Licht und Schatten beim EU-Sozialpaket
Die EU-Kommission versucht ihr ramponiertes Image im Sozialbereich aufzubessern. Nach Jahren des Stillstands hat sie deshalb ein umfassendes Sozialpaket vorgelegt. Die Bandbreite reicht von Antidiskriminierungsvorschriften über Patientenmobilität bis hin zu den Europäischen Betriebsräten. Dabei liegen Licht und Schatten jedoch eng beieinander.
Positiv ist die angestrebte Verbesserung der Patientenrechte. Wer ärztliche Leistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, soll eine Kostenerstattung wie bei der Behandlung im Inland erhalten. Lediglich die Mehrkosten müssen die Versicherten selbst tragen. Nur in Ausnahmefällen etwa bei bestimmten stationären Behandlungen ist eine Vorabgenehmigung durch die Krankenkassen vorgesehen. Außerdem macht die EU den Weg frei, damit ihre Mitgliedstaaten gemeinsam Referenzzentren für seltene Krankheiten aufbauen können. Dies steigert die Qualität und senkt die Kosten.
Zu begrüßen sind auch die Vorschläge im Bereich der Antidiskriminierung sowie die verstärkte Zusammenarbeit bei der sozialen Eingliederung und dem Sozialschutz. Auf der anderen Seite weigert sich die EU-Kommission jedoch hartnäckig, gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen und die Entsenderichtlinie entsprechend zu überarbeiten. Und ihre Vorstellungen bezüglich der neuen Richtlinie für Europäischen Betriebsräte sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. So sind etwa die Informations- und Konsultationsrechte der Betriebsräte nach wie vor nicht klar definiert. Auf Sanktionen bei Verstößen durch die Unternehmensleitung hat die EU-Kommission gänzlich verzichtet. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen zur Gründung von Euro-Betriebsräten so hoch, dass sie überhaupt nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in großen Unternehmen in Frage kommen. Anstatt also die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, sucht die EU-Kommission den Schulterschluss mit den Arbeitgebern.
Damit versäumt sie es erneut, bei zentralen Punkten deutlich zu machen, dass es ihr mit dem Sozialen Europa wirklich ernst ist. Ein bisschen sozial wird jedoch nicht reichen, um den Menschen die berechtigte Angst vor dem ungehemmten Kapitalismus in einer globalisierten Welt zu nehmen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich daher im Europäischen Parlament für deutliche Verbesserungen stark machen.
