EuropaNews - November 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
derzeit leben 42 Millionen Menschen in Europa unterhalb der Armutsgrenze. 116 Millionen Europäerinnen und Europäer sind von Armut gefährdet. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Das Europäische Parlament hat deshalb die EU-Kommission aufgefordert, ihre Anstrengungen im Bereich der Armutsbekämpfung deutlich zu verstärken. Der Fokus sollte dabei auf Maßnahmen gegen Kinderarmut und der Prüfung eines Mindesteinkommens zur Existenzsicherung liegen. Darüber hinaus muss die Altersarmut endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Dabei kommt der Vorbeugung zentrale Bedeutung zu. Denn wenn wir über Altersarmut reden, ist es fast immer schon zu spät. Altersarmut geht oft auf jahrelange, unzureichend gesicherte Beschäftigung zurück, ohne Chancen genügend Rentenansprüche zu sammeln. Gute Arbeit ist daher ein wichtiger Schritt zur langfristigen Armutsbekämpfung.
Mit besten Grüßen
Udo Bullmann
Erstmals spekulatives Finanzprodukt verboten
Mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen (Credit Default Swaps, CDS) hat das EU-Parlament erstmals ein spekulatives Finanzprodukt in Europa verboten. Bisher konnten die Versicherungen auch ohne eigentliche Kreditvergabe abgeschlossen werden. Das ist vergleichbar mit einer Brandversicherung auf das Haus des Nachbarn. Der Brandstiftung beziehungsweise der Spekulation waren damit Tür und Tor geöffnet. Dennoch gab es starke Widerstände im Ministerrat gegen ein Verbot. Am Ende setzte sich das EU-Parlament jedoch durch. Allerdings können betroffene Mitgliedstaaten eine zeitlich befristete Aussetzung des Verbots ungedeckter Kreditausfallversicherungen für ihren CDS-Markt bei der EU-Aufsicht beantragen. Diese Ausnahme zeigt wieder einmal, dass die Mitgliedstaaten ihre vollmundigen Versprechen einer umfassenden Regulierung nicht umsetzen, wenn es an die konkrete Gesetzgebung geht. Die neue Verordnung regelt außerdem, dass ungedeckte Leerverkäufe bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern Strafzahlungen. Darüber hinaus kommen neue Transparenzregeln und Informationspflichten zum Tragen. Damit versetzen wir die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden in die Lage, bei Marktmissbrauch mit Leerverkäufen frühzeitig reagieren zu können.
Regulierung von Ratingagenturen - EU-Kommission fehlt der Ehrgeiz
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Regulierung von Ratingagenturen weiter verschärfen. Seine Vorschläge sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sparen die eigentlichen Probleme aber größtenteils aus. Weder die Interessenkonflikte bei der Bezahlung von Ratings noch die Schwierigkeiten verbunden mit der Bewertung ganzer Volkswirtschaften werden ausreichend berücksichtigt. Offensichtlich fehlt der EU-Kommission der Mut zu tiefgreifenden Reformen. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich bei den nun anstehenden Verhandlungen auch weiterhin für die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur, eine Bezahlung der Ratings durch die Investoren und nicht durch die Verkäufer sowie eine ausreichende Haftung der Agenturen bei grob fahrlässigem Verhalten einsetzen. Wir brauchen kein Diktat von drei großen Spielern (Standard & Poor's, Moody's und Fitch), die über 90 Prozent des Marktes dominieren, sondern mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und mehr Qualität bei den Bewertungen. Darüber hinaus muss die generelle Bedeutung von Ratings im Rahmen der europäischen Finanzmarktregulierung stärker hinterfragt werden.
+++ Kurz notiert: Hilfe für angeschlagene Volkswirtschaften +++
Von der Krise angeschlagene Volkswirtschaften sollen mehr Unterstützung erhalten. Dafür hat der Ausschuss für Regionale Entwicklung des EU-Parlaments die Weichen gestellt. Ziel ist eine Änderung der Vorschriften der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds. Da in Griechenland, Portugal und anderen Ländern das Geld zur anteiligen Finanzierung von EU-Projekten fehlt, soll der bisher vorgeschriebene Eigenbeitrag drastisch reduziert werden. Das Plenum des EU-Parlaments entscheidet im Dezember über die Änderungen.
+++ Kurz notiert: Bienensterben in Europa +++
Das vermehrte Bienensterben in Europa und dem Rest der Welt sollte umfassender als bisher untersucht werden. Dafür hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit ausgesprochen. Unter anderem geht es um die Vorbeugung gegen Bienenkrankheiten und die Stärkung des Immunsystems von Bienen. Der größte Teil aller Pflanzenarten ist von der Bestäubung durch Bienen abhängig. Dieser Beitrag übersteigt damit bei Weitem den ohnehin schon unbezahlbaren Wert der Erzeugung natürlichen Honigs.
Fit für Europa?
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir eine Taschenlampe.
Frage: Jedes Jahr im Dezember verleiht das EU-Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Wann wurde die Auszeichnung zum ersten Mal vergeben?
- a) 1983 an Richard Nixon und die Reporter ohne Grenzen
- b) 1988 an Nelson Mandela und Anatoli Martschenko
- c) 1989 an Alexander Dubček
Der Gewinner vom letzten Mal ist Michael Schell aus Gründau. Die Abkürzung EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität.
