Arbeit und Einkommen Vorrang haben. Wir brauchen deshalb eine koordinierte, konjunkturpolitische Agenda der europäischen Staaten.“
Keynes ist wieder in Mode
Nun seien wieder alle plötzlich Keynesianer: „Ich weiß, dass die IG-Metall nie müde wurde auf das eigentliche wirtschaftliche Problem in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten hinzuweisen: die unzureichende Binnennachfrage. Die Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne muss daher ein Baustein für eine neue intelligente Wachstumsstrategie in der EU sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Faktor Lohnkosten zu reduzieren und ständig Lohnzurückhaltung zu predigen, ist ein menschlicher und wirtschaftspolitischer Irrweg.“
Bullmann führte weiter aus, dass neben der Stärkung der Binnenfrage auch nachhaltige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energieeffizienz wichtig seien: „Angesichts der Krise muss die europäische Wirtschaft zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehören gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Wirtschaftsweise, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt statt auf fossile Energieträger und gefährliche Steinzeittechnologien.“