EuropaNews - Januar 2012
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
das Amt des EU-Parlamentspräsidenten hat in der Vergangenheit für leise, diplomatische Töne im europäischen Politikbetrieb gesorgt. Mit der Wahl des Sozialdemokraten Martin Schulz an die Spitze des EU-Parlaments erhalten die Staats- und Regierungschefs einen ernstzunehmenden Mitspieler, der der europäischen Volksvertretung eine starke, kämpferische Stimme verleihen will. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird künftig von dem österreichischen Europakenner Hannes Swoboda angeführt. Bis zur nächsten Europawahl 2014 werden die Sozialdemokraten den Schwerpunkt ihrer Arbeit darauf legen, deutlich zu machen, dass Europa nicht zur Krise verdammt ist. Mit mutigen Schritten und richtigen Entscheidungen kann die Union wieder zu den Grundsätzen zurückfinden, für die sie immer stand: Freiheit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität.
Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmann
Eurozone braucht Befreiungsschlag
Die Nummer fünf der weltweit stärksten Volkswirtschaften verliert zusammen mit acht weiteren Euro-Ländern ihre Top-Bonität. Nach Frankreich stufte die Ratingagentur Standard and Poor's Anfang der Woche auch die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF herab. Das Groteske daran: Die Herabstufung spiegelt keineswegs den wirtschaftlichen Niedergang einzelner Volkswirtschaften wider. Vielmehr geht es dem Rating-Riesen darum, den sich zementierenden Vertrauensverlust in das europäische Krisenmanagement zu quittieren. Die Einsicht setzt sich langsam allerorts durch, dass Bundeskanzlerin Merkel im Exportieren ihrer Kürzungsmanie nur Öl ins Krisenfeuer gießt. Denn eine Politik der Haushaltskürzungen ohne ausgleichende Wachstumsimpulse erweist nicht nur den Krisenstaaten einen Bärendienst. Laut Weltbank steht dem gesamten Euroraum eine Rezession bevor. Damit nicht weitere Länder in den Sog der Vertrauenskrise geraten, muss die einseitige Sparpolitik endlich mit einer Wachstumsinitiative und dem Einstieg in Euro-Bonds ausbalanciert werden. Das vernichtende und in Teilen gerechtfertigte Urteil der Ratingagentur über Merkels Irrweg darf aber nicht über eine Tatsache hinweg täuschen: das Schicksal ganzer Volkswirtschaften darf nicht länger in den Händen befangener Analysten liegen. Der sozialdemokratischen Forderung nach mehr Wettbewerb, Transparenz und Qualität bei den Ratings kam EU-Binnenmarktkommissar Barnier jedoch nur halbherzig nach: sein Regulierungsentwurf wäre in der Praxis nicht in der Lage, den Virus der zweifelhaften Herabstufungen zu bändigen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden uns in den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, die Gesetzgebung erheblich nachzubessern, mit dem Ziel, eine europäische Ratingagentur zu schaffen, die es erlaubt, sich unabhängig vom Urteil eines Oligopols zu machen.
Europa tritt für Ungarns Demokratie ein
Der totalitäre Umbau der ungarischen Demokratie nimmt erschreckende Züge an. Die Politik will sich 200 unliebsamer Richter durch Herabsetzung des Pensionsalters entledigen. Nebenbei höhlt sie die Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Auf Basis eines im vorigen Jahr durchgepeitschten Mediengesetzes wird einem politisch unabhängigen Radiosender die Lizenz zum arbeiten entzogen. Europa läuft gegen diese Politik der ungarischen Regierung Sturm. Das bekam Regierungschef Orbán diese Woche in einer Debatte im Europäischen Parlament deutlich zu hören. Auf seine Beschwichtigungsversuche, die Probleme der angemahnten Gesetze seien lediglich technischer Natur, hagelte es empörte Kritik: nicht einzelne Gesetzespassagen, sondern „der Geist“, den er verbreite, und der fehlende Respekt demokratischer Grundsätze seien für die Europaabgeordneten inakzeptabel. Eine Antwort auf die Frage, warum sich Minderheiten in ihrer ungarischen Heimat mittlerweile fürchten müssten, blieb der Ministerpräsident schuldig. Den Warnschuss aus Brüssel, am Dienstag auch rechtlich durch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission eingeleitet, sollte die ungarische Regierung ernst nehmen. Neben einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, erlauben die EU-Verträge, die Mitgliedschaft eines Landes bei groben Verstößen gegen die europäischen Werte auf Eis zu legen. In Zeiten, in denen die ungarische Regierung auch wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht und an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wäre das eine einschüchternde Maßnahme. Orbán sollte sich auf die Zeit zurückbesinnen, in der er als Student und Mitbegründer des oppositionellen Bundes Junger Demokraten für ein demokratisches Ungarn eintrat.
Fiskalunion im Zeichen des Wachstums und der Demokratie
Ein zwischenstaatlich vereinbarter Fiskalpakt soll die Eurokrise lösen - so die Ankündigung der Staats- und Regierungschefs. Wer in den zahlreichen Vertragsklauseln nach Substanz sucht, wird jedoch nicht fündig. Die verschärften Haushaltsregeln wurden in ähnlicher Form bereits im kürzlich überarbeiteten Stabilitätspakt verabschiedet. Wozu also ein neuer Euro-Vertrag, der in einer rechtlichen Grauzone neben den EU-Verträgen koexistieren soll? In einer am Mittwoch mit breiten Mehrheiten beschlossenen Resolution verurteilte das EU-Parlament, dass die Mitgliedstaaten sich in den Verhandlungen bislang weigern, den Vertrag in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Eine Fiskalunion lässt sich nur wirksam durchsetzen, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet. Verstößt der finale Vertragstext gegen EU-Recht, steht dem Europäischen Parlament der Klageweg offen. Die Europaabgeordneten kündigten an, dass sie das Gemeinschaftsrecht und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge verteidigen werden. Zudem appellierte das breite Spektrum an sozialdemokratischen, konservativen, liberalen und grünen Volksvertretern erstmalig geschlossen an die Mitgliedstaaten, zur Überwindung der Krise nicht allein auf Haushaltskürzungen zu setzen. Die gemeinsame Forderung nach wachstumsfördernden Maßnahmen, Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer lässt hoffen, dass auch in Deutschland die konservativ-liberale Regierung den Weg für einen Befreiungsschlag endlich frei macht.
Fit für Europa?
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir eine Taschenlampe. Frage: Wie heißt der/die derzeitige Ratspräsident/in der EU?
a) Jean-Claude Juncker
b) José Manuel Barroso
c) Helle Thorning-Schmidt
Der Gewinner vom letzten Mal ist Michael Gerheim aus Seligenstadt. Dänemark hat am 1. Januar 2012 die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen.
