EuropaNews - Juni 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
Europa sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Selbst die Existenz des Euros ist bedroht. Vor diesem Hintergrund rufen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage. Inzwischen droht eine ganze Generation junger Menschen der blinden Sparwut zum Opfer zu fallen. Damit sich die wirtschaftliche Krise nicht zu einer politischen Krise ausweitet, muss Europa entschlossen handeln. Dazu zählt die Vermarktung eines Teils der öffentlichen Schulden durch Euro-Anleihen ebenso wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So ließen sich dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Damit die Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen nicht die Hauptlast der Krise tragen, muss außerdem die Besteuerung von Kapitaleinnahmen zu Gunsten von Arbeitseinkommen erhöht werden. Nur mit Hilfe einer verantwortlichen und ausgewogenen Politik können wir einen Rückfall in Zeiten nationaler Egoismen, sozialer Ungerechtigkeit und Extremismus in Europa verhindern. Dafür bedarf es der Anstrengung aller Mitgliedstaaten - sowohl derer mit Handelsüberschüssen wie derer mit Defiziten. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Unser Aufruf (www.changeforeurope.eu) hat bereits in kürzester Zeit eine Reihe namhafter Unterstützer gefunden. Unter ihnen sind Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender), Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament), Poul-Nyrup Rasmussen (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas), Martine Aubry (Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs), Bernadette Ségol (Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes), Claus Matecki (DGB-Vorstandsmitglied), Gustav Horn (Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung), Jacques Delors (ehemaliger EU-Kommissionspräsident).
Der Aufruf kann im Internet unterzeichnet werden. Ich würde mich daher freuen, wenn Ihr Euch unserer Forderung anschließt und vor Ort für Unterstützer werben könntet.
Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmann
Marktmacht der Ratingagenturen brechen
Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur zu prüfen. Die Finanzierung könnte durch Beiträge des Finanzsektors erfolgen. Derzeit beherrscht ein Oligopol von drei großen anglo-amerikanischen Ratingagenturen (Standard & Poor's, Moody's und Fitch) den Markt. Neben dem fehlenden Wettbewerb kritisiert das EU-Parlament die mangelnde Transparenz und Haftungspflicht bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten durch die Ratingagenturen. Im Herbst will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Regulierung vorlegen. Nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion sollte das EU-Parlament diese Gelegenheit nutzen, um die Verwendung von Ratings im Rahmen der europäischen Finanzmarktregulierung zu hinterfragen. Viele Entscheidungen von Aufsehern und Zentralbanken hängen von der Bewertung der Ratingagenturen ab. Senken die Agenturen über einem EU-Mitgliedstaat den Daumen, kann es schnell zu gefährlichen Kettenreaktionen kommen. Ziel muss deshalb sein, die generelle Abhängigkeit von den Entscheidungen der Ratingagenturen zu reduzieren.
Faktoren wie Lärm, Staus und Luftverschmutzung können zukünftig in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Darauf hat sich das EU-Parlament nach zähen Verhandlungen mit dem Ministerrat verständigt. Damit hält das Verursacherprinzip nun auch im Lkw-Verkehr Einzug. Der unter sozialdemokratischer Führung gefundene Kompromiss sieht Aufpreise von durchschnittlich bis zu vier Cent pro Kilometer vor. Im Gegenzug gibt es Ermäßigungen für emissionsarme Motoren. Während sich Lkw-Fahrten zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsstrecken verteuern, winken niedrigere Mautgebühren für alternative Routen und Fahrzeiten. Bedauerlich aus Sicht des Parlaments ist allerdings die Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, die Einnahmen verpflichtend im Verkehrsbereich zu investieren. Zukünftig soll die Verwendung der Mittel allerdings veröffentlicht werden. Die Entscheidung, wie in Deutschland oder Österreich eine Lkw-Maut einzuführen, bleibt aber auch in Zukunft den Mitgliedstaaten überlassen.
+++ Kurz notiert: EU-Parlament macht Druck bei Transaktionssteuer +++
Das EU-Parlmanent macht weiter Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit Blick auf die Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten erneut hinter unsere Forderung nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen gestellt. Die Einnahmen könnten dem EU-Haushalt zu Gute kommen und so etwa die jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten reduzieren. Darüber hinaus wäre Europa mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer in der Lage, neue Mittel für den globalen Kampf gegen Armut und Klimawandel bereitzustellen.
+++ Kurz notiert: EU-Partner bieten Hilfe im Ausland +++
Sommerzeit ist Reisezeit. Aber was tun, wenn im Urlaub oder auf einer Geschäftsreise etwas passiert und es keine deutsche Botschaft und kein deutsches Konsulat vor Ort gibt? In diesem Fall können sich deutsche Staatsangehörige auch an die Botschaften und Konsulate der übrigen EU-Mitgliedstaaten wenden. Diese bieten Hilfe, etwa beim Verlust von Reisedokumenten, bei Verbrechen oder schweren Unfällen. Üblicherweise informieren die diplomatischen Vertretungen der Partnerländer bei Bedarf über das deutsche Außenministerium auch Angehörige, Arbeitgeber oder Ärzte.
Informationen rund um die Hilfe im Ausland gibt es hier. (Die jeweilige Sprache der Seite kann in der rechten oberen Ecke ausgewählt werden.)
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir einen Rucksack mit Fraktionslogo.
Frage: Wer entscheidet gemeinsam mit dem EU-Parlament über die Gesetzgebung in Europa?
- a) die EU-Kommission
- b) der Ministerrat
- c) die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
Der Gewinner vom letzten Mal ist Erich Gerbig aus Fürth. Dem Europatag am 9. Mai liegt die Erklärung Robert Schumans zur Vereinigung Europas im Jahr 1950 zu Grunde.
