EuropaNews - Oktober 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
die in der Nacht auf Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europäischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen sich jedoch angesichts der in den nächsten Monaten drohenden Rezession erst noch bewähren. Frankreich ist angeschlagen. Spanien und Italien haben einen hohen Refinanzierungsbedarf. Daher ist weder klar, ob die Ausweitung des effektiven Fondsvolumens ausreicht, noch ob die Krise ohne eine flexible Haltung der Europäischen Zentralbank bewältigt werden kann. Darüber hinaus fehlen nach wie vor konkrete Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Angesichts von 23 Millionen arbeitslosen Menschen und sinkenden Wachstumsraten brauchen wir gezielte Programme für Investitionen. Wirtschaftswachstum ist die Grundvoraussetzung zur nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte. Mit Sparappellen allein kommen wir nicht über den Winter. Die Staats- und Regierungschefs haben sich viel zu lange von den Märkten treiben lassen. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb ein Ende der Hinterzimmer-Politik. Wirtschaftspolitische Entscheidungen in Europa gehören unter Kontrolle des EU-Parlaments!
Mit besten Grüßen
Udo Bullmann
EU-Kommission kritisiert bilaterale Steuerabkommen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bläst beim deutsch-schweizerischen Steuerabkommen nicht nur im Bundesrat der Wind ins Gesicht. Nun hat sich auch die EU-Kommission kritisch geäußert. Bilaterale Vereinbarungen unterminierten das Bestreben nach einheitlichen europäischen Steuerabkommen mit Drittstaaten. Die Bundesregierung sollte die Kritik ernst nehmen und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz dringend nachbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Abkommen lediglich einen Steuersatz von 26 Prozent auf Zinseinkünfte deutscher Staatsbürger vorsieht, während die europäische Zinssteuerrichtlinie einen Steuersatz von 35 Prozent anvisiert. Die Kirchensteuer fällt beim deutsch-schweizerischen Abkommen sogar ganz unter den Tisch. Die Vereinbarung ist eine moderne Form des Ablasshandels. Gegen Bezahlung soll die Anonymität der Steuersünder gewahrt bleiben. Eine Strafverfolgung würde damit vereitelt. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament setzt sich für einen automatischen Austausch von Steuerinformationen sowohl innerhalb der EU wie auch zwischen der EU und Drittstaaten ein. Nur so können schwarze Kassen im Ausland aufgedeckt und potentielle Steuerbetrüger wirkungsvoll abgeschreckt werden.
Öffentliches Auftragswesen sozial und nachhaltig gestalten
Soziale und nachhaltige Kriterien sollen in Zukunft deutlich mehr Gewicht bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten. So die Forderung des EU-Parlaments im Rahmen eines Initiativberichts. Die EU-Kommission will Ende des Jahres einen Vorschlag zur Revision des europäischen Vergaberechts präsentieren. Mit einem Anteil von 17 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der EU ist die öffentliche Auftragsvergabe keine zu vernachlässigende Größe. Nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion ist es sinnvoll, mit öffentlichen Aufträgen gesamtgesellschaftliche Ziele zu verfolgen. Ein effizientes öffentliches Auftragswesen kann einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur Verbesserung des Umweltschutzes leisten. Öffentliche Auftraggeber sollten daher nicht einfach das wirtschaftlich günstigste, sondern das langfristig beste Produkt kaufen. Dabei gilt es jedoch, die Entscheidungsträger vor Ort einzubeziehen. Für sie spielt die praktikable und unbürokratische Umsetzung aller Neuerungen eine entscheidende Rolle. Wir erwarten, dass die Zustimmung der konservativen und liberalen Fraktionen zur sozialen und nachhaltigen Auftragsvergabe auch im Rahmen des eigentlichen Gesetzgebungsprozess bestehen bleibt.
+++ Kurz notiert: EU-Haushalt soll Wachstum fördern +++
Das EU-Parlament hat sich für eine Erhöhung des EU-Haushalts um 5 Prozent auf 133 Milliarden Euro in 2012 ausgesprochen. Die zusätzlichen Mittel sollen in erster Linie der Forschung und Entwicklung sowie der Strukturföderung zu Gute kommen. Damit wollen die Europaabgeordneten in Zeiten der Krise Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung geben. Nun stehen Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission an.
+++ Kurz notiert: Organisierte Kriminalität im Visier +++
Der Wegfall der innereuropäischen Grenzen hat nicht nur Reiseerleichterungen für Touristen gebracht, sondern unbeabsichtigt auch kriminellen Organisationen die Tür nach Europa geöffnet. Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments soll nun sechs Monate lang die wirtschaftlichen Folgen organisierter Kriminalität untersuchen. Ziel ist es, Strategien gegen grenzüberschreitende Geschäfte der Mafia zu erarbeiten. Unter anderem wird über die Ernennung eines europäischen Staatsanwalts sowie den Einzug von Besitztümern verurteilter Mafiosi nachgedacht.
Fit für Europa?
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir eine Taschenlampe.
Frage: Wofür steht die Abkürzung EFSF?
- a) Europäischer Finanzsicherungsfonds
- b) Europäischer Fonds für Staatsfinanzen
- c) Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
Die Gewinnerin vom letzten Mal ist Patricia Roßbach-Jauernik aus Darmstadt. Malta ist der EU-Mitgliedstaat mit der geringsten Bevölkerungszahl
