Im Wahljahr Weichen stellen
2008 war ein turbulentes Jahr. Bankenpleiten, Jobverluste und eine Wirtschaft im Abwärtstaumel. Europa sieht sich mit den Folgen der größten Finanzmarktkrise seit 1929 konfrontiert. Schuld daran sind die globale Dominanz marktradikaler Denkschulen und die Abwesenheit von Politik. Dies gilt auch für Europa. Die Europäische Union und viele ihrer Mitgliedstaaten werden von Konservativen und Liberalen regiert, und zwar in die falsche Richtung. Inzwischen sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass Deregulierung kein Allheilmittel gegen schwaches Wirtschaftswachstum ist.
Für das europäische Projekt gilt es deshalb bei den Europawahlen am 7. Juni 2009 die Weichen neu zu stellen. Dabei stehen die Bürgerinnen und Bürger vor einer wichtigen Entscheidung: wollen sie für die nächsten fünf Jahre ein marktradikales Europa, das sie in Krisenzeiten im Regen stehen lässt, oder ein soziales Europa, das sich den globalen Probleme des 21. Jahrhunderts stellt und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.
Für die Sozialdemokraten gibt es hier nur eine Antwort: Damit der "Casinokapitalismus" der vergangnen Jahre nicht noch weiteren Schaden anrichtet, muss Europa entschieden gegensteuern. Wir brauchen einen Finanzmarkt, der solide funktioniert, sich durch Stabilität auszeichnet und zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt.
Darüber hinaus fordern wir eine deutliche Stärkung des Sozialen Europas. Dazu zählen Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten. Nicht überall auf dem gleichen Niveau, aber etwa bei 60 Prozent des durchschnittlichen nationalen Bruttolohns. Denn alle, die ganztägig arbeiten, müssen mit ihren Familien vom Ertrag ihrer Arbeit anständig leben können. Darüber hinaus braucht Europa eine gemeinsame Strategie gegen Kinderarmut. Außerdem muss endlich verbindlich klargestellt werden, dass wirtschaftliche Freiheiten keinen Vorrang vor sozialen Errungenschaften genießen. In diesem Zusammenhang gilt es auch, grundlegende Arbeitnehmerrechte, wie etwa die Mitbestimmung, Höchstarbeitszeiten und Streikrechte, eindeutig festzuschreiben. Dafür setzen sich die Sozialdemokraten im Superwahljahr 2009 ein - in Europa, in Deutschland und natürlich auch in Hessen.
