01. März 2011

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: "Spekulation besteuern"

Einen Fehlschlag kann sich Europa derzeit nicht leisten. In Folge der Finanzmarktkrise sind die Staatsausgaben aus dem Ruder gelaufen. Nun ringen die EU-Mitgliedstaaten darum, die Schulden in den Griff zu bekommen. Die Hauptlast dabei tragen nach wie vor die Steuerzahler. Sie mussten einspringen, um die Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Sie sehen sich mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Sozialkürzungen konfrontiert. Sie müssen für die Stabilität der Eurozone bürgen. Die eigentlichen Verursacher der Krise jedoch, die Spekulanten und Zocker an den Finanzmärkten, sind bisher weitgehend ungeschoren davongekommen.

Am 8. März hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, dies zu ändern. Zur Abstimmung steht die Einführung einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen. Darunter fallen etwa Termingeschäfte, Aktienkäufe oder der Handel mit ausländischen Währungen. Experten empfehlen, spekulative Transaktionen mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent zu belegen. Für normale Verbraucher fallen 5 Cent bei einer Anlage von 100 Euro nicht ins Gewicht. Finanzjongleure hingegen, die täglich Milliarden Euro um den Globus schieben und nur auf schnelle Gewinne aus sind, würden zur Kasse gebeten. Dies gilt insbesondere für den automatisierten Handel mit Wertpapieren, bei dem Computerprogramme binnen Bruchteilen von Sekunden Entscheidungen über Käufe oder Verkäufe in riesigem Umfang treffen. Mit der realen Wirtschaft haben derartige Geschäfte schon lange nichts mehr zu tun.

Erreichen die progressiven Kräfte im Europäischen Parlament die nötige Mehrheit, ist die EU-Kommission aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Zur Not auch im Alleingang; denn auf globaler Ebene gibt es bei der Besteuerung spekulativer Finanztransaktionen bisher keinen nennenswerten Fortschritt. Gegner der Transaktionssteuer nutzen den globalen Stillstand in dieser Frage immer wieder als Ausrede für die eigene Untätigkeit. Europa darf sich jedoch nicht länger hinter den G 20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies würde dem Vorhaben auch international neuen Schwung verleihen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Finanzinstrumenten vereint die Transaktionssteuer mehrere positive Effekte. Zum einen verteuert sie schädliche Spekulationen, die ein Hauptauslöser der Krise waren. Gleichzeitig werden Investitionen in die reale Wirtschaft attraktiver. Zum anderen könnte die Steuer allein in Europa zusätzliche Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Geld, das angesichts der prekären Haushaltslage und drohender Kürzungen im Sozial- und Entwicklungsbereich dringend gebraucht wird.

Bei der Einführung der Transaktionssteuer geht es nicht darum, den Finanzsektor über Gebühr zu schröpfen. Dazu wäre eine Steuer in Höhe von 0,05 Prozent wohl auch kaum in der Lage. Vielmehr muss Europa zeigen, dass es Lehren aus der Krise zieht, indem es die Verursacher an der Beseitigung der Schäden beteiligt. Außerdem muss alles darangesetzt werden, eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Wettbewerbsverzerrungen sind nicht zu befürchten. Kein Investor kann es sich leisten, wegen 0,05 Prozent einen Bogen um den größten Finanzmarkt der Welt zu machen.

Die EU-Kommission untersucht derzeit mögliche Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Europa. Ohne das Ergebnis der Studie zu kennen, ist bereits heute abzusehen, dass sich Steuerkommissar Algirdas Semeta gegen eine europäische Transaktionssteuer aussprechen wird. Dies wäre ein Fehler; denn die von Semeta als Alternative favorisierte Bankenabgabe greift als isolierte Maßnahme zu kurz. Sie taugt daher weder als Kompensation für den bereits angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden noch als hinreichendes Lenkungsinstrument, um Spekulationen zu verteuern. Es geht daher nicht um die Frage "Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer", sondern mindestens um den Einsatz beider Instrumente.

Bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat sich jedoch eine blockierende Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Mit 21 Stimmen zu 21 Stimmen war das Ergebnis denkbar knapp. Angesichts der öffentlichen Verschuldung und der Lage an den Finanzmärkten wird die sozialdemokratische Fraktion die Spekulationssteuer erneut auf die Tagesordnung setzen. Bei der Plenarabstimmung am 8. März müssen die Europaabgeordneten dann Farbe bekennen. Auch für sie gilt: Europa kann sich bei der Antwort auf die Krise keinen Fehlschlag mehr leisten.

Udo Bullmann, SPD, ist Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament. Mit seinen Kollegen Anni Podimata (Griechenland), Pervenche Berès (Frankreich), Leonardo Domenici (Italien), Elisa Ferreira (Portugal) und Arlene McCarthy (Großbritannien) startet er heute einen Aufruf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in großen europäischen Tageszeitungen, darunter Corriere della Sera und Guardian.

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