"Die Finanzmärkte spekulieren massiv gegen die Euro-Zone"
Udo Bullmann im Interview mit der Wetzlarer Neuen Zeitung / Zeitungsgruppe Lahn-Dill
Der hessische EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) fordert europäische Solidarität für Griechenland / Krise ein Weckruf für Reformen
Von Ralph Menz
Brüssel. Massive Angriffe internationaler Finanzspekulanten auf den Euro und das wirtschaftlich stark angeschlagene Griechenland stellt der hessische EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) fest. Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament für Wirtschafts- und Finanzpolitik hält dies für eine Reaktion auf die Regulierungsvorstöße Europas auf den Finanzmärkten. Im Interview sagte er: „Die Spekulanten haben die Schwäche Griechenlands erkannt und sich eingeschossen.“ Trotz Solidarität der EU-Länder müssten die Hellenen ihre Hausaufgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen und zum Abbau der Rekordschulden von 300 Milliarden Euro zunächst selbst machen.
Haben Sie noch Vertrauen in Zahlen, die Ihnen aus Griechenland vorgelegt werden?
Udo Bullmann: Die sozialdemokratische Regierung in Griechenland hat bei ihrer Amtsübernahme einen finanzpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden. Mittlerweile ist bekannt, dass die griechischen Haushaltszahlen in der Vergangenheit massiv geschönt wurden, um es höflich zu sagen. Ich denke aber, diese Zeiten sind endgültig vorbei. Die EU-Kommission wird in Zukunft viel genauer hinschauen, wenn Statistiken präsentiert werden - nicht nur bei Griechenland.
Gibt es Hinweise, dass weitere Länder der Euro-Zone ihre Finanzlage beim Beitritt geschönt haben könnten? Geht die EU-Kommission dieser Frage nach?
Bullmann: Mir sind derzeit keine mit Griechenland vergleichbaren Fälle bekannt. Es gab 2005 aber schon den Vorschlag, die Haushaltsdaten der Mitgliedstaaten durch das statistische Amt der EU kontrollieren zu lassen. Die Mitgliedstaaten lehnten das damals ab. Nun ist der Vorschlag wieder auf dem Tisch und das EU-Parlament wird Druck machen, damit er diesmal auch tatsächlich umgesetzt wird.
Welche Sparbemühungen erwarten Sie von Griechenland?
Bullmann: Die EU hat nur einen Rahmen vorgegeben. Wo konkret gespart wird, entscheiden die Griechen selbst. Bisher sind unter anderem massive Kürzungen bei den Staatsausgaben, insbesondere den Beamtengehältern vorgesehen und höhere Steuern auf Immobilien, Treibstoff, Tabak und Alkohol geplant. Darüber hinaus sollen Steuerbetrug und Schwarzarbeit wirksamer bekämpft werden. Alle drei Monate muss Griechenland in Brüssel Bericht erstatten. Dann will die EU sehen, ob die Anstrengungen ausreichen.
Schon jetzt ist in Griechenland eine Streikwelle als Reaktion auf den Sparkurs angekündigt. Wie soll die Regierung die finanzielle Rosskur gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen?
Bullmann: Wann immer irgendwo gespart wird, wehren sich die Betroffenen. Das ist nicht ungewöhnlich und bei uns ja auch nicht anders. Bei den Griechen kommt es deshalb darauf an, das Sparprogramm so zu gestalten, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag leisten. Dabei ist der griechische Reeder natürlich stärker in der Pflicht als der kleine Tomatenbauer.
Geht es den Griechen noch zu gut, um zu erkennen, in welcher Misere sie stecken?
Bullmann: Die Griechen stecken in einer tiefen Krise, das sollte inzwischen allen klar sein. Sie sind aber nicht die alleinigen Schuldigen. An den internationalen Finanzmärkten gibt es derzeit massive Spekulationen gegen die Euro-Zone. Das ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Regulierungsvorstöße Europas bei der Finanzaufsicht, bei Hedge Fonds und Ratingagenturen. Die Spekulanten haben die Schwächen Griechenlands erkannt und sich auf Athen eingeschossen.
Mal ehrlich: Wir lieben Griechenland als Urlaubsland. Sirtaki und Ouzo sind Ausdruck von südländischer Lebensfreude und einer lockeren Lebenseinstellung. Können Sie sich einen Griechen wirklich als eisernen Sparer und Sanierer der Staatsfinanzen vorstellen?
