EU-Parlament sichert Arbeitnehmerrechte
"Zurück in die Vergangenheit". So oder so ähnlich könnte der Titel für den Vorschlag der EU-Regierungen zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie lauten. Eigentlich sollen Reformen die Situation der Menschen verbessern. Was die EU-Arbeitsminister beschlossen haben, ist jedoch ein Rückschritt in längst vergangen geglaubte Zeiten. Ginge es nach ihnen, sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa demnächst wieder bis zu 65 Stunden und mehr pro Woche arbeiten dürfen. Derzeit sind nur 48 Stunden im Durchschnitt erlaubt.
Allerdings geht bei dieser wichtigen Frage nicht allein nach dem Willen des EU-Ministerrates, vielmehr hat das Europäische Parlament als Gesetzgeber ein entscheidendes Wort mitzureden. Die sozialdemokratische Fraktion wird diese arbeitnehmerfeindliche Politik des EU-Ministerrats nicht unterstützen und setzt sich für eine maßgebliche Verbesserung des Vorschlages ein. Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit soll es nicht geben. Die vermeintlich benötigte Flexibilität kann auch anderes erreichen werden. So handelt es sich bei der geltenden 48-Stundenwoche lediglich um die durchschnittliche Arbeitszeit. Sie kann durchaus innerhalb eines bestimmten Zeitraums überschritten werden. Flexible Arbeitszeitmodelle sind damit möglich.
Neben längeren Arbeitszeiten schlägt der EU-Ministerrat auch gravierende Änderungen bei der Bereitschaftszeit vor. Sie soll in aktive und passive Phasen unterteilt werden. Ein solches Ansinnen geht zu Lasten von Krankenhausärzten, Krankenschwestern, Feuerwehrleute oder Polizisten. Ihnen drohen wieder Marathondienste. Mit dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten, dem Patientenwohl oder der öffentlichen Sicherheit sind solche Regelungen nicht vereinbar. Während des Bereitschaftsdienstes müssen die Beschäftigten jederzeit einsatzbereit sein. Diese Zeit nicht als Arbeitszeit werten zu wollen ist daher absurd. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) so bestätigt. In Deutschland wird Bereitschaftszeit in Folge der EuGH-Rechtssprechung als Arbeitszeit gewertet. Würde nun das Rad zurückgedreht, verschlechterte sich die Situation von Tausenden Beschäftigten.
