EuropaNews - Dezember 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
wenige Themen bewegten uns in diesem Jahr so sehr wie die Euro-Krise. Die Abwärtsspirale, die 2007 mit der Krise des internationalen Finanzsystems begann und sich erst auf die Realwirtschaft, dann auf die Schuldensituation der Euro-Länder auswirkte, geht weiter: Inzwischen steckt die politische Führung der Europäischen Union in der Krise. Grund dafür: Die Staats- und Regierungschefs ließen sich von rastlosen Märkten zu immer neuen Krisengipfeln zitieren. Im Gepäck hatten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen dabei stets verspätete und unzureichende Lösungen. Das liegt auch daran, dass sie der von Sozialdemokraten geforderten Krisenlösung mit starken Instrumenten jedes Mal eine Absage erteilten - aus nationaler Eitelkeit und Angst vor mutigen Schritten. Die Euro-Krise ist jedoch kein Naturgesetz. Sie lässt sich überwinden, wenn wir jetzt neben dem Zwang zur Konsolidierung auch die nötigen Wachstumsimpulse setzen. Euro-Bonds sind in der Lage, der Spekulation gegen die gemeinsame Währung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch die von uns seit Langem geforderte Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre jetzt das richtige Signal. Denn die Mehreinnahmen könnten die europäische Haushaltslage stabilisieren und würden die Verursacher der Finanzkrise endlich zur Kasse bitten. Für diese und weitere Schritte werden wir Sozialdemokraten uns auch im nächsten Jahr einsetzen. In der Hoffnung, dass während der Feiertage auf den Finanzmärkten und den Regierungssesseln mehr Ruhe, Besonnenheit und Weitsicht einkehrt, wünschen mein Team und ich allen ein frohes und erholsames Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2012.
Mit weihnachtlichen Grüßen
Udo Bullmann
Sacharow-Preis ehrt Freiheitskämpfer des "Arabischen Frühlings"
Seine Verzweiflung verbunden mit der Forderung nach einem freien und würdigen Leben brachte die Demokratiebewegung in der arabischen Welt ins Rollen. Dem 26-jährigen Tunesier Mohamed Bouazizi, der sich 2010 mit Benzin übergoss und anzündete, wurde zusammen mit den zahlreichen Menschen, die in den arabischen Ländern ihr Leben für die Revolution ließen, in einer Schweigeminute im EU-Parlament gedacht. Anlass war die diesjährige Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit. Neben Bouazizi wurden vier Aktivisten aus Ägypten, Libyen und Syrien geehrt: Der syrische Karikaturist Ali Ferzat und die im syrischen Untergrund aktive Frauenrechtlerin Razan Zeitouneh konnten ihre Dankbarkeit leider nur aus der Ferne übermitteln. Die ägyptische Internetaktivistin Asma Mahfouz und der 71-jährige Libyer Ahmed El-Senussi nahmen die Auszeichnung stellvertretend in Straßburg entgegen. In der Zeremonie erklärte El-Senussi, er habe auch während seiner 31-jährigen Gefangenschaft immer an Freiheit und Menschenwürde geglaubt und setze sich jetzt im nationalen Übergangsrat für eine libysche Gesellschaft im Geiste der Toleranz ein. Es bleibt zu hoffen, dass die arabischen Länder die Ziele ihrer Freiheitskämpfer von einer demokratischen und toleranten Zukunft verwirklichen können.
UNO-Länder einigen sich auf Welt-Klimavertrag
Der südafrikanische Küstenort sollte Klimageschichte schreiben. In Durban verhandelten in der vergangenen Woche 194 Staaten über ein neues Klimaschutzabkommen. Anfangs schien bei nächtelangen und zähen Verhandlungen keine Einigung in Sicht. Doch dann folgte - auch dank der europäischen Verhandlungsstärke - der Durchbruch: der Fahrplan für den 2020 in Kraft tretenden Klimavertrag steht. Bis 2015 vereinbart die Weltgemeinschaft Klimaziele, um die Erderwärmung aufzuhalten. Das gilt auch für Länder wie die USA und China, die dem Kyoto-Protokoll bislang nicht beitreten. Darüber hinaus soll im nächsten Jahr ein neues Kyoto-Protokoll die Ziele zur Senkung der Treibhausgase festlegen. Ein grüner Klimafonds soll Entwicklungsländern ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar Projekte zum Umweltschutz ermöglichen. Denn ärmere Staaten leiden nicht nur im besonderen Maße unter dem Klimawandel. Sie können sich die Energiewende oft auch schlichtweg nicht leisten. Durban ist ein erster wichtiger Schritt im Klimaschutz. Ob die Vereinbarungen ausreichen, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, bleibt jedoch zu bezweifeln. Der im kommenden Jahr in Katar geplante Klimagipfel muss daher noch ambitionierter enden.
+++ Kurz notiert: Wahlen im Januar - Martin Schulz Kandidat für Präsidentschaft des EU-Parlaments +++
Am 17. Januar 2012 entscheiden die Europaabgeordneten über die Nachfolge des polnischen Präsidenten des EU-Parlaments Jerzy Buzek. Aussichtsreichster Kandidat ist der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz. In der jetzigen Krisenlage wäre es ein wichtiges Signal, wenn der erfahrene Europakenner das Amt übernimmt. Um die Zustimmung der europäischen Bevölkerung zu sichern, muss das EU-Parlament eine europäische Wirtschaftsregierung als Ko-Gesetzgeber mitgestalten. Auch dafür würde sich der Sozialdemokrat einsetzen.
Fit für Europa?
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir einen Korkenzieher. Frage: Welches europäische Land übernimmt ab Januar 2012 die Präsidentschaft der Europäischen Union?
- a) Zypern
- b) Dänemark
- c) Polen
Die Gewinnerin vom letzten Mal ist Judith Heck aus Wehrheim. Der erste Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde im Jahr 1988 an Nelson Mandela und Anatoli Martschenko vergeben.