Bullmann: Es wird ein Umdenken in Griechenland geben müssen. Athen hat in der Vergangenheit zu sehr auf Pump gelebt, während dringend nötige Zukunftsinvestitionen versäumt wurden. Zentral ist die Frage der Steuerdisziplin. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Steuerbeitrag leisten, sind es in Griechenland gerade die freien Berufe, wie Rechtsanwälte, Notare und niedergelassene Ärzte, die Steuerzahlungen vermeiden oder umgehen. Das will die neue griechische Regierung zu Recht endlich ändern. Ich bin mir aber sicher, dass dies der Lebensfreude der Griechen keinen Abbruch tut. Um Sirtaki und Ouzo ist mir nicht bange.
Erst vor gut einem Jahr erschütterten schwere Jugend- und Studentenunruhen das Land. Sehen Sie das Risiko einer politischen und gesellschaftlichen Instabilität Griechenlands?
Bullmann: Griechenland braucht eine grundlegende Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Die Unruhen der Jugendlichen angesichts der aussichtslosen Lage auf dem griechischen Arbeitsmarkt sind nur ein Beleg dafür. Die gegenwärtige Krise ist ein Weckruf, endlich mutige Reformen einzuleiten.
Laut Maastricht-Vertrag sind direkte Finanzhilfen für Staaten innerhalb der EU verboten. Hat die EU dennoch Möglichkeiten, Griechenland in der Krise direkt zu helfen?
Bullmann: Das Verbot bezieht sich zunächst einmal nur auf Staaten, die Mitglied in der Euro-Zone sind. Damit gilt es aber für Griechenland. Der EU-Vertrag sieht allerdings auch vor, dass die EU einzelnen Mitgliedstaaten bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ finanziellen Beistand leisten kann. Auf Grund der Finanzmarktkrise sowie der massiven Spekulationen gegen Griechenland ist eine solche Ausnahmesituation gegeben. Das wird von Rechtsexperten bestätigt.
Den deutschen Steuerzahler beschleicht das Gefühl, dass er es unter anderem sein wird, der letztlich den Griechen hilft. Glauben Sie, dass die Deutschen dazu bereit sind?
Bullmann: Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Europa mehr ist als ein gemeinsamer Markt, von dem insbesondere Deutschland stark profitiert. Europa ist auch eine Werte- und Solidargemeinschaft. In Deutschland helfen sich die Bundesländer im Übrigen ja auch gegenseitig. Bislang hat Griechenland aber gar nicht um finanzielle Hilfe gebeten. Die Griechen wissen, dass sie zunächst einmal selbst ihre Hausaufgaben machen müssen.
Kann der Internationale Währungsfonds (IWF) einspringen?
Bullmann: Er könnte schon, aber das sollte Europa tunlichst vermeiden. Denn die Kredite des IWF sind an Bedingungen geknüpft, die nicht zwangsläufig mit den Zielen des europäischen Projekts vereinbar sind. Wir müssen deshalb an einer europäischen Lösung arbeiten. Etwa in Form eines eigenen Währungsfonds, der Kredite gegen konkrete Auflagen vergeben könnte. So wäre sichergestellt, dass die Modernisierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten fortgesetzt werden, etwa bei der Ausrichtung von nationalen Politiken an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU.
Machen Sie sich Sorgen über den Euro-Kurs - in den vergangenen Wochen ist er um zehn Cent gefallen - und die Finanzspekulationen rund um das Thema?
Bullmann: Über den Eurokurs mache ich mir derzeit keine Sorgen. Er liegt noch immer 15 Prozent über dem Niveau von vor vier Jahren. Wer seinen Sommerurlaub in Amerika plant, wird sich vielleicht ein wenig ärgern. Viel wichtiger ist jedoch, dass deutsche Exporte von den sinkenden Kursen profitieren. Ein niedriger Euro kann somit helfen, die Konjunktur anzukurbeln. Den Spekulanten, die auf fallende Kurse wetten und damit den Trend selbst beschleunigen, muss allerdings schnell das Wasser abgegraben werden. Die EU arbeitet deshalb an der Regulierung von spekulativen Finanzprodukten wie Derivaten, die den fragwürdigen Geschäften zu Grunde liegen.
Kann ein durch den Lissabon-Vertrag gestärktes EU-Parlament zusätzlichen Druck auf die EU-Kommission ausüben?
Bullmann: Das Europäische Parlament erwartet gerade angesichts der gegebenen Situation mehr gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen seitens der EU-Kommission sowie der Mitgliedstaaten. Notfalls macht das Parlament aber auch von seinem neuen Initiativrecht für Gesetzesvorhaben Gebrauch. Bei Aufforderung muss die Kommission dann eine Gesetzesvorlage erarbeiten oder die Ablehnung öffentlich begründen, was ihr schwerfallen dürfte.
