EuropaNews - Mai 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
mit gemischten Gefühlen hat Europa in diesem Jahr den Europatag begangen. Mangelnde europäische Solidarität im Zusammenhang mit der Schuldenkrise und populistische Vorstöße zur Renationalisierung wichtiger Politikfelder zeigen: in Europa gibt es derzeit mehr zu arbeiten als zu feiern. Daher ist es umso wichtiger, dass sich die Befürworter der europäischen Idee auch in schwierigen Zeiten zum Projekt Europa bekennen. Angesichts globaler Krisen (Flüchtlingsströme, Atomkatastrophe, Finanzmarktkrise, Schuldenproblematik, Klimawandel) ist eine noch stärkere Zusammenarbeit im Rahmen der EU unerlässlich. Nur so wird es gelingen, auch in Zukunft Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern. Nationale Alleingänge hingegen sind politische Instrumente der Vergangenheit. Sie führen nicht zu mehr sozialer Sicherheit, Solidarität oder Stabilität - weder in einzelnen Mitgliedstaaten noch in Europa insgesamt.
Mit besten Grüßen
Udo Bullmann
Keine Rückkehr der Schlagbäume
Stundenlange Wartezeiten an der französischen Grenze oder bei der Fahrt nach Italien. Launische Grenzbeamte und willkürliche Kontrollen. Was für junge Menschen heute nur schwer vorstellbar ist, bestimmte bis Ende der 80er Jahre den Alltag in Europa. Ginge es nach dem Willen des französischen Staatschefs Sarkozy und seinem italienischen Amtskollegen Berlusconi, würde das Rad der Geschichte zurückgedreht und neue Schlagbäume an den Grenzen errichtet. Sie wollen den freien Personenverkehr, der im Schengen-Abkommen geregelt ist, wieder einschränken. Dem hat sich auch die dänische Regierung - getrieben von rechten Populisten - angeschlossen. Reisende an den Grenzen Dänemarks sollen nun wieder kontrolliert werden. Hintergrund der Debatte ist die steigende Zahl von Flüchtlingen an den Südgrenzen der Europäischen Union. Neue Grenzkontrollen innerhalb Europas lösen jedoch nicht die Ursachen der Flüchtlingswelle aus Nordafrika. Nur eine Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Ländern kann die Not der Menschen lindern. Die Freizügigkeit in Europa hingegen ist ein verbrieftes Grundrecht, das nicht einfach aus opportunistischen oder populistischen Gründen außer Kraft gesetzt werden kann. Die deutsche Bundesregierung wäre daher gut beraten, sich klar gegen derartige Vorstöße auszusprechen. Doch wie so oft in europäischen Angelegenheiten scheut sich Bundeskanzlerin Merkel auch in dieser wichtigen Frage vor einer klaren Aussage.
Umfassende Stresstests für Atommeiler gefordert
Scharfe Kritik haben die sozialdemokratischen Europaabgeordneten an der Vereinigung der nationalen Atomaufseher geübt. Diese wollen die geplanten Stresstests für Atomkraftwerke auf Naturkatastrophen beschränken. Aus Sicht unserer Fraktion darf es bei Sicherheitsfragen keine Abstriche geben. Stresstests, die Gefahren wie menschliches Versagen, Stromausfälle, Hackerangriffe oder Terroranschläge ausblenden, werden ihrem Namen nicht gerecht. Es wäre daher unverantwortlich, wenn sich die EU-Energieminister auf einen derartigen Vorschlag einließen. Zumal dies im Widerspruch des Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs vom März 2011 stünde, alle 143 Atomkraftwerke in der EU umfassend zu testen. Die Vereinbarung hatte jedoch umgehend die Atomlobby auf den Plan gerufen, die insbesondere bei britischen und französischen Regierungsvertretern Gehör fand. Genau aus diesem Grund sollten die Stresstests auch nicht in Verantwortung staatlicher Behörden sondern unabhängiger Prüfer liegen. Außerdem muss klar sein, dass Kernkraftwerke bei festgestellten Schwächen sofort vom Netz genommen werden. Dies erwarten die Menschen als Lehre aus der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima.
Fahrlässige Diskussion über Griechenlands Zukunft
Indiskretionen im Umfeld der deutschen Bundesregierung und Gerüchte über einen angeblichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone haben in den vergangenen Tagen für erheblichen Wirbel gesorgt. Finanzjongleure, die seit Monaten gegen den Euro wetten, rieben sich angesichts fallender Eurokurse freudig die Hände. Die gesamte Debatte ist jedoch hochgradig fahrlässig und verschlimmert nur unnötig die ohnehin prekäre Situation Griechenlands. Eine Rückkehr der Griechen zur Drachme hätte katastrophale Folgen. Zwar könnten die Griechen dann ihre Währung abwerten und so ihrer Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die meisten Auslandsschulden der Hellen sind jedoch in Euro und würden sich mit jeder Abwertung weiter erhöhen. Gleichzeitig gäbe es im Vorfeld eines Euroausstiegs einen Ansturm der Griechen auf die Banken. Jeder würde versuchen, seine Euros in Sicherheit zu bringen. Bankenpleiten wären unausweichlich. Und von den Märkten könnten die Griechen auch in diesem Fall kein frisches Kapital erwarten. Viel sinnvoller ist es daher, die Zinsbelastung für Griechenland drastisch zu senken und die Rückzahlung bestehender Kredite zu strecken. Gleichzeitig muss der Anleihemarkt mit Hilfe von Eurobonds endlich langfristig stabilisiert werden. Eine Finanztransaktionssteuer könnte darüber hinaus den dringend benötigten Spielraum für neue Investitionen schaffen. Dies ist zwingend erforderlich, um die von Sparanstrengungen und schrumpfendem Wachstum wechselseitig bedingte Abwärtsspirale in den Schuldenstaaten zu durchbrechen.
+++ Kurz notiert: Europaflagge feiert Jubiläum +++
Die europäische Flagge, die neben der europäischen Hymne ("Ode an die Freude") und dem europäischen Motto ("In Vielfalt geeint") eines der wichtigsten Symbole des europäischen Einigungsprozesses ist, feiert 25-jähriges Jubiläum. Am 29. Mai 1986 wurden die zwölf Sterne auf blauem Grund zum ersten Mal offiziell vor dem Gebäude der EU-Kommission gehisst. Bis dahin hatte die Fahne nur dem Europarat gedient (seit 1955). Der Sternenkranz symbolisiert Vollkommenheit und Vollständigkeit.
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir einen Rucksack mit Fraktionslogo.
Frage: Welches Ereignis liegt dem Europatag am 9. Mai zu Grunde?
- a) Erklärung Robert Schumans zur Vereinigung Europas (1950)
- b) Unterzeichung des ersten Schengen-Abkommens für ein grenzenloses Europa (1985)
- c) Veröffentlichung des Berichts von Jacques Delors zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (1989)
Der Gewinner vom letzten Mal ist Dr. Dieter Falk aus Eppstein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat ihren Sitz in Parma (Italien).
