EuropaNews - April 2012
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
Flüge in die USA sind heute eine Selbstverständlichkeit. Der transatlantische Verkehr wächst und wächst und die Reisefreiheit kennt scheinbar keine Grenzen mehr. Und obwohl jede europäische Bürgerin und jeder europäische Bürger sicher und unversehrt ans Ziel der Reise kommen soll, dürfen Persönlichkeitsrechte und Datenschutz nicht auf der Strecke bleiben. Das Europaparlament hat in dieser Woche einem neuen Abkommen zwischen EU und USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zugestimmt. In Zukunft sollen Daten nicht nur zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität übermittelt werden, sondern in Bezug auf alle Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden können. Jedes US-Gericht kann die Daten anfordern. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben gegen das Abkommen gestimmt. Weil wir ein EU-Modell als Grundlage für Fluggastdaten-Abkommen fordern, das auch Datenschutzstandards, Klagemöglichkeiten, verhältnismäßige Speicherfristen und eine klare Zweckbindung an die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Kriminalität vorsieht. Die Vernachlässigung von Bürgerrechten ist ein zu teurer Preis für die Reisefreiheit.
Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmann
Steuergerechtigkeit
Die angemessene Besteuerung von Einkommen und Vermögen in ganz Europa ist eine Grundvoraussetzung für die solidarische Finanzierung des Gemeinwesens. Ohne sie kann es keine soziale Gerechtigkeit, keine gleichen Teilhabechancen und keinen handlungsfähigen Staat geben. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Woche eine Resolution des Europaparlaments gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterstützt, die mit großer Mehrheit fraktionsübergreifend verabschiedet wurde.
Gerade in diesen Zeiten, in denen zahlreiche Mitgliedstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, ist ein Wettbewerb um eine möglichst niedrige Besteuerung von Unternehmen schädlich. Sie kann langfristig nur zu einer immer kürzeren Verweildauer von Unternehmen und Investoren an einem Standort führen. Auch deshalb unterstreicht die Resolution, dass die Europäische Union nicht zu einem Spielfeld für Steuerwettbewerb werden darf. Dies ist seit jeher sozialdemokratische Position.
Ebenfalls räumt das Europaparlament Steuerabkommen, die auf europäischer Ebene vereinbart werden, klaren Vorrang gegenüber nationalen Alleingängen ein. Dies betrifft auch das deutsch-schweizerische Abkommen, das die schwarz-gelbe Koalition in Berlin gerade auf Druck der SPD-regierten Länder nachgebessert hat. Aus Sicht von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt es aber weiterhin ungenügend. Wer in Deutschland Steuern hinterzieht, darf weder anonym noch straffrei bleiben. Jede Regelung, die anderes vorsieht, hat mit einem solidarischen Gesellschaftsvertrag nichts mehr zu tun.
Dieselbesteuerung
In Deutschland hat in dieser Woche eine Phantomdebatte über die EU stattgefunden. Die üblichen Verdächtigen aus Medienindustrie und Politik werfen dem Europaparlament fälschlicherweise vor, es wolle die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöhen. Der Hintergrund: Die Europäische Kommission möchte die Richtlinie zur Energiebesteuerung reformieren und hat dabei vorgeschlagen, auch die europaweit vorgegebenen Mindeststeuersätze für Diesel von derzeit 33 Cent auf 41 Cent zu erhöhen. Für deutsche Autofahrer würde sich dadurch jedoch nichts ändern. Schon heute zahlen wir 47 Cent an Steuern und Abgaben für jeden Liter Diesel. Es besteht kein Automatismus zwischen der Reform und einer Erhöhung des Diesel-Preises in Deutschland.
Mit der neuen Gesetzgebung ändert sich auch nichts an der Steuerhoheit der EU-Mitgliedstaaten, die nach wie vor selbst die endgültige Höhe der Kraftstoffsteuer festlegen. Der Hebel für günstigere Spritpreise liegt weiterhin in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und nicht in Brüssel oder Straßburg. Zudem kann das Parlament zum Kommissionsvorschlag lediglich eine Stellungnahme abgeben, der die Mitgliedstaaten nicht folgen müssen. Denn sie haben in Steuerfragen weiterhin die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Stimmt einer der 27 EU-Staaten mit Nein, wird der Kommissionsvorschlag ohnehin nicht umgesetzt. Doch warum dann vor wichtigen Landtagswahlen die ganze Aufregung? Offensichtlich versucht Schwarz-Gelb, mit populistischen Halbwahrheiten aus der Defensive zu kommen.
Wer wirklich für geringere Preise an der Zapfsäule kämpfen will, muss drei andere Probleme endlich anpacken: Durch die Stärkung freier Tankstellen muss der Wettbewerb auf dem deutschen Mineralölmarkt gestärkt werden, um etwaigen Preisabsprachen zwischen den großen Anbietern den Boden zu entziehen. Auch durch Rohstoffspekulationen werden die Benzin- und Dieselpreise in die Höhe getrieben. Hiergegen kann eine wirksame Regulierung der Rohstoffmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abhilfe schaffen. Gerade letztere wird im Rat der Mitgliedstaaten strikt blockiert. Zum anderen ist Erdöl eine vergängliche Ressource, die im langfristigen Trend ohnehin teurer wird. Wir müssen schon heute auf Elektromobilität setzen und in sie investieren, damit Autofahren auch übermorgen noch bezahlbar ist.
Fit für Europa?
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir ein Kellnermesser. Frage: Welches ist das flächenmäßig größte Land der europäischen Union?
- Schweden
- Deutschland
- Frankreich
Der Gewinner vom letzten Mal ist Horst Klemke aus Bad Homburg. Die Europäische Union hat derzeit 23 Amtssprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. Die Länder Belgien, Luxemburg, Österreich und Zypern bringen keine "eigene" Amtssprache ein.
