EuropaNews - März 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,
in einer Feierstunde hat das EU-Parlament an den ersten Frauentag vor hundert Jahren erinnert (hier der Link zur entsprechenden Internetseite des Europäischen Parlaments ). Damals kämpften die Frauen für ihr Wahlrecht. Inzwischen hat es viele Fortschritte gegeben. So ist die Gleichstellung von Frauen und Männern heute jedenfalls rechtlich festgeschrieben. Dennoch hat der Frauentag weiterhin seine Berechtigung. Denn im Alltag wie im Berufsleben kämpfen Frauen noch immer mit Benachteiligungen. Gerade wenn es darum geht, Beruf und Familie zu vereinen, sehen sich Frauen (aber auch Männer) häufig vor Hindernisse gestellt. Auch bei der Bezahlung oder der Vertretung in Vorstandsetagen haben Frauen häufig das Nachsehen. Selbst in der Politik und der öffentlichen Verwaltung gibt es Nachholbedarf. So ist etwa der Anteil der weiblichen Europaabgeordneten seit 1952 kontinuierlich auf inzwischen 35 Prozent gestiegen. Die 50-Prozent-Marke bleibt aber ein Ziel für die Zukunft. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es unerlässlich, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag verwirklicht wird.
Für den Endspurt im hessischen Kommunalwahlkampf wünsche ich allen Genossinnen und Genossen viel Erfolg!
Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmann
EU-Parlament fordert Finanztransaktionssteuer
In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gefordert. Das Abstimmungsergebnis von 360 zu 299 Stimmen in der Einzelfrage (und sogar 529 zu 127 Stimmen für den gesamten Entschließungsantrag) ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion. Nach dem Willen des Parlaments muss Europa eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen und darf sich auf globaler Ebene nicht länger hinter den G20 verstecken. Die mehrheitlich neo-liberal ausgerichtete EU-Kommission hat jedoch große Vorbehalte. Es wäre daher naiv, irgendwelche Heldentaten von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zu erwarten. Er spielt lieber auf Zeit und führt fadenscheinige Wettbewerbsargumente gegen die Steuer an. Schon kurz nach der Abstimmung im Parlament bezeichnete er einen europäischen Alleingang als "verfrüht". Jetzt sind Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy gefragt. Ihren ständigen Lippenbekenntnissen zur Transaktionssteuer sollten sie Taten folgen lassen. Europa muss zeigen, dass es Lehren aus der Krise zieht, indem es die Verursacher an der Beseitigung der entstandenen Schäden beteiligt. Das sind die Mitgliedstaaten den Steuerzahlern schuldig, die bisher die Hauptlast der Krise tragen. Um die institutionellen Widerstände gegen die Steuer zu überwinden, kommt auch ein europäisches Bürgerbegehren in Betracht. Die Gegner der Steuer wären wahrscheinlich überrascht, wie viel Unterstützung es in der Bevölkerung für die Besteuerung von Finanzspekulationen gibt.
Wirtschaftsausschuss reguliert Leerverkäufe
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat strengere Regeln für ungedeckte Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verabschiedet. Der im Ausschuss gefundene Kompromiss sieht vor, dass ungedeckte Leerverkäufe bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern empfindliche Strafzahlungen. Demnach wäre es für Spekulanten nicht mehr möglich, Monate im Voraus Papiere zu verkaufen, die sich noch gar nicht in ihrem Besitz befinden. Darüber hinaus kommen neue Transparenzregeln und Informationspflichten zum Tragen. Auch bei ungedeckten Versicherungen gegen Kreditausfälle von Staatsanleihen (Credit Default Swaps) werden die Regeln deutlich verschärft. Reine Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen sollen nach Meinung des Ausschusses künftig verboten sein. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion war es höchste Zeit, derartige Spekulationsinstrumente zu regulieren beziehungsweise komplett zu verbieten. Nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss stehen nun schwierige Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat bevor. Die Sozialdemokraten erwarten vom Ministerrat, dass er nicht wieder versucht, die Vorschläge des Parlaments zu verwässern.
FES-Seminar "Europäische Verkehrspolitik" 10.-13. April 2011
Für das Seminar "Europäische Verkehrspolitik" (10.-13. April 2011) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sind derzeit noch Plätze frei. Die Veranstaltung in Brüssel richtet sich in erster Linie an Engagierte im Bereich Verkehr und Nachhaltigkeit. Die FES übernimmt wie üblich die Programmplanung sowie die Kosten für Unterkunft mit Frühstück, ein gemeinsames Abendessen sowie einen Großteil der Reisekosten. Der Verkehr als Inbegriff von Mobilität in transeuropäischen Netzen ist ohne Zweifel ein europäisches Thema. Effiziente Verkehrssteuerung, der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur sowie Innovation und Forschung im Verkehrsbereich sind dabei von entscheidender Bedeutung. Richtig genutzt können sie zur Verbesserung der Mobilität, der Handelswege und der Entwicklung der europäischen Wirtschaft beitragen. Aber auch Fragen zu Effizienz und Nachhaltigkeit müssen berücksichtigt werden. Schließlich trägt der Verkehr zu einem großen Teil der Emissionen und Umweltbelastungen in Europa bei. Im Rahmen des Seminars werden diese und andere Themen mit europäischen Experten aus Politik und Verwaltung diskutiert.
+++ Kurz notiert: Scharfe Kritik an ungarischem Mediengesetz +++
Das EU-Parlament hat seine Kritik am ungarischen Mediengesetz mit einer Entschließung untermauert. Nach Ansicht der Parlamentsmehrheit sind die inzwischen von der ungarischen Regierung vorgenommenen Änderungen reine Kosmetik. Scharfe Kritik übten die Abgeordneten in diesem Zusammenhang an der unkritischen Haltung der EU-Kommission, die im Widerspruch zur Einschätzung internationaler Organisationen, wie etwa des Europarats und der OECD, steht. Die Resolution fordert die ungarische Regierung auf, die Pressefreiheit im Land wieder herzustellen. Gleichzeitig soll die EU-Kommission bis Ende des Jahres eine Richtlinie erarbeiten, die europäische Standards zur Medienfreiheit und zum Medienpluralismus definiert.
Unter allen richtigen Antworten zu der folgenden Frage, die uns per E-Mail bis Ende der nächsten Woche erreichen, verlosen wir einen Rucksack mit Fraktionslogo.
Frage: Welcher Mitgliedstaat hat derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft inne?
- a) Polen
- b) Ungarn
- c) Slowenien
Die Gewinnerin vom letzten Mal ist Anita Hebenstreit aus Wiesbaden. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt heißt Jean-Claude Trichet.
