EuropaNews - September II 2011

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

der beharrliche Druck des EU-Parlaments sowie zahlreicher Organisationen und Verbände zahlt sich aus: die EU-Kommission ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und hat endlich einen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt. Wir Sozialdemokraten begrüßen den Vorstoß, denn es ist höchste Zeit, dass die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten. Auf unsere Initiative hin hatte sich das EU-Parlament bereits im März 2011 für eine Transaktionssteuer ausgesprochen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Aktien und Anleihen ab 2014 mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Die EU-Kommission beziffert die Einnahmen auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Sie könnten teilweise dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten reduzieren. Gleichzeitig stünde es den Mitgliedstaaten frei, Finanztransaktionen auch mit einem höheren Satz zu besteuern. Diese Einnahmen kämen dann der jeweiligen Staatskasse zu Gute. Die Steuer würde somit nicht nur die Finanzmärkte stabilisieren, sondern direkt und indirekt auch die nationalen Haushalte entlasten. Wir fordern daher den Ministerrat auf, die Vorschläge so rasch wie möglich umzusetzen.

Mit besten Grüßen
Udo Bullmann

 

Automatischer Unfall-Notruf

Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Das schnelle Eintreffen der Rettungskräfte kann über Leben und Tod entscheiden. In der Praxis geht jedoch immer noch zu viel Zeit verloren, bis Unfallbeteiligte oder Zeugen die Rettungskräfte verständigen. Darüber hinaus ist es für Ortsfremde oft schwierig den Unfallort korrekt mitzuteilen. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, ab 2015 alle Neufahrzeuge mit einem automatischen Notrufsystem (ECall) auszustatten. Im Falle eines Unfalls erhielten die Rettungskräfte dann unmittelbar und automatisch die GPS-Daten des Unfallorts sowie weitere Informationen, etwa zum betroffenen Fahrzeug. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Zeitspanne bis zum Eintreffen der Rettungskräfte um 40 (Stadt) bis 50 Prozent (Land) reduziert werden kann. Bis zu 2500 Menschenleben könnten so pro Jahr in Europa gerettet werden, während sich die Kosten für den Einbau des ECall-Systems auf nur rund 100 Euro pro Fahrzeug beliefen. Allerdings müssen auch die Leitstellen der Rettungsdienste sowie die Mobilfunknetze auf das neue System umgestellt werden. Im EU-Parlament wird derzeit mit einer breiten Zustimmung gerechnet.

 

Lösung der Krise vertagt

Das EU-Parlament hat über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. Aus unserer Sicht sind die Vorschläge weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Es fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder ökonomisch noch sozial stabilisieren. Europa kann die aktuellen Schwierigkeiten nur überwinden, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam aus der Krise herauswachsen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns dafür eingesetzt, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit einer Politik für Zukunftsinvestitionen und neue Jobs zu flankieren. Dies wurde von Konservativen und Liberalen jedoch abgelehnt. Die Abstimmung hat die Probleme damit nicht gelöst, sondern die Antwort lediglich vertagt. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger der in Schieflage geratenen Euroländer. Aber auch für die übrigen Mitglieder der Eurozone werden die Krisenkosten weiter steigen. Europa wird daher nicht umhin kommen, ein neues Reformpaket zu schnüren. Dabei müssen beschäftigungsintensives Wachstum und nachhaltige Konsolidierung endlich miteinander verknüpft werden.

 

Hessische Jusos zu politischen Gesprächen in Brüssel

Eine Delegation der hessischen Jusos war zu politischen Gesprächen in Brüssel. Inhaltlich ging es dabei um die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Anforderungen an ein soziales Europa. Mit den hessischen SPD-Europaabgeordneten stimmten die Jusos überein, dass Europa nicht wegschauen darf, wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und anderen Ländern dramatische Ausmaße erreicht, gleichzeitig die Profite der Banken aber trotz Finanzkrise ins Unermessliche steigen. Der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl sowie die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten ihren Besuch in Brüssel auch zu intensiven Diskussionen mit Vertretern der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), des DGB-Verbindungsbüros sowie der hessischen Landesvertretung.

 

+++ Kurz notiert: Deutsch auf Platz zwei und drei +++

Englisch dominiert als Fremdsprache den Schulunterricht in Europa. Dies gilt sowohl für die Grundschule und die Sekundarstufe I (bis 9./10. Schuljahr) als auch für die Sekundarstufe II (bis zum Abitur). In 2009 lernten 82 Prozent der Grundschüler und Schüler der Sekundarstufe I Englisch, 16 Prozent Französisch und 9 Prozent Deutsch. In der Sekundarstufe II lernten 95 Prozent der Schüler Englisch, 27 Prozent Deutsch und 26 Prozent Französisch.

 

Fit für Europa?

Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir eine Taschenlampe.

Frage: Welcher EU-Mitgliedstaat hat die geringste Bevölkerungszahl? 

• a) Malta
• b) Zypern
• c) Luxemburg

Der Gewinner vom letzten Mal ist Thomas Kämpfer aus Kronberg. Mario Draghi wird neuer Chef der Europäischen Zentralbank EZB.

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