Redebeitrag zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns, dass Joseph Daul Recht hat, wenn er sagt, dass es hoffentlich der Beginn des Auswegs aus der Krise war. Aber der Lackmustest für diese Frage ist nicht die Schlagzeile von heute, sondern die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Wochen und Monate.
Hier steht in Ziffer 3 der Entschließung: „Die Europäische Union muss ihre Wachstums- und Beschäftigungsaussichten verbessern.“ Das ist in der Tat richtig! Was in dem Dokument von letzter Nacht jedoch fehlt, ist die Frage, wie sie das denn zu tun gedenkt, was sie denn machen will, um die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten zu verbessern. Irgendwo viel später steht in Ziffer 25, man wolle die entsprechende Strategie ausarbeiten. Ich hoffe, dass man das tut. Eines ist aber klar, Herr Kommissionspräsident und Herr Präsident des Europäischen Rates: Nur mit Sparen, ohne zu investieren, werden Sie nicht über diesen Winter kommen. Wir stehen nämlich heute in der Tat in der Stagnation und morgen in der Rezession!
Das wird sehr teuer bezahlt werden, Herr Barroso, von den Menschen, über die Sie gesprochen haben, die dann ohne Arbeit und ohne Einkommen sein werden, und die am Ende der Kette dieser Fehlentscheidungen stehen.
Deswegen ist die Frage heute: Wann, Herr Van Rompuy, kommen Sie in dieses Haus, unterbreiten diese Vorschläge und lassen diese Vorschläge von diesem Haus genehmigen? Denn wie Sie das schon gesagt haben: Es ist eine Angelegenheit dieses Hauses, über Wirtschaftspolitik mit Ihnen zu diskutieren. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen in der Situation, in der Sie offensichtlich bereit sind, die Verantwortung der nationalen Parlamente einzuschränken. Das ist die Tagesaufgabe. Darauf hätten wir gerne eine Antwort.
>> zum Video des Redebeitrags (ein Service des Europäischen Parlaments)
