EuropaNews - September I 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
von Sommerpause konnte in diesem Jahr keine Rede sein. Die Schuldenkrise hat Europa in Atem gehalten. Das Problem sind jedoch nicht nur mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, hohe Staatsschulden und spekulative Attacken. Vielmehr ist die Eurozone auch akut durch die unprofessionellen Rettungsversuche der Staats- und Regierungschefs gefährdet. Daher muss endlich Schluss sein mit zwischenstaatlichen Krisengipfeln, bei denen die Mitgliedstaaten nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Seit 2008 laufen die nationalen Regierungen so der Entwicklung an den Märkten hinterher. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments. Mit ihrem europapolitischen Zick-Zack-Kurs trägt die Bundesregierung wesentlich zur Verunsicherung der Finanzmärkte bei. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen eine gemeinsame Vermarktung von Schulden in Europa aus und versucht die Besteuerung von Finanztransaktionen auf die lange Bank zu schieben. Damit spielt sie den Finanzjongleuren in die Hände. Ihr Koalitionspartner FDP macht sich gar für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone stark. Rechtlich ist dies gar nicht möglich. Darüber hinaus wäre es ökonomisch unsinnig, wie aktuelle Studien belegen. Ein Ausschluss Griechenlands vom Euro oder eine Rückkehr Deutschlands zur D-Mark überstiegen bei weitem die Kosten für eine Rettung der angeschlagen Volkswirtschaften. Außerdem profitiert Deutschland mit bis zu 30 Milliarden Euro jährlich von der Währungsunion. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen liegen inzwischen sogar unter der Inflationsrate. Der Vorstoß der FDP ist offensichtlich schlicht der Angst vor einer neuerlichen Wahlniederlage in Berlin geschuldet.
Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmann
Hochfrequenzhandel wirkungsvoll begrenzen
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Hochfrequenzhandel an Börsen einschränken. Laut einem vorab zirkulierten Kommissionsvorschlag zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MIFID) sollen Kurssicherungssysteme in Zukunft extreme Kursschwankungen, die auf Kauf- und Verkaufsanweisungen von Computern zurückgehen, verhindern. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Vorstoß, denn die Börsen sind weltweit zu Hight-Tech-Spielhallen verkommen. Ohne Bezug zur Realwirtschaft verschieben Computer Abermillionen Euro im Millisekundentakt. Ob Kurse steigen oder fallen ist dabei häufig egal. Die Politik ist deshalb dringend gefordert, den Wertpapierhandel wieder auf den Boden der Realwirtschaft zu holen. Ob die in der Presse diskutierten Vorschläge von Binnenmarktkommissar Barnier dafür ausreichen, ist jedoch fraglich. Denn Kurssicherungssysteme begrenzen nur Extremausschläge, nicht aber den Hochfrequenzhandel an sich. Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich daher weiterhin für die rasche Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen ein. Sinkende Gewinnmargen sind das beste Rezept gegen High-Tech-Spekulation und für steigende Rentabilität realer Investitionen.
Konservative und Liberale verschleppen Probleme der Eurozone
Konservative und Liberale im EU-Parlament haben sich mit dem Ministerrat über einen neuen Austeritätspakt verständigt. Dadurch werden die eigentlichen Probleme der Eurozone allerdings nicht gelöst, sondern nur verschleppt. Wirtschaftspolitische Steuerung muss mehr sein als das Anziehen haushaltspolitischer Daumenschrauben. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir verbindliche Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, etwa über Investitionsziele oder die überfällige Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist erst dann möglich, wenn wir gemeinsam aus der Krise herauswachsen. Einer der wenigen Lichtblicke: wie von der sozialdemokratischen Fraktion gefordert, sollen alle Länder mit stark abweichenden Leistungsbilanzen bei der makroökonomischen Überwachung einbezogen werden. Länder mit Defiziten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, während Länder mit Überschüssen in der Pflicht stehen, die Binnennachfrage anzukurbeln. Ziel sind nicht Exportüberschüsse auf Grund von Lohnzurückhaltung, sondern die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
+++ Kurz notiert: Sozialdemokraten nominieren Martin Schulz +++
Einstimmig hat die sozialdemokratische Fraktion ihren derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz für das Amt des Präsidenten des EU-Parlaments nominiert. Der SPD-Europaabgeordnete versicherte, sich im Falle seiner Wahl für eine Stärkung der Rolle des EU-Parlaments gegenüber dem Ministerrat einzusetzen. Die Wahl ist für den 17. Januar 2012 in Straßburg vorgesehen. Der Präsident des EU-Parlaments wird alle zweieinhalb Jahre neu gewählt.
Fit für Europa?
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir einen USB-Stick.
Frage: Wer wird neuer Chef der Europäischen Zentralbank EZB?
- a) Jean-Claude Trichet
- b) Jean-Claude Juncker
- c) Mario Draghi
Die Gewinnerin vom letzten Mal ist Petra Scharf aus Frankfurt am Main. Polen hat am 1. Juli 2011 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
