EuropaNews - Februar 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
derzeit berät das EU-Parlament über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone. Wir Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass für uns eine ausgewogene Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen von zentraler Bedeutung ist. Einseitige Spardiktate zu Lasten des Aufschwungs und der Beschäftigten, wie sie derzeit von Kommission und Ministerrat diskutiert werden, lehnen wir ab. Europa darf nicht bei Investitionen für Wachstum und Jobs auf der Bremse stehen oder die Tariffreiheit opfern, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Das ist eine Milchmädchenrechnung, bei der am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Binnennachfrage und die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt auf der Strecke bleiben. Wir fordern deshalb eine Reform der Eurozone, die Hand und Fuß hat. Dafür muss die Koordination und Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken mit klaren Investitionszielen verknüpft werden, etwa in den Bereichen Bildung, Forschung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Nur so wird es Europa gelingen, die Krise auch langfristig zu überwinden.
Mit besten Grüßen
Udo Bullmann
Seminare der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel und Straßburg
Wer mehr über Verbraucherrechte, die Asylpolitik oder Maßnahmen gegen den Klimawandel in Europa erfahren will, für den hält die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) auch in diesem Jahr wieder ein interessantes Seminarprogramm bereit. Es bietet Gelegenheit, vor Ort in Brüssel oder Straßburg mit Europaabgeordneten, Vertretern der EU-Institutionen und Lobbyisten über aktuelle Probleme und Herausforderungen zu diskutieren. Zielgruppe sind insbesondere lokale und regionale Mandatsträger, Gewerkschafter, Vertreter von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft sowie Journalisten. Darüber hinaus gibt es auch in 2011 wieder ein spezielles Seminar für Schülerredakteure. Wie in der Vergangenheit übernimmt die FES einen Teil der Fahrtkosten und die Kosten für die Unterkunft. Die Anmeldungen für die Seminare erfolgen direkt bei der FES. Anmeldeformulare sowie das Seminarprogramm stehen als Downloads (sieh unten) zur Verfügung.
Nacht Luft- Bahn- und Seereisenden erhalten nun auch Buspassagiere in Europa mehr Rechte. Darauf haben sich Vertreter des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission nach zwei Jahren zäher Verhandlungen verständigt. Bei Verspätungen von über zwei Stunden, wird Busreisenden gemäß der neuen Verordnung 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung erstattet. Sollte sich die Abfahrt um mehr als 90 Minuten verzögern und anschließende Reiseverbindungen daher ausfallen, haben Buspassagiere Anrecht auf bis zu 80 Euro für eine Hotelübernachtung. Der Kompromiss, dem das EU-Parlament nun zugestimmt hat, enthält eine Reihe zentrale Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion. So dürfen Busunternehmer in Zukunft Senioren oder Reisenden mit Behinderung nicht mehr ungestraft die Beförderung verweigern. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten sollten die neuen Rechte nur für Fahrstrecken ab 500 Kilometer gelten. Hier konnte das Parlament immerhin eine Verringerung auf 250 Kilometern durchsetzen. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ist dieser Schwellenwert jedoch nach wie vor zu hoch. Er sollte deshalb bei einer möglichen späteren Überarbeitung unbedingt weiter abgesenkt werden.
Einheitliche Ladegeräte für Handys
Wer kennt das nicht? Dem Handy geht der Saft aus und das Ladegerät liegt zu Hause. Und natürlich haben alle Kollegen oder Freunde nur Ladegeräte anderer Marken zur Hand, die nicht zum eigenen Telefon passen. Damit dies in Zukunft nicht mehr passiert, hat sich die Industrie auf den sogenannten Micro-USB-Standard für neue Handy-Ladegeräte verständigt. Die Norm soll sicherstellen, dass alle Handys und Ladegeräte kompatibel sind. Gleichzeitig verringert sich so die Menge des Elektroschrotts, da nicht für jedes neue Handy auch ein neues Ladegerät benötigt wird. Bedauerlich ist allerdings, dass die Einigung der Industrie nur vor dem Hintergrund einer drohenden Regulierung durch die Europäische Union erzielt wurde. Die Industrie hätte hier schon viel früher aktiv werden müssen. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass der Micro-USB-Standard auch auf weitere Kleingeräte wie etwa MP3-Player, Navigationsgeräte und Digitalkameras ausgeweitet wird. Darüber hinaus braucht Europa vergleichbare Standards auch für größere Geräte wie Laptops. Wenn die Industrie erneut versucht, auf Zeit zu spielen, ist der Gestzgeber gefordert.
Fit für Europa?
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir einen Rucksack mit Fraktionslogo.
Frage: Wie heißt der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt?
- a) Jean-Claude Juncker
- b) Michel Barnier
- c) Jean-Claude Trichet
Die Gewinnerin vom letzten Mal ist Carsten Klug aus Frankfurt am Main. Estland hat als 17. Mitglied der Eurogruppe Anfang 2011 den Euro als Zahlungsmittel eingeführt.
