EuropaNews - April 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
der neue Euro-Krisenmechanismus ist nötig. Dennoch gab es im EU-Parlament berechtigte Kritik am Gipfelbeschluss der Staats- und Regierungschefs. So kommt die Entscheidung ein ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren Verfassung. Darüber hinaus reichen die zwischenstaatlichen Beschlüsse nicht aus, um die Situation langfristig zu stabilisieren. Das Hilfeersuchen von Portugal ist der Beleg, dass die Rahmenbedingugnen nicht stimmen. Die Eurozone und ihre Mitglieder brauchen Unterstützung. Das Pferd wird jedoch vom falschen Ende aufgezäumt, wenn Europa den Rettungsschirm immer weiter aufspannt, ohne die Spielregeln für die Märkte zu reformieren. Der Versuch der Mitgliedstaaten, sich aus der Krise heraus zu sparen, ist zum Scheitern verurteilt, da weder Jobs noch Wachstum geschaffen werden. Die Alternative ist daher eine echte Verzahnung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken im Rahmen der Gemeinschaftsmethode mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu fördern. Dazu zählen unter anderem mehr Anstrengungen bei Bildung, Forschung und der nachhaltigen Energiegewinnung. Eine Finanztransaktionssteuer kann außerdem für mehr Einnahmen und Stabilität sorgen, während die Zinsen für Staatsanleihen mit Hilfe von Eurobonds gesenkt werden könnten. Dies wäre ein echter Ansatz, um die Krise zu überwinden.
Mit besten Grüßen
Udo Bullmann
EU-Reaktionen auf Atomkrise in Japan
Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima bewegt nicht nur die Menschen in Deutschland und die deutsche Innenpolitik, sondern auch das EU-Parlament. Gerade weil atomare Unfälle keine nationalen Grenzen kennen, muss die Atomproblematik auf europäischer Ebene diskutiert werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Frühjahrsgipfel neue Sicherheitschecks für alle 143 Atomkraftwerke in Europa vereinbart. Dabei sollen unter anderem Gefahren durch Erdbeben, Hochwasser und terroristische Attacken sowie die Notwendigkeit zusätzlicher Kühlsysteme und Stromaggregate geprüft werden. Die Teilnahme an den vorgeschlagenen Stresstests ist allerdings freiwillig und soll zudem unter Aufsicht nationaler Behörden durchgeführt werden. Ebenso sind Umfang, Modalitäten und Folgen der Tests bislang ungeklärt. Aus sozialdemokratischer Sicht gehen die Vereinbarung daher nicht weit genug. Europa braucht verbindliche Standards, die sicherstellen, dass Kernkraftwerke mit Mängeln umgehend vom Netz genommen werden. Dafür bedarf es jedoch unabhängiger Tests, die auch Transport und Entsorgung der Brennelemente mit einschließen. Für die Endlagerung muss das Verursacher-Prinzip gelten. Darüber hinaus fordern wir von den Mitgliedstaaten eine verbindliche Strategie für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie sowie deutlich mehr Anstrengungen bei der Steigerung der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien.
Mitgliedstaaten schlampen mit EU-Geld
Missmanagement der EU-Mitgliedstaaten kostet die Europäische Union jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Versäumte Meldefristen, falsche Angaben, unrechtmäßige Ausgaben und Lässigkeiten beim Zoll - die Mängelliste des EU-Parlaments im Jahresbericht 2009 zur Betrugsbekämpfung ist lang. "Schlampig" bezeichnet wohl am Besten den Umgang der Mitgliedstaaten mit den Mitteln des EU-Haushalts. Allein im Agrarbereich waren bis Ende 2006 rund 1,2 Milliarden Euro falsch ausgegeben worden. Bis Ende 2009 hatten die Mitgliedstaaten aber nicht einmal die Hälfte des Geldes wieder eingezogen. Fünf Mitgliedsländer, darunter die Niederlande und das Vereinigte Königreich, berichten nicht rechtzeitig über ihre Ausgaben in der Agrarpolitik. Es sind aber gerade diese Länder, die immer wieder auf eine Kürzung des EU-Haushalts drängen. Die sozialdemokratische Fraktion macht sich dafür stark, sämtlichen Unterlassungen der Mitgliedstaaten nachzugehen. Bei einer Verweigerung der Zusammenarbeit müssen notfalls zukünftige Zahlungen zurückgehalten werden. Gleichzeitig sollte die Ausgabepraxis der Mitgliedstaaten auch in den jeweiligen nationalen Parlamenten zur Sprache kommen.
+++ Kurz notiert: Freie Plätze beim Seminar Energie- und Klimapolitik +++
Für das Seminar "Europäische Energie- und Klimapolitik" (22. - 25. Mai 2011) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Brüssel sind derzeit noch Plätze frei. Interessierte können sich direkt unter dem unten angegebenen Link bei der FES anmelden. Informationen rund um das Seminar und die Zielgruppe der Veranstaltung gibt es ebenfalls online.
Hier geht es zu den Informationen über das Seminar.
Hier geht es zur Anmeldung für das Seminar.
+++ Kurz notiert: Online Portal für Verbraucherfragen +++
Das Online Portal www.dolceta.eu bietet umfassende Informationen zum Thema Verbraucherbildung in Europa. Es richtet sich an Lehrkräfte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Neben der Vermittlung von Verbraucherthemen im Unterricht liegt der Schwerpunkt der Internetseite auf vier großen Themenblöcken: Dienstleistungen, nachhaltiger Konsum, Finanzfragen und Produktsicherheit. Während Lehrkräfte konkrete Tipps und Materialien zur Gestaltung des Unterrichts erhalten, können sich interessierte Verbraucher über ihre Rechte sowie konkrete Verbraucherschutzfragen informieren.
Hier geht es zur Internetseite des Verbraucherportals.
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir einen Rucksack mit Fraktionslogo.
Frage: Welche EU-Agentur hat ihren Sitz in Parma (Italien)?
- a) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
- b) Europäische Fischereiaufsichtsagentur
- c) Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)
Der Gewinner vom letzten Mal ist Klaus-Dieter Schmidt aus Brensbach. Ungarn hat derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft inne.
