Udo Bullmann bei der Podiumsdiskussion „Nach der Finanzkrise: Welche Regeln brauchen die Finanzmärkte?“
"Finanzwelt in den Dienst der Realwirtschaft stellen"
Der Initiativkreis Wirtschaft und die Friedrich-Ebert-Stiftung hatten zu einer Podiumsdiskussion in den Airport Conference Centre des Frankfurter Flughafens geladen. Das Thema des Abends lautete: „Nach der Finanzkrise: Welche Regeln brauchen die Finanzmärkte?“ Gäste auf dem Podium waren Prof. Adalbert Winkler, der an der School of Finance & Management lehrt, Robert von Heusinger, Leiter des Wirtschaftsressorts bei der Frankfurter Rundschau und der hessische SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Wichtig in der Krise: Kooperation statt Protektion
Bullmann, der Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist, berichtete von den aktuellen Gesetzgebungsverfahren, die eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte zum Ziel haben. Der Wirtschafts- und Finanzexperte sagte dazu: „Wichtig ist, dass wir im Klein-Klein des Alltagsgeschäfts nicht die großen Linien aus dem Auge verlieren: Dazu gehört die Schaffung einer neuen, zukunftsfesten Weltfinanzarchitektur, die künftige Krisen verhindern hilft. Hierzu war das G20-Treffen ein erster Schritt.“ Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer wurde der erste Grundstein für eine internationale Kooperation in Sachen Finanzmarktregulierung gelegt. Besonders lobenswert sei dabei die Absage an Protektionismus: „Wir wissen heute, dass die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch protektionistische Maßnahmen verschärft wurde. Aber klar ist auch: Der Welthandel muss sich durch faire Regeln auszeichnen. Daher bin ich froh, dass die G20-Staaten sich in ihrer Abschlusserklärung ausdrücklich zu den Milleniumszielen und der weltweiten Armutsbekämpfung bekannt haben.“
EU- Kommission muss zum Jagen getragen werden
Bullmann sagte: „Wir erleben derzeit einen politischen Umschwung der Ideen: Weg von der neoliberalen Vorstellung entfesselter Märkte und auf Hungerkur gesetzter Sozialstaaten hin zu einem gesunden Maß zwischen Staat und Markt. Doch die Kommission, allen voran ihr Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, verharrt immer noch in marktradikalen Abwehrreflexen.“
Mit der stärkeren Regulierung von Ratingagenturen, der Frage des Selbstbehalts bei der Vergabe riskanter Kredite und der Erhöhung der Einlagensicherung für Sparguthaben von 20.000€ auf 50.000€, befasse sich die aktuelle europäische Gesetzgebung auf mit wichtigen Themen. Doch diese Krise erfordere datüberhinaus grundlegende Maßnahmen. Dazu gehöre auch eine entschlossene Regulierung von Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften: „Doch hier hat sich die Kommission noch keineswegs ernsthaft bewegt.“
Auch das Verhalten von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erinnere angesichts der Krise eher an Erbsenzählerei denn an entschlossenes Handeln. Kroes weigerte sich zunächst, die Hilfskredite in Form von Einlagen für die Commerzbank zu bewilligen. Sie würden aufgrund einer zu geringen Verzinsung gegen geltendes EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die deutsche Großbank hatte Gelder aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung beantragt. „Wirtschaftspolitik bedeutet im Ernstfall, rasch auf sich ändernde Bedingungen zu reagieren. Es gilt, die Finanzwirtschaft wieder in den Dienst der Menschen zu stellen. Nur so können wir die Sparer schützen, dem Mittelstand helfen und in die Arbeitsplätze von Morgen investieren.“
