26. Oktober 2012

Europanews - Oktober 2012

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

in einer Zeit, in der die EU mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ungewöhnlich viele Negativschlagzeilen macht, rief das Nobelpreiskomitee in Oslo den Europäern ihre bedeutendste, historische Errungenschaft in Erinnerung: den Frieden und die Demokratie auf dem europäischen Kontinent. Allzu leicht gerät diese Erfolgsgeschichte inmitten der aktuellen Herausforderungen in Vergessenheit - die Verleihung des Friedensnobelpreises trotzt zu Recht dem Verblassen dieser Erbschaft. Die Auszeichnung verstehen wir Sozialdemokraten im EU-Parlament als Mahnung und Würdigung zugleich: sie ist ein Appell dafür, uns mehr denn je wiedererstarkenden Nationalismen entgegen zu stellen und uns auch weiterhin nach Kräften für ein besseres, soziales Europa einzusetzen.

Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmann


MiFID II - Revision des Finanzmarktpaketes im Sinne der Verbraucher

Nur durch ein Mehr an Transparenz und bessere Aufsicht an den Finanzmärkten schaffen wir Rahmenbedingungen, um in Zukunft Spekulationen Einhalt zu gebieten und Verbraucher effektiver zu schützen.
Das Gesetzespaket dem diesen Freitag unter dem Namen MiFID II (Märkte für Finanzinstrumente) im Plenum zugestimmt wurde, trägt bereits die Handschrift der Sozialdemokraten. Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir uns dafür eingesetzt, dass Spekulationen mit Agrar- und Industrierohstoffen begrenzt werden, der computergestützte Hochfrequenzhandel entschleunigt und den Anlageberatern in Europa genauer auf die Finger geschaut wird. Dabei geht es insbesondere darum, dass sich manche Berater Unabhängigkeit auf die Fahne schreiben, obwohl sie Produkte von einzelnen Auftraggebern - von denen sie Provisionen erhalten - bevorzugt vertreiben.
Eine verbesserte Beratung zum Schutz der Verbraucher und insbesondere der Kleinanleger ist den Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen. Eine reine Honorarberatung scheint dabei in der Praxis allerdings problematisch, wie etwa Beispiele aus Großbritannien zeigen. Dort haben Banken im Zuge eines Systemwechsels hin zur reinen Honorarberatung ihr Beratungsangebot großflächig abgebaut und benachteiligen somit Kunden mit kleinen und mittleren Einkommen. Solch ein Systemwechsel wäre demnach aus unserer Sicht nur vertretbar, wenn gleichzeitig eine kompetente öffentliche und kostenfreie Beratungsinfrastruktur aufgebaut wird. Die Beratung von Finanzprodukten muss grundlegend reformiert und stärker reglementiert werden. Sie muss transparenter werden, nicht aber einfach teurer. Eine Elitenberatung nur für Besserverdiener lehnen wir Sozialdemokraten als unsozial ab.


Sacharow-Preis 2012 für Anwältin und Filmemacher aus dem Iran

Der nach dem russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Preis wird seit 1988 jedes Jahr vom Europäischen Parlament an Aktivisten oder Organisationen verliehen, um Einsatz für Menschenrechte und Demokratie zu würdigen. Diese Woche wurden die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Filmemacher Dschafar Panahi aus dem Iran vom Präsidenten und den Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments als Preisträger 2012 gewählt. 
Als Menschenrechtsanwältin hat Sotoudeh insbesondere zahlreiche politische Gefangene und Aktivisten der Opposition verteidigt, bis sie selbst zu dem gleichen Schicksal verurteilt wurde. Sie sitzt gegenwärtig im Iran eine elfjährige Haftstrafe ab, weil sie - so die Begründung - Propaganda verbreitete und die iranische Staatssicherheit gefährdete. Panahi hat sich mit "The White Balloon" 1995 einen Namen gemacht, als er dafür bei den Filmfestspielen in Cannes die Goldene Kamera erhielt. Im Zentrum seiner Filme stehen seit jeher benachteiligte Kinder und Frauen im Iran. 2010 wurde er zu sechs Jahren Haft und einem 20-jährigen Drehverbot verurteilt.
Eine feierliche Zeremonie zu Ehren der beiden iranischen Aktivisten wird am 12. Dezember im Parlament in Straßburg stattfinden. Sie wird ein Zeichen der Solidarität und Hochachtung für zwei Menschen setzen, die trotz aller Einschüchterungsversuche für das Wohl ihres Volkes gekämpft haben und dafür derzeit mit der eigenen Freiheit bezahlen.


+++ Kurz notiert: EU-Haushalt im Zeichen des Wachstums +++

Diese Woche haben die Europaabgeordneten sowohl über den EU-Haushalt 2013 als auch über den Mittelfristigen Finanzrahmen 2014-2020 debattiert. Für die sozialdemokratische Fraktion steht dabei im Vordergrund, ein starkes Signal für einen Kurswechsel weg vom einseitigen Sparen und hin zu Investitionen in Wachstum und Jobs zu setzen. Denn nur ein stabiles EU-Budget, das mit genügend Mitteln für wachstumsfördernde Maßnahmen versehen ist, wird die Union in die Lage versetzen, die Wirtschaftskrise hinter sich zu lassen.


Fit für Europa?

Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir ein Sechserset Apfelweingläser.

Frage: Welches Land ist als letztes der Eurozone beigetreten?

 a) Estland
 b) Slowakei
 c) Schweden
 
Der Gewinner vom letzten Mal ist Alfred Neumann aus Frankfurt. Die Europäische Union hat bei den Olympischen Spielen 2012 in London die meisten Goldmedaillen gewonnen.


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