EuropaNews - Dezember 2010

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

ein bewegtes Jahr geht zu Ende. Trotz erster Anzeichen einer
wirtschaftlichen Erholung in Deutschland haben uns die Ereignisse
an Börsen und Märkten auch 2010 in Atem gehalten. Mit
Griechenland und Irland sind erstmals Mitglieder der Eurozone ins
Wanken geraten. Spardiktate allein werden Europa jedoch nicht
wieder auf Kurs bringen. Europa muss gemeinsam wachsen lernen.
Dafür müssen wir jedoch viel stärker als bisher darauf schauen,
wofür die EU-Mitgliedstaaten ihr Geld ausgeben. Wir
Sozialdemokraten werden uns auch im kommenden Jahr mit Nachdruck
für faire Finanzmärkte, mehr Wachstum, neue Jobs und den sozialen
Zusammenhalt in Europa einsetzen.

Für die vor uns liegenden Aufgaben gilt es zwischen den Jahren
Kraft zu tanken. Mein Team und ich wünschen allen ein schönes und
erholsames Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2011.

Mit weihnachtlichen Grüßen
Udo Bullmann


Mehr Mitsprache in Europa

Dank dem Vertrag von Lissabon wird es in Zukunft mehr direkte
Demokratie in Europa geben. Ab 2012 können die Bürgerinnen und
Bürger der Europäischen Union die EU-Kommission direkt
auffordern, konkrete Gesetzesinitiativen vorzulegen. Die neuen
Regeln für das Bürgerbegehren wurden in dieser Woche sowohl vom
EU-Parlament als auch vom Ministerrat verabschiedet. Die
entsprechende Verordnung sieht vor, dass für eine erfolgreiche
Bürgerinitiative innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine
Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten
zusammenkommen müssen. Für jedes Land wurde dabei eine
Mindestanzahl an Unterschriften festgelegt. Im Falle Deutschlands
liegt das Quorum derzeit bei 74.250 Unterschriften. Werden alle
Vorgaben erfüllt, muss die EU-Kommission auf jeden Fall eine
öffentliche Stellungnahme zu der jeweiligen Bürgerinitiative
abgeben. Darüber hinaus sind Anhörungen im EU-Parlament
vorgesehen. Die Bürgerinitiativen sollen dazu beitragen, das
Interesse an europäischen Fragen zu stärken. Wir Sozialdemokraten
freuen uns auf lebhafte Debatten zu EU-Themen, die in Zukunft
nicht mehr an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt machen.

Sacharow-Preis für Menschenrechte an kubanischen Dissidenten

Der kubanische Dissident Guillermo Farinas hat in diesem Jahr den
Sacharow-Preis für Menschenrechte erhalten. Das EU-Parlament
würdigt damit den gewaltfreien Protest des Psychologen gegen das
Schicksal politischer Gefangener sowie die Zensur des Internets
in Kuba. Immer wieder hatte Farinas in der Vergangenheit bei
Hungerstreiks sein eigenes Leben aufs Spiel gesetzt, um gegen die
Einschränkung der Freiheitsrechte in Kuba zu protestieren. Der
Stuhl des Preisträgers im Plenum des EU-Parlaments blieb bei der
Preisverleihung jedoch leer. Trotz internationalem Druck weigerte
sich die kubanische Regierung, Farinas ausreisen zu lassen. Dies
hat das EU-Parlament jedoch nicht davon abgehalten, den
48-jährigen als einen Verteidiger von Freiheit und Demokratie zu
würdigen.

>> Hintergrundinfos zum Sacharow-Preis


Deutsche stehen hinter dem Euro

Als europäische Exportnation Nummer eins profitiert Deutschland
wie kein anderes Land von der europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion. Ohne den Euro hätten sich deutsche Exporte in den
vergangenen Monaten deutlich verteuert - mit dramatischen
Konsequenzen für die deutsche Exportwirtschaft. Gleichzeitig
wären die Auslandsschulden Griechenlands oder Irlands sprunghaft
gestiegen. Dies hätte den Haushalten der beiden Länder den
Todesstoß versetzt. An eine Rückzahlung der deutschen Kredite
wäre nicht mehr zu denken. Das weiß die Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland. Rund 60 Prozent befürworten daher die
Gemeinschaftswährung auch in Zeiten der Krise. Deutschland ist
derzeit übrigens alles andere als der "Zahlmeister der EU", wie
häufig fälschlich behauptet wird. Vielmehr leiht sich Deutschland
für rund drei Prozent Geld auf den Kapitalmärkten und gibt es für
5,8 Prozent an die Schuldenstaaten weiter. Außerdem sind die
Zinsen für deutsche Staatsanleihen trotz höherer
Gesamtverschuldung gesunken. Der Grund: In stürmischen Zeiten
sehen Investoren in deutschen Schuldverschreibungen einen
sicheren Hafen. Die deutsche Bundesregierung sollte jedoch den
Bogen nicht überspannen und endlich ihre kurzsichtige, rein auf
nationale Interessen abgestellte Europapolitik ändern.

+++ Kurz notiert: EU-Patent soll kommen +++

Nach jahrzehntelangem Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten
haben sich elf Länder nun auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei
EU-Patenten verständigt. Höchst umstritten war bis zuletzt die
Sprachenfrage der Patente, da Übersetzungen hohe Kosten
verursachen. Die nun beteiligten Länder, darunter Deutschland,
wollen deshalb nur Englisch, Deutsch und Französisch als Sprachen
für gemeinsame Patente verwenden.

 

+++ Kurz notiert: EU-Haushalt für 2011 verabschiedet +++

Das EU-Parlament hat grünes Licht für den EU-Haushalt 2011
gegeben. Die Ausgaben der Gemeinschaft steigen gegenüber dem
laufenden Jahr um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro. Das
Parlament konnte durchsetzen, dass die EU-Kommission im kommenden
Jahr Vorschläge zu eigenen Einnahmequellen der Europäischen Union
präsentieren wird. Darüber hinaus sicherten die kommenden vier
Ratspräsidentschaften (Ungarn, Polen, Dänemark und Zypern) den
Europaabgeordneten zu, das Parlament bei der mittelfristigen
Finanzplanung 2014 - 2020 mit einzubeziehen.

Fit für Europa?

Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns
per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir
einen Rucksack mit Fraktionslogo.

Frage: Wir wünschen unseren Freunden und Bekannten "Frohe
Weihnachten". In welchem EU-Mitgliedstaat wünschen sich die
Menschen "Kellemes Karacsonyiunnepeket"?

• a) Dänemark
• b) Ungarn
• c) Estland

Der Gewinner vom letzten Mal ist Daniel Günthert aus Frankfurt.
Rund 500.000 Bürgerinnen und Bürger besuchen jedes Jahr das
EU-Parlament in Straßburg und Brüssel.

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