Mein Europa

Der Reformvertrag von Lissabon

Die seit dem 1. Dezember 2009 für die EU geltende Rechtsgrundlage ist der Vertrag von Lissabon. Ziel dieses Reformvertrages ist eine stärkere, demokratischere und handlungsfähigere Gemeinschaft, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.
Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Der bisher alle sechs Monate rotierende Ratsvorsitz wird durch einen ständigen Ratspräsidenten ersetzt (Amtszeit: 2 ½ Jahre). Der Belgier Herman van Rompuy bekleidet seither dieses Amt.
  • Der neu eingeführte Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ist zugleich Vizepräsident der EU-Kommission und Beauftragter des Rates für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die Britin Catherine Ashton ist die Erste, die dieses Amt inne hat.
  • Die EU-Kommission soll in Zukunft schrumpfen. Während bisher alle Mitgliedsländer einen Kommissar stellen durften, sollen künftig nur noch zwei von drei Staaten nach Rotationsprinzip einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Wann genau diese Regel in Kraft tritt ist bisher allerdings unklar.
  • Europäisches Parlament: Das Mitentscheidungsverfahren wird zur Regel, das heißt das Europäische Parlament ist in 95 Prozent der Fälle gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) an der Gesetzgebung beteiligt. Neu ist die Mitentscheidung etwa in dem gesamten Bereich der Agrarpolitik, in der Energiepolitik, in weiten Teilen der Innen- und Justizpolitik sowie beim Katastrophenschutz und der humanitären Hilfe. Die Gesamtzahl der Europaabgeordneten wird auf 750 plus Parlamentspräsident beschränkt. Bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten ist das Ergebnis der Europawahlen zu berücksichtigen. Die im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen müssen “angemessen konsultiert” werden. Für die bevorstehende Europawahl am 25. Mai 2014 ist der Deutsche Martin Schulz (derzeit Präsident des Europäischen Parlamentes) der gemeinsame Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien Europas. Er strebt das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten an.
  • EU-Ministerrat: Der EU-Ministerrat stimmt nun in 181 Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit ab (bisher waren es nur 137). In einigen sensiblen Bereichen wie der Außen- und der Steuerpolitik sowie bei Änderungen der EU-Verträge gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Ab 2014 findet grundsätzlich das Prinzip der “doppelten Mehrheit” Anwendung, nach dem mindestens 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
  • Grundrechtecharta: Außer in Großbritannien, Polen und Tschechien, die auf Ausnahmeklauseln bestanden haben, wird der Text der Charta mit einklagbaren Rechten nun verbindlich. Neben klassischen Freiheitsrechten schreibt die Charta auch soziale und wirtschaftliche Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger fest.
  • Die EU erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie kann damit völkerrechtlich bindende Verträge abschließen, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
  • Es wird ein europaweites Bürgerbegehren eingeführt. Unterstützen grenzüberschreitend eine Million Bürgerinnen und Bürger ein politisches Anliegen durch ihre Unterschrift, muss die Europäische Kommission sich damit befassen. Das erste Beispiel eines solchen erfolgreichen Bürgerbegehrens ist die sogenannte ‚Right2 water’ Initiative (Link hinzufügen), die ich selbst auch unterschrieben habe.
  • Das Recht zum freiwilligen Austritt von Mitgliedstaaten aus der EU ist nunmehr ausdrücklich festgeschrieben.

>> Alle Änderungen des Vertrages von Lissabon können Sie hier einsehen.