Vor sieben Jahren beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, der Europäischen Union eine Verfassung zu geben. Sie sollte die Arbeit der Gemeinschaft effektiver machen. Mehr Demokratie und Transparenz wurden gefordert. Nach vielen Rückschlägen heißt die Verfassung nun nicht mehr Verfassung, sondern 'Vertrag von Lissabon'. Auch der Glanz und die Visionen, die einst von der Verfassung ausgingen, sind ein wenig verblasst. Dennoch ist der neue Vertrag ein wichtiger, richtiger und notwendiger Schritt hin zu mehr Bürgernähe und Handlungsfähigkeit.
Gewinner sind die Menschen in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament, als einzige direkt gewählte Institution der EU, soll in Zukunft in fast allen Bereichen gleichberechtigt zum EU-Ministerrat (Staatenkammer) entscheiden. Damit erhält das Parlament Mitspracherecht in so wichtigen Bereichen wie der Innen- und Justizpolitik. Bei Gesetzen zur Asyl- und Einwanderungspolitik oder der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des Terrorismus geht dann kein Weg mehr an der europäischen Volksvertretung vorbei. In Zukunft sollen auch der Präsident der EU-Kommission und der 'Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik' (zu Deutsch: der Europäische Außenminister) vom Parlament gewählt werden.
Eine weitere große Errungenschaft ist die Grundrechtecharta. Sie spricht den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union erstmals unveräußerliche Grundrechte zu, die eine breite Basis für politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe sichern sollen. Die zukünftige Gesetzgebung aber auch die politische Praxis in der EU wird an diesen Grundrechten gemessen werden. Ein Wehrmutstropfen bleibt. Die Charta soll nicht für die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien gelten. Sie werden durch das Veto ihrer Regierung zu Unionsbürgern zweiter Klasse degradiert. Darüber hinaus ist es bedauerlich, dass sich die Symbole und Hymne der Europäischen Union auf Druck einiger EU-Mitgliedstaaten nicht mehr im Vertrag wieder finden.
Die Sozialunion zu stärken wird auch weiterhin die zentrale Aufgabe sein. Wir müssen Europa endlich in die Lage versetzten, den Menschen mehr soziale Sicherheit zu garantieren. Hierzu bedarf es neuer Anstrengungen in der Beschäftigungs-, Sozial- und Steuerpolitik. Nur ein neues, soziales Europa kann den negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie etwa Lohn- und Sozialdumping, entgegenwirken.
Alles in allem weist der 'Vertrag von Lissabon' in die richtige Richtung. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass er nicht das gleiche Schicksal erleidet wie der erste Anlauf. Der neue Vertrag muss vor der Europawahl 2009 in Kraft treten, um der Europäischen Union neuen Schwung zu verleihen.